LUXEMBURG
LJ

Strafzettel: Es stehen noch eine Menge Bußgelder aus

Verschiedene Gemeinden hätten erhebliche Schwierigkeiten, Bußgelder für Verkehrsvergehen, wie etwa Falschparken, einzutreiben. Das sei dem Piraten-Abgeordneten Marc Goergen zugetragen worden, wie er in einer parlamentarischen Frage an eine ganze Reihe von Ministern schreibt. Der Petinger Abgeordnete fordert denn auch Aufschluss über die ausstehenden „Knöllchen“, die Eintreibeprozeduren und Möglichkeiten, die Rückstände zu beheben.

Laut den Goergen zugestellten Statistiken wurden im vergangenen Jahr 729.062 gebührenpflichtige Verwarnungen von Polizei, Zoll oder Gemeindeaufsehern ausgestellt, davon blieben 138.568 bislang unbezahlt. Auf der Einnahmenseite verbuchten die Behörden 25.694.019 Euro; 4.476.866 Euro stehen noch aus.

„Die Eintreibung von gebührenpflichtigen Verwarnungen betrifft eine große Anzahl von Instanzen“, erklären die Minister für innere Sicherheit, Inneres, Finanzen, Justiz und der delegierte Minister für Digitalisierung und Verwaltungsreform.

Auch die Staatsanwaltschaft hat damit zu tun, ist sie doch zuständig für die Strafverfolgung, derweil die Generalstaatsanwaltschaft Gerichtsurteile gegen die Verkehrssünder ausführt und die „Administration de l‘enregistrement, des domaines et de la TVA“ die Geldstrafen und Gerichtskosten eintreibt. „In verschiedenen Situationen kann auch eine ausländische Behörde impliziert sein“, heißt es ferner.

Schwierig, an Parksünder zu kommen, die im Ausland wohnen

Wird ein „Knöllchen“ nicht binnen Frist beglichen, schriebt die Polizei einen Bericht, der eine Strafverfolgung auslöst. Der betroffene Verkehrssünder bekommt dann eine „ordonnance pénale“ zugestellt. Aber nicht immer kann der Schuldige aufgespürt werden. Den Ministern zufolge gebe es derzeit keine gesetzliche Grundlage, Auskünfte über falsch parkenden Fahrzeuge bei ausländischen Autoritäten zu beantragen. Zwar gibt es eine europäische Direktive für den Austausch von Informationen bei Verkehrsdelikten, die betrifft aber lediglich eine selektive Anzahl von Informationen - etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen. Aber auch wenn sich diese Regelung anwendet: In Ländern ohne zentrale Fahrzeugdatenbank kann sich die Suche nach dem Verkehrssünder schwierig gestalten. Die Justiz hat da einen etwas längeren Hebel, kann sie doch von ausländischen Gerichten die Ausführung eines Urteils in Luxemburg verlangen. Die Domänenverwaltung ist für die Eintreibung der Strafe verantwortlich, die notfalls durch die Beschlagnahmung eines Teils des Lohns erfolgt. Auf jeden Fall kann die ganze Eintreibungsprozedur sehr zeit- und kostenintensiv sein, wie man aus der Antwort der Minister heraus liest. Sie heben auch hervor, dass ein Gesetzentwurf (7126) auf dem Instanzenweg ist, laut dem administrative Strafen beschlossen werden können, wenn die polizeilichen Gemeindereglemente verletzt werden. Das heißt im Klartext, dass diese Verletzungen künftig von Gemeindebeamten konstatiert werden können, die auch Geldstrafen verhängen dürfen. Die Eintreibung der Geldbußen bleibt allerdings auf jeden Fall eine staatliche Mission.