LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

ULC: Zulassung einer Sammelklage muss unmittelbar öffentlich mitgeteilt werden

In den Plänen für eine gesetzliche Grundlage für Sammelklagen in Luxemburg sieht die Luxemburger Verbraucherschutzorganisation ULC in zwei Punkten grundsätzlichen Nachbesserungsbedarf. Es geht zum einen um den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Zulässigkeit einer Klage. Um anderen geschädigten Verbrauchern zu ermöglichen, sich einer Sammelklage anzuschließen, ist für die „Union Luxembourgeoise des Consommateurs“ klar, dass dieses Urteil „sofort öffentlich gemacht werden muss“, sagt ULC-Präsident Nico Hoffmann. Nicht zuletzt sei eine solche Anpassung im Sinne des Gesetzgebungsvorstoßes auf EU-Linie, über die nach Angaben der ULC das EU-Parlament im November abstimmen könnte - und wäre auch angepasst an die legalen Bestimmungen in Frankreich und Belgien. Die Mitte August im Parlament deponierte Gesetzesvorlage sieht zwar vor, das definitive Ergebnis der Zulassungsprüfung publik zu machen. Allerdings kann ein Richter davon absehen, wenn er das als „inutile“ ansieht oder der Ruf des Unternehmens Schaden nehmen könnte. Die ULC befürchtet, dass die Angeklagten versuchen werden, davon systematisch Gebrauch zu machen. Nach Einschätzung der ULC wäre die Veröffentlichung auch daran gekoppelt, dass beide Parteien den Weg einer außergerichtlichen Einigung einschlagen. Andernfalls würde die Information der Verbraucher erst dann erfolgen, wenn das Urteil in letzter Instanz gesprochen wird, was Jahre dauern kann.

Kosten dürfen nicht zum Hindernis werden

Zweiter Punkt sind die Prozesskosten. Je länger ein Gerichtsprozess andauert, umso mehr Kosten fallen auch an. Der „Konsumenteschutz“ plädiert für die Einrichtung eines Spezialfonds, mit dem die Vorfinanzierung eines Prozess übernommen wird. „Sonst riskiert die Sammelklage an den Kosten zu scheitern“, meint Hoffmann. Die ULC erinnerte gestern daran, dass in vier Einzelklagen im Zusammenhang mit der Abgasaffäre auch nach zweieinhalb Jahren noch kein Urteil gefällt worden sei.  Für die ULC steht fest, dass sie sich mit der Gesetzesvorlage 7650 nur dann einverstanden zeigen kann, wenn diese beiden Fragen geklärt sind. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass das Sammelklagengesetz „quasi ,lettre morte“‘ sein werde.

Hohe Bankgebühren bleiben ein Ärgernis

Die ULC hatte gestern zu einer Pressekonferenz eingeladen, um auf das vergangene Jahr und weitere aktuelle Themen einzugehen. Eines davon sind die „horrenden“ Kosten für Schalteroperationen in Banken sowie Filialschließungen. Die ULC bedauert, dass Finanzminister Pierre Gramegna von einer Anpassung des Gesetzes über die Zahlungskonten absieht. Dabei sehe die diesem legislativen Text vorausgehende EU-Richtlinie explizit reduzierte oder keine Gebühren für „gefährdete“ Bevölkerungsgruppen vor. Es sei „ungerecht und unsozial“, Gebühren zahlen zu müssen, um an sein eigenes Geld zu kommen.
In der ersten Corona-Welle fielen etliche Reisen ins Wasser, wobei Streitigkeiten nicht ausblieben. Das schlägt sich auch in der Arbeit der ULC nieder. Bis Ende September hat die Verbraucherschutzorganisation rund 4.000 neue Dossiers angelegt, von denen alleine 400 mit Reisen zu tun hatten. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 waren die Mitarbeiter der ULC mit 44.242 Anrufen, 11.215 Mails, 4.849 Beratungen vor Ort sowie 5.192 neu angelegten Dossiers befasst.