LUXEMBURG
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Ceta-/TTIP-Abkommen und Steuerreform: Oekofoire startete mit politischen Statements

Alle Jahre wieder: Die Oekofoire ist weithin bekannt für ihr Angebot an Produkten für den Alltag, die alle ökologischen Kriterien entsprechen müssen. Gepaart mit einem abwechslungsreichen Rahmenprogramm - Information, Beratung, Animation - ist die Oekofoire ein Erlebnis für Groß und Klein. 160 Aussteller präsentieren und verkaufen eine große Vielfalt an Produkten für den Alltag, und alles muss den ökologischen Kriterien entsprechen. Doch die Messe ist auch eine politische Bühne, die gerne entsprechend ausgenutzt wird.

Ceta und TTIP dürfen so nichtumgesetzt werden

Vor einem Jahr wurde das Freihandelsabkommen EU-Kanada (Ceta) mit rund 1.600 Seiten verabschiedet, führte Blanche Weber, Präsidentin des „Mouvement écologique“, in ihre Eröffnungsrede ein. Und stellte fest, dass wohl keiner der Politiker dieses Abkommen überhaupt gelesen hat. „Alle Rechte, Demokratie, Soziales, Verbraucherschutz, Umwelt, die mühsam erkämpft wurde, werden durch Ceta infrage gestellt“, resümiert Weber. Die Rechte, die eingeräumt würden, seien gegen alle rechtstaatlichen Prinzipien, politische Kompetenz „darf nicht an Konzerne abgegeben werden. Und wir werden alles dafür tun, dass dies so nicht umgesetzt wird.“ Alles geschehe unter dem Deckmantel des Wirtschaftswachstums, „bei nur errechneten 0,08 Prozent.“ Daher stellt Weber klar die Forderung in den Raum, dass auch alle Parlamente dieses Abkommen abzeichnen müssen. „Wir erwarten, dass die Regierung sich während der EU-Präsidentschaft dafür als Vermittler einsetzt“, sagte sie. Ceta und TTIP - das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - seien ein Spiegelbild für die Gesellschaft, ein Sinnbild für eine Globalisierung auf Kosten der nationalen und regionalen Akteure, bilanzierte Weber. Aber auch die Landwirtschaft stelle da ein großes Problemfeld dar.

Auch die Steuerreform wurde von Mouvéco-Chefin ins Visier genommen: „Wir erwarten uns klare Eckwerte, wo diese Steuerreform hingehen soll. Es gibt sehr viele vage Aussagen, aber klare Bekenntnisse gibt es nicht. Die Debatte soll nicht zu technisch geführt werden, wir brauchen Ziele. Daher erwarten wir eine sozial-ökologische Steuerreform“, und das heiße auch Abbau von kontraproduktiven Steuern, „eben eine nachhaltige Reform.“

Weber streifte auch die Konvention ILO-169. Diese Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ist die bis heute einzige internationale Norm, die den indigenen Völkern rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert und auch in Luxemburg angenommen werden muss.

Spannende Zeiten

„Wir leben in spannenden Zeiten, Globalisierung oder Regionalisierung, Wachstum anstelle von Qualität, Konsum versus solidarische Formen von Wirtschaft, der Erhalt unserer Lebensgrundlagen oder Raubbau, Politikgestaltung durch Konzerne oder durch gewählte Vertreter und die Bürger selbst. Wir müssen den Wandel von unten betreiben, damit sich ein solidarisches und ökologisches Gesellschaftsmodell durchsetzt“, unterstrich Weber. Umwelt-Staatsekretär Camille Gira schwelgte in Erinnerungen, wie er seine politische Laufbahn begann, führte dann aber schnell aus: „Wir teilen die Bedenken zu TTIP“, sagte er, „wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass dieses Abkommen nicht in die falsche Richtung fährt. Wir werden unser Match diesbezüglich machen.“

Was Paris und die Weltklimakonferenz angeht, „so sind wir guter Hoffnung, dass es zu einem Abkommen kommt. Wir machen unser Möglichstes. Wenn der Papst eine Hand mit anpacken kann, um andere mit ins Boot zu nehmen, warum nicht… ? Paris ist nicht das Ende, sondern die Fortführung eines hoffentlichen Erfolgsprozesses.“ Gira bilanzierte: „Es ist mit dieser luxemburgischen Regierung zu einem Wandel bezüglich des Umgangs mit dem Klimaschutz gekommen, dies in allen politischen Feldern“. Er führte den „Fahrrad-Gipfel“ von Minister Bausch ins Feld, vier Ministerien würden an einer Klimabank arbeiten, „und mit dem Finanzminister wurde bis 2020 eine Finanzierung des Klimaschutzes sichergestellt“, sagte Gira. Der wollte dem bei der UN-Generalversammlung in New York weilenden Premier nichts vorweg nehmen, gab aber an, dass es bei dieser Finanzierung „um eine dreistellige Millionensumme, was beweist, dass unsere Klimapolitik klar in eine andere Richtung geht.“ Auch blickte Gira auf das neue Wirtschaftsförderungsgesetz oder die Windenergiepolitik: „Wenn die Projekte, die angedacht sind, dann wird in den nächsten Jahren doppelt so viel Windenergie hergestellt werden wie in den letzten Jahren. Und wir werden nicht die Hände in den Schoß legen, unsere Bemühungen werden sich verstärken, wir werden 2020 nicht stoppen“.

Zu den beiden aktuellen Anfragen zur Niederlassung von landwirtschaftlichen Großbetrieben mit rund 1.000 Milchkühen sagte Gira, dass man sich nun Gedanken machen müsse über die luxemburgische Landwirtschaft.