BRÜSSEL
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Von der Leyens EU-Kommission steht heute zur Wahl

Das Europaparlament wird am heutigen Mittwoch über die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen abstimmen. Gewinnt von der Leyen für ihr Personalpaket eine einfache Mehrheit, kann das Team wie geplant am 1. Dezember starten. Das gilt als sehr wahrscheinlich.

Von der Leyen selbst war bereits im Juli vom EU-Parlament gewählt worden. Jetzt geht es um ihr Team von 26 weiteren Kommissaren. Einer kommt aus jedem Mitgliedstaat - bis auf Großbritannien, das vor der dortigen Parlamentswahl und wegen des Brexits niemanden mehr benennen will. Die derzeitige EU-Kommission hatte deshalb ein Strafverfahren gegen Großbritannien eingeleitet.

Die designierten Kommissare hatten sich in den vergangenen Wochen Anhörungen im Parlament stellen müssen. Die Anwärter aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren gestoppt worden und wurden ersetzt. Deshalb musste die Kommission ihren ursprünglich für 1. November vorgesehenen Amtsantritt verschieben.

EU-Staaten billigen neue EU-Kommission

Es war zwar nur eine Formalie vor der eigentlichen Wahl am morgigen Mittwoch im Europaparlament, aber die EU-Staaten haben die neue Kommission unter Ursula von der Leyen bereits gebilligt. Die Botschafter stimmten der Liste der 27 künftigen Kommissionsmitglieder am vergangenen Freitag in Brüssel zu. •

Die Liste der 27 künftigen Kommissionsmitglieder

Ursula von der Leyen | 60
EU-Kommissionschefin

Die Christdemokratin Ursula von der Leyen (Deutschland) war die Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs und wurde Mitte Juli vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. In Deutschland war sie unter anderem Familien-, Sozial- und
Verteidigungsministerin.


Frans Timmermans | 58
Exekutiv-Vizepräsident Klima und Umweltschutz

Der exekutive Vizepräsident und Sozialdemokrat Frans Timmermans (Niederlande) wird die Arbeiten am europäischen „Grünen Deal“ koordinieren und mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion die Klimapolitik leiten. Er war schon seit 2014 Erster Vizepräsident.


Margrethe Vestager | 51
Exekutiv-Vizepräsident Digitales und Wettbewerb

Die Liberale Margrethe Vestager (Dänemark) wollte selbst Kommissionspräsidentin werden - und bekommt nun als exekutive Vizepräsidentin eine besondere Stellung. Sie soll zuständig für Digitales sein und sich zusätzlich weiter um das Thema Wettbewerb kümmern.


Valdis Dombrovskis | 48
Exekutiv-Vizepräsident Wirtschaft

Der Christdemokrat Valdis Dombrovskis (Lettland) soll ebenfalls exekutiver Vizepräsident werden und zuständig für Wirtschaft sein. Er ist seit 2014 einer der Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef.


Josep Borrell | 72
Vizepräsident EU-Außenbeauftragter

Der Sozialist Josep Borrell (Spanien) wird EU-Außenbeauftragter und ebenfalls Vizepräsident der EU-Kommission - das hatten die EU-Staaten bereits entschieden. Der Ökonom ist seit Juni 2018 spanischer Außenminister. Von 2004 bis 2007 war er Präsident des EU-Parlaments.


Maros Sefcovic | 53
Vizepräsident Interinstitutionelle Beziehungen

Maros Sefcovic (Slowakei) ist seit 2009 Mitglied der EU-Kommission und seit 2010 einer ihrer Vizepräsidenten. Zuletzt war er für die Energieunion zuständig. Der Jurist mit langjähriger diplomatischer Erfahrung ist formell parteilos, steht aber den Sozialdemokraten nahe.


Vera Jourova | 55
Vizepräsident Werte und Transparenz

Vera Jourova (Tschechien) soll Vizepräsidentin der Kommission werden und zuständig für Werte und Transparenz sein. Jourova ist Mitbegründerin der populistischen Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis, die zur liberalen Fraktion im EU-Parlament gehört.


Dubravka Suica | 62
Vizepräsident Demokratie und Demografie

Dubravka Suica (Kroatien) soll Vizepräsidentin der EU-Kommission werden und zuständig für Demokratie und Demografie sein. Sie ist Mitglied der konservativen Regierungspartei HDZ, war seit 2013 Europaabgeordnete - also seit dem EU-Beitritt ihres Landes.


Margaritis Schinas | 57
Vizepräsident Schützen, was Europa ausmacht

Der Jurist Margaritis Schinas (Griechenland) soll schützen, was Europa ausmacht. Zudem soll der Politiker der konservativen Partei Nea Dimokratia die geplanten Projekte in der Migrationspolitik koordinieren. Schinas war Chefsprecher von Kommissionspräsident Juncker.


Johannes Hahn | 61
Haushalt und Verwaltung

Johannes Hahn (Österreich) soll Kommissar für Haushalt und Verwaltung werden. Er ist schon seit zehn Jahren EU-Kommissar, zuletzt zuständig für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik. Er ist Politiker der konservativen ÖVP und war vor seiner Brüsseler Zeit Wissenschaftsminister.


Phil Hogan | 59
Handel

Der Christdemokrat Phil Hogan (Irland) soll Kommissar für Handel werden. Er ist seit 2014 EU-
Agrarkommissar. Anfang der 1980er Jahre hatte der Ökonom vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt, bevor er Parlamentsabgeordneter und Umweltminister wurde.


Mariya Gabriel | 40
Innovation und Jugend

Mariya Gabriel (Bulgarien) soll Kommissarin für Innovation und Jugend werden. Sie ist seit Juli 2017 als jüngstes Mitglied der EU-Kommission für das Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Gabriel gehört zur in Sofia regierenden bürgerlichen Partei GERB.


Nicolas Schmit | 65
Beschäftigung

Der Sozialdemokrat Nicolas Schmit (Luxemburg) soll Kommissar für Arbeitsplätze werden. Er war von 2009 bis 2018 Arbeitsminister und ist aktuell EU-Abgeordneter. Schmit hätte schon 2014 EU-Kommissar werden sollen, musste aber wegen Jean-Claude Juncker verzichten.


Paolo Gentiloni | 64
Wirtschaft

Der Sozialdemokrat Paolo Gentiloni (Italien) soll Wirtschaftskommissar werden. Er war in Italien mehrfach Minister und schließlich von Ende 2016 bis 2018 Regierungschef. Der Römer hat Politikwissen-
schaften studiert und spricht fließend Englisch.


Janusz Wojciechowski | 64
Landwirtschaft

Janusz Wojciechowski (Polen) gehört zur rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Er war ursprünglich Richter. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament ermittelt die EU-Anti-Betrugs-behörde Olaf gegen ihn.


Thierry Breton | 64
Binnenmarkt

Der aus dem konservativen Lager kommende, offiziell aber nicht einer Partei zugehörige Thierry Breton (Frankreich) soll Kommissar für den Binnenmarkt werden, mit den Bereichen Digitales, Industriepolitik, Verteidigung und Weltraum. Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister ersetzt Sylvie Goulard.


Elisa Ferreira | 63
Kohäsion und Reformen

Elisa Ferreira (Portugal), die Kommissarin für Kohäsion und Reformen werden soll, war zuletzt Vize-Gouverneurin der portugiesischen Zentralbank. Die Sozialistin war in den 1990er Jahren unter anderem Umweltministerin, später war sie Abgeordnete im nationalen und im EU-Parlament.


Stella Kyriakides | 63
Gesundheit

De Konservative Stella Kyriakides (Zypern) soll Gesundheitskommissarin werden. Die Kinderpsychologin gilt als Vertraute von Präsident Nikos Anastasiades, der ihr den Vorzug vor dem bisherigen zyprischen EU-Kommissar Christos Stylianides gab.


Didier Reynders | 61
Justiz/Rechtsstaatlichkeit

Der Liberale Didier Reynders (Belgien) ist seit 2011 belgischer Außenminister. Zuvor war er viele Jahre Finanzminister und Vize-Premier. Bereits 2014 war er als belgischer EU-Kommissar im Gespräch, doch erhielt die Christdemokratin Marianne Thyssen den Vorzug.


Helena Dalli | 56
Gleichstellung

Die Sozialdemokratin Helena Dalli (Malta) soll Kommissarin für Gleichstellung werden. Sie war langjährige Abgeordnete in Malta. Von 2013 bis 2017 war sie Sozial- und Verbraucherschutzministerin, danach Ministerin für EU-Angelegenheiten und Gleichberechtigung.


Ylva Johansson | 55
Inneres

Die Sozialdemokratin Ylva Johansson (Schweden) soll Kommissarin für Inneres werden. Sie war bisher Arbeitsmarktministerin, hatte vorher aber auch schon andere Ministerämter. Nach ihrem  Lehramtsstudium in Lund arbeitete sie früher als Mathe-, Physik- und Chemielehrerin.


Janez Lenarcic | 51
Krisenmanagement

Janez Lenarcic (Slowenien) soll Kommissar für Krisenmanagement werden. Er war nicht nur Botschafter seines Landes bei der EU, sondern auch Vertreter bei der OSZE und den Vereinten Nationen. Zwischendurch war er Berater des Außenministeriums und der Regierung.


Adina Vălean | 51
Verkehr

Die der konservativen Partei angehörige Adina Valean (Rumänien) gilt als eine der einflussreichsten EU-Abgeordneten des Landes und leitet aktuell den Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung. Auch war Valean, die seit Januar 2007 im Europaparlament ist, bereits Vorsitzende des  Umweltausschusses.


Olivér Várhelyi | 47
Nachbarschaft und Erweiterung

Der parteilose bisherige Botschafter seines Landes bei der EU Oliver Varhelyi (Ungarn) gilt als Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Varhelyi gilt als sehr versiert in der europäischen Politik, ist aber bekannt für einen harten und rauen Umgangston mit seinen Mitarbeitern.


Jutta Urpilainen | 44
Internationale Partnerschaften

Jutta Urpilainen (Finnland) war früher Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten und  Finanzministerin. Doch musste sie die Parteiführung 2014 an den heutigen Ministerpräsidenten Antti Rinne abgeben. Sie übernimmt die Verantwortung für „Internationale Partnerschaften“.


Kadri Simson | 42
Energie

Kadri Simson (Estland) soll Energiekommissarin werden. Die frühere Wirtschaftsministerin von der linksgerichteten Zentrumspartei ist Wunschkandidatin von Regierungschef Jüri Ratas. Der bisherige estnische Vertreter Andrus Ansip war Vizepräsident der Kommission.


Virginijus Sinkevicius | 28
Umwelt und Ozeane

Virginijus Sinkevičius (Litauen) soll Kommissar für Umwelt und Ozeane werden. Er ist vom Bund der Bauern und Grünen und ist der jüngste Minister in der Geschichte seines Heimatlandes. Seit 2017 ist er zuständig für Wirtschaft und Innovation. Seine Partei steht den europäischen Grünen nahe.