LUXEMBURG
YANN BADEN

Korruption bekämpfen, mehr Transparenz und die Verteidigung demokratischer Werte: Unter diesen drei Prioritäten lässt sich das Plädoyer von StopCorrupt zusammenfassen. Die Organisation - früher die luxemburgische Sektion von Transparency International, seit Mitte 2017 allerdings unabhängig - hat ihre Empfehlungen für einen wirklichen Whistleblowerschutz, mehr Transparenz gegenüber der Bevölkerung sowie weitere Vorschläge auf zwölf Seiten detailliert ausgeführt. Präsident Yann Baden gibt einen Einblick in die Erwartungen der Organisation.

„In Zeiten, in denen - frei nach Ex-FBI-Direktor James Comey - Fakten infrage gestellt und Lügen und unethisches Verhalten ignoriert, entschuldigt oder sogar noch belohnt werden; in Zeiten, in denen auch in Europa Regierungen sich von populistischen Strömungen, Fake News und Manipulation über die sozialen Netzwerke treiben lassen und in Kauf nehmen, dass demokratische Werte angegriffen werden, muss sich auch die politische Klasse hierzulande der Herausforderungen bewusst sein, vor denen die Demokratie in westlichen Ländern steht. Vor allem muss sich die zukünftige Regierung nicht nur neue Werkzeuge geben, die es erlauben, den Kampf gegen Korruption weiterzutreiben, die ein vorbildliches öffentliches Leben ermöglichen sowie die demokratischen Werte wahren, sondern auch darüber hinaus sorgen, dass diese Maßnahmen mit Leben gefüllt werden.

Beim Thema Whistleblowing steht für StopCorrupt fest, dass das Gesetz vom 13. Februar 2011 über den Whistleblowerschutz mit Blick auf seinen Anwendungsbereich ausgeweitet werden muss. Zudem muss sich ein potenzieller Whistleblower schnell Klarheit darüber verschaffen können, was genau seine Rechte und Pflichten sind. In diesem Sinne muss auch die vorgeschlagene EU-Richtlinie (2018/0106) so umgesetzt werden, dass Luxemburg eine Pionierrolle im Whistleblowerschutz einnimmt. Wichtig wäre ebenfalls, den Begriff der ‚Lobby‘ in die Gesetzgebung einzuführen - mitsamt Konsequenzen, wenn es etwa zu Interessenkonflikten kommt.

Wir plädieren zudem für die Gründung einer Kompetenzzelle gegen Korruption innerhalb von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei, damit Whistleblower wissen, dass ihr Anliegen dort auch ernstgenommen wird. Der Gesetzgeber sollte zudem auch die Möglichkeit vorsehen, in politisch heiklen Dossiers einen Sonderstaatsanwalt (‚Special Prosecutor‘) zu ernennen. Um einen Schutz von Whistleblowern zu gewährleisten, sollten wir als StopCorrupt zudem als Anlaufstelle anerkannt werden.

Darüber hinaus fordern wir auch umfangreiche Statistiken über die eingereichten Strafanzeigen, die Aufschluss über die Finanzkriminalität geben; einen wirklichen, digitalen Informationszugang zu den wichtigsten Informationsdatenbanken (Lobbyregister, Vergabe öffentlicher Aufträge, ...) sowie die weitere Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption, mit beispielsweise der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die Gemeinden.“

Das vollständige Plädoyer finden Sie unter www.stopcorrupt.lu