LUXEMBURG
SVEN WOHL

In der Chamber waren sowohl 5G als auch Blockchain ein Thema

Die Regierung möchte, dass Luxemburg zum Vorreiter in der Einführung des Mobilfunkstandards 5G wird. Das schnellere Netz, das es mehr Geräten erlaubt, einen schneller Zugang zum Internet aufzubauen, wird als Grundpfeiler einer fortschreitenden Digitalisierung verstanden. Egal ob autonomes Fahren, Smarthome oder Telemedizin: Diese Bereiche, wie auch viele andere, hängen von diesem Netz ab.

Spionage- und Gesundheitsbedenken

Während es gestern in der „Chamber“-Debatte nicht an Visionen mangelte, gab es auch Skepsis. Die CSV-Abgeordnete Viviane Reding bemängelte unter anderem, dass zahlreiche Fragen offen stünden und Luxemburg bei weitem nicht mehr eine Vorreiterrolle inne habe. Andere Länder - allen voran Südkorea - seien hier weiter entwickelt. Eine andere Frage stelle der Anbieter Huawei dar, der unter anderem von den USA verdächtigt wird, seine Stellung auf dem Markt auszunutzen, um Spionage zu betreiben. Gesundheitsbedenken wurden ebenfalls in den Raum gestellt, nicht nur von der CSV-Abgeordneten, sondern auch von Marc Hansen (déi gréng) und Fernand Kartheiser (adr), der verlangte, man müsse zunächst mögliche Risiken besser einschätzen.

In seiner Antwort ging der zuständige Digitalisierungsminister Xavier Bettel auf diese Sorgen ein. Während er betonte, dass der Mensch weiterhin im Mittelpunkt stehen müsse, kommentierte er auch die gesundheitlichen Bedenken wie auch die Fragen rund um Huawei. „Wir dürfen 5G nicht aufgrund von Gerüchten ausbremsen“, sagte er und unterstrich, dass Luxemburg es sich nicht leisten könne, den Anschluss zu verpassen. Gegenüber von Huawei pochte er darauf, eine ausgewogene Position einzunehmen. Zuvor hatte bereits Franz Fayot (LSAP) darauf hingewiesen, dass es den von den Amerikanern geäußerten Bedenken an Substanz fehle. Aktuell würden 20 Forschungsprojekte rund um 5G im Großherzogtum geführt. Auch an 6G werde bereits gedacht, auch wenn hier der technische Standard noch nicht ganz ausdefiniert ist.

Eugène Berger (DP) wollte dagegen bei den Gesundheitsbedenken bereits für Beruhigung sorgen: Luxemburg habe in der EU die stärksten Auflagen, was Strahlung anginge. Diese würden für die neue Technologie nicht verändert werden, versicherte der Abgeordnete.

Die vier Motionen, die seitens Viviane Redings eingebracht wurden, wurden von der Regierung als überflüssig bezeichnet, da sie teilweise Dinge forderten, die bereits in Angriff genommen wurden. Bei der Abstimmung wurden sie allesamt abgelehnt.

Blockchain: Zukunftsweisende Technologie

Abseits der 5G-Technologie ging es sonst noch ziemlich technisch in der Chamber zu. Laurent Mosar fragte nach, wie der Einsatz der Blockchain-Technologie durch die Regierung, etwa in den Administrationen und Ämtern aussehen soll. Bei Blockchain handelt es sich um eine Technik, welche hilft, die Authentizität eines Dokumentes zu beweisen. Zu diesem Zweck wird nicht die Datei selbst in diesem verschlüsselten und verteilten Register aufgenommen, sondern ein Datenblock - „Hash“ genannt - samt Zeitstempel und Transaktionsdaten festgehalten und verglichen.

Marc Hansen (DP), Beigeordneter Minister für Digitalisierung, erklärt, dass die Technik momentan in einer Testphase in den Verwaltungen genutzt wird. Die Applikationsfelder seien allerdings noch nicht allesamt ausgelotet, weil diese sich teilweise erst durch den Einsatz und durch steigende Erfahrungswerte ergeben würden. Gegen Ende des Jahres soll die Testphase beendet sein und die Technik in ersten Anwendungen ihren Weg in die Administrationen finden. Was den Gesetzesrahmen angehe, musste der Minister jedoch auf den Finanzminister vertrösten. Auf die Einführung von „Libra“ - der kryptographischen Währung von Facebook - erwiderte Marc Hansen, dass die Ankündigung noch zu frisch sei, um darauf zu reagieren.

Ebenfalls wurde von Justizminister Felix Braz (déi gréng) auf Anfrage des CSV-Abgeordneten Leon Gloden eine erste Bilanz zur „SARL simplifié“ (SARL-S) gezogen. So gab es seit dem 1.1.2017 2.045 Gründungen in diesem neuen Modell - gegenüber von 15.335 Gründungen bei den klassischen SARL. Dabei seien bisher nur 32 dieser SARL-S Konkurs gegangen. „Das sind sehr respektable Zahlen“, kommentierte der Justizminister.