LUXEMBURG
LJ

Gilles Roth hinterfragt Zahlen der „Cellule de renseignement financier“: Anstieg auf 38.744 Berichte, doch Rückgang der eingereichten Fälle

Wenn der Verdacht auf Geldwäsche, eine damit verbundene Straftat oder Terrorismusfinanzierung besteht, dann wird sie aktiv: Im Jahr 2016 verzeichnete die „Cellule de renseignement financier“, kurz CRF 30.710 eingegangene Berichte, ein Anstieg um satte 178,6 Prozent gegenüber 2015. Für das Jahr 2017 wurde ein Anstieg um 26,16 Prozent festgehalten, wie der CSV-Abgeordnete Gilles Roth eingangs einer parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister ausführt. Dabei verweist Roth darauf, dass die Anzahl der Fall-Einreichungen an die Staatsanwaltschaft aber um 460 zurückgegangen sei. Meldungen bezüglich Terrorfinanzierung seien von 70 im Jahr 2016 auf 373 im Jahr 2017 angestiegen.

CRF unabhängig

Da die CRF der Generalstaatsanwaltschaft angeschlossen sei, sei sie eine Justizbehörde, die beim Justizminister angesiedelt sei, der somit auch auf die Frage einging. Die Herausforderung für die CRF sei es, mit dieser Vielzahl an Informationen umzugehen, was die Behörde vor allem vor technische Herausforderungen stelle - die Daten zu analysieren und die Informationen einer oder mehrerer Stellen zur Verfügung zu halten.

Zu ihren Aufgaben gehört es, dass die CRF spontan und auf Anfrage Informationen und die Ergebnisse ihrer Analysen an die jeweils zuständigen Behörden weiterleitet. Die Weiterleitung erfolge, wenn der Verdacht auf Geldwäsche, eine damit verbundene Straftat oder Terrorismusfinanzierung besteht. Basierend auf der Analyse der CRF werden Informationen selektiv weitergegeben, damit sich die Empfängerbehörden auf relevante Fälle und Informationen konzentrieren können.

Minister Braz weist in seiner Antwort aber auch darauf hin, dass die CRF unabhängig und dass sie völlig autonom zu entscheiden habe, welche Informationen analysiert, angefordert oder weitergeleitet werden. Die Fragen von Roth zur „Relevanz“ der Informations- und Analyse-Übertragungspolitik der CRF sei damit Sache der CRF. Dem Rückgang im Jahr 2017 ging erstmals in den Jahren 2015 und 2016 ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren voraus.

Es wird von Braz darauf hingewiesen, „dass es schwierig ist, Statistiken zu diesem Punkt zu erstellen, da die Untersuchung und auch das Gerichtsverfahren mehrere Jahre dauern können. Zum Beispiel: Ein im November 2017 an die Staatsanwaltschaft verwiesener Fall kann erst 2020 von den Richtern endgültig entschieden werden (einschließlich etwaiger Berufungen und Berufungen in Kassation)“, schreibt Braz in seiner Antwort. Aufgrund der Bedeutung des Finanzplatzes Luxemburg arbeite die CRF stets an einer guten internationalen Zusammenarbeit mit den zuständigen Kollegen in anderen Ländern. Neben der Teilnahme an internationalen Treffen engagierten sich die Beamten aktiv in multilateralen und internationalen Arbeitsgruppen. Diese Arbeit habe insbesondere zur Identifizierung von Mitteln aus Primärdelikten im Ausland geführt. Durch die internationale Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen und den Justizbehörden in der Region sei diese so als recht erfolgreich zu bezeichnen. Schließlich sei die CRF auch Mitglied der luxemburgischen Delegation der GAFI. Man nehme nicht nur an den verschiedenen Sitzungen teil, sondern engagiere sich auch hier aktiv in den Arbeitsgruppen, vor allem, was internationale Standards bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angehe, folge die CRF und damit Luxemburg den internationalen Empfehlungen.