LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Blau-rot-grüne Regierung soll am Freitag nächster Woche stehen

Auch gestern saßen sich die zukünftigen Gambia-Koalitionäre wieder in großer Runde im Außenministerium gegenüber, um hier über die Landwirtschaft, die Nahrungsmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, den Tierschutz, die Zukunft des Finanzplatzes, („was muss gemacht werden, und was darf vor allem nicht gemacht werden“, dixit Bettel), die Medienpolitik und die Wirtschaft zu diskutieren, wie „Formateur“ Xavier Bettel im Anschluss an die Plenarsitzung unterstrich.

Reichensteuer vom Tisch

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, soll es gestern auch zu einer Einigung über die Steuerpolitik gekommen sein; die von der LSAP in ihrem Wahlprogramm geforderte Reichensteuer („die LSAP hält die Einführung eines Steuersatzes von 45% ab einem Steuereinkommen von 200.000 Euro in der Steuerklasse 1 bzw. 400.000 Euro in der Steuerklasse 2 für zumutbar“) sei indes vom Tisch. Das Dossier Cargolux stand gestern indes trotz Ankündigung nicht auf der Tagesordnung; „Informateur“ Robert Schaus wird die künftigen Koalitionäre nun erst am Freitag über den Stand der Verhandlungen ins Bild setzen.

Bettel trifft Juncker

Heute Vormittag trifft der „Formateur“ übrigens nach dem 31. Oktober zu einem weiteren Vieraugengespräch mit Noch-Premier Juncker zusammen, um mit diesem in erster Linie Terminfragen zu klären. Am Wochenende soll nämlich durchgearbeitet werden (75% des Koalitionsprogramms soll danach stehen), wie auch die ganze nächste Woche, wo nur am Donnerstag keine Plenarsitzung eingeplant ist.

Am Freitag nächster Woche soll dann sowohl das Koalitionsprogramm verabschiedet wie ebenfalls die zukünftigen Minister vorgestellt werden, ehe die jeweiligen Parteigremien das Ganze dann noch am 3. Dezember absegnen müssen.