LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Parlamentarische Arbeiten am „Zukunftspak“: 30 Abänderungen angenommen

Die Zeit drängt. Denn am 18. Dezember, wird das Parlament über das Haushaltsgesetz 2015 befinden, sowie über den so genannten „Zukunftspak“, der eine ganze Reihe von Maßnahmen beinhaltet, die zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen sollen.

Die Arbeiten am Zukunftspaket, zu dem insbesondere der Staatsrat eine lange Reihe von Kritiken formulierte, ruhten letzte Woche größtenteils, in Erwartung des Ausgangs der Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die am vergangenen Freitag mit einem Abkommen abgeschlossen werden konnten.

Der parlamentarische Finanz- und Budgetausschuss arbeitet nun mit Hochtouren an der Umsetzung der erforderlichen Abänderungen. Gestern hat eine Majorität im Ausschuss grünes Licht für mehr als 30 Abänderungen am „Zukunftspak“ erteilt.

Noch nicht alles beziffert

Die Opposition kritisierte den Vorgang, da noch nicht alle Zahlen über die Auswirkungen des Abkommens zwischen Regierung und Gewerkschaften vorliegen. Von den dreizehn Punkten im Abkommen sind bis dato lediglich zwei beziffert: Die Verschiebung um drei Monate der Abschaffung des Vorzugstrimesters für Beamte bei Rentenantritt kostet 800.000 Euro, während der Verzicht auf Abänderungen bei Freibeträgen für Bezieher des garantierten Mindesteinkommens im Rahmen von Erbschaften mit 5,8 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Die zuständigen Ministerien sind noch dabei, die Auswirkungen der restlichen Vertragspunkte durchzurechnen.

Für Diskussionsstoff sorgt weiterhin die angekündigte 0,5 Prozent-Abgabe auf alle Löhne, Gehälter und Renten. Wegen Bedenken des Staatsrats muss die Abgabe als Steuer bezeichnet werden - dafür wurde der komplizierte Ausdruck „l’impôt d’équilibrage budgétaire temporaire“ erfunden. Ob sie temporär bleibt oder nicht ist unklar - im Prinzip soll die Steuer, für die ein Freibetrag in Höhe des Mindestlohns erhoben wird, bis zum Inkrafttreten der großen Steuerreform, voraussichtlich am 1. Januar 2017, erhoben werden. Die Steuer soll wie die Krisensteuer funktionieren, die die vorige Regierung zwischen 2010 und 2012 erhob - damals waren das 0,8 Prozent auf alle Einkommen.

Die „impôt d’équilibrage budgétaire temporaire“ soll 2015 rund 80 Millionen Euro in die Staatskasse spülen und 100 Millionen im darauf folgenden Jahr.

Die Arbeiten am Budgetpaket gehen auch heute weiter: Bereits um 8.00 trifft sich der zuständige Finanz- und Haushaltsausschuss erneut. Am Freitag befasst er sich indes mit einem weiteren „heißen“ Dossier: Den Steuer- „Rulings“.