Der „Mouvement Ecologique“ nimmt das Koalitionsabkommen von DP, LSAP und déi gréng prinzipiell positiv auf. Mit großer Zufriedenheit stellt der „MouvEco“ fest, „dass das Koalitionsabkommen zahlreiche positive Maßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung beinhaltet“.

Viele Vorschläge der Umweltorganisation hätten zudem den Weg ins Regierungsprogramm gefunden: Vom „Prinzip der nachhaltigen Entwicklung als verpflichtendes Leitbild der Regierung, der Einführung eines Nachhaltigkeitschecks für politische Entscheidungen, der grundsätzlichen Überarbeitung des Gesetzes betreffend den freien Zugang zu Informationen, der verstärkten Mobilisierung von Bauland innerhalb der Bauperimeter, der Reform der Gemeindefinanzen, der Bestätigung des Vorkaufsrechtes der öffentlichen Hand für gesellschaftlich relevante Projekte bis hin zu klaren Bekenntnissen im Sinne einer Steigerung der Energieeffizienz“.

Grundsätzliche Schwachstellen

Doch obwohl die Liste der positiven Aspekte lang ist und dadurch die Hoffnung groß, dass „neue entscheidende Akzente gesetzt werden könnten“, könnten grundsätzliche Schwachstellen nicht überdeckt werden. Schwachstellen, die sogar dazu führen könnten, dass die guten Absichten in einer Reihe von Politikbereichen ausgehebelt würden. Zum einen fuße der Koalitionsvertrag weiterhin auf dem Prinzip des weiteren Wirtschaftswachstums als oberstes Ziel. Auch wenn der „Mouvement Ecologique“ Wachstum in zukunftsträchtigen Sektoren wie den erneuerbaren Energien begrüßen würde, sei die Verankerung des „stetigen Wachstums ... als unumgängliche Prämisse zum Ausgleich des Staatshaushaltes sowie der Absicherung der Sozialsysteme ... geradezu fahrlässig“.Kontinuierliches Wachstum sei aufgrund der begrenzten Ressourcen nicht möglich, „aus Sicht der weltweiten Gerechtigkeit nicht mehr zulässig“ und führe auch nicht zur Lösung des Arbeitslosigkeitsproblems. Als notwendig erachtet hätte die Umweltorganisation „eine grundsätzliche Reflexion über eine progressive Minderung des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Wachstum und Sicherung des Sozialsystems“. Auch beim Klimaschutz vermisst der „MouvEco“ etwa konkrete Reduktionsziele bei den Co2-Emissionen oder ein Klimaschutzgesetz. Beim Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung würden eine Reihe wegweisender Neuerungen in Aussicht gestellt. „Leider aber fehlt es an einem reellen Bekenntnis zu einer regelrechten Partizipationskultur“, schreibt er.