LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Rettungswesen: Nach dem Gesetz kommt die Umsetzung der Reform

In der letzten Woche ist nach einen gut zehnjährigen Kampf eine der wichtigsten politischen Entscheidungen endgültig gefallen - die einstimmige Verabschiedung des Gesetzes über die Bildung des nationalen Rettungskorps CGDIS (Corps grand-ducal d’incendie et de secours). Damit wird aus dem staatlichen Zivilschutz und einer Vielzahl von kommunalen Feuerwehren am 1. Juli ein landesweites Rettungssystem entstehen.

Es war also kein Wunder, dass Innenminister Dan Kersch (LSAP) gestern bei einer Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen in Sachen Rettungsdienste geradezu strahlte. Gleichzeitig dämpfte er aber jede Erwartung auf Entspannung, denn mit der Verabschiedung des Gesetzes sei erst der halbe Weg getan, jetzt komme die Phase der Umsetzung. Die Mitarbeiter der Verwaltung der Rettungsdienste (ASS) hätten schon über Wochen und Monate gearbeitet, um den Zusammenschluss vorzubereiten.

Botschaft an die Freiwilligen

Kersch interpretiert die einstimmige Verabschiedung des Gesetzes, die größte Oppositionsfraktion sei dafür dankenswerter Weise über ihren Schatten gesprungen, als klare Botschaft an die Freiwilligen im Rettungswesen, dass sie weiterhin gebraucht werden.

An das Gesetzgebungsverfahren schließt sich jetzt die Ausarbeitung und Verabschiedung von 17 Durchführungsverordnungen an, von denen bereits sechs auf dem Instanzenweg sind. Darunter auch die über die Überführung von kommunalen Materialien in den Besitz des CGDIS. Der zuständige Parlamentsausschuss hatte sich über die Empfehlung des Staatsrates, auf diese Verordnung zu verzichten, hinweggesetzt - man wolle keine Einzelfalllösungen, so Kersch. In Ausarbeitung sind interne Regularien für das Rettungskorps und ebenso der nationale Plan zur Organisation des Rettungswesens (PNOS). Kersch stellte fest: „Wir haben viel Arbeit hinter uns, wir haben viel Arbeit vor uns.“

Bereits in der Vorbereitung der Reform habe man bei Informationsveranstaltungen rund eintausend Freiwillige direkt erreichen können. In sechs weiteren Regionalkonferenzen wolle man zwischen Ende April und Mitte Mai noch mehr Rettungskräfte direkt ansprechen.

Erste Änderungen schon zum 1. April

Zwar wird das CGDIS erst zum 1. Juli entstehen, aber wichtige Änderungen treten schon am 1. April in Kraft. So wird der Notarztdienst SAMU an die Rettungsdienstverwaltung angegliedert - ohne faktisch etwas am eingespielten System zu ändern. Minister Kersch ist aber der Meinung, dass eine vierte oder sogar eine fünfte SAMU-Einheit gebraucht werden.

Am 1. April nimmt auch der Verwaltungsrat des CGDIS seine Arbeit auf. Acht Sitze werden von Seiten des Staates mit Vertretern der beteiligten Ministerien besetzt. Die
Inhaber der acht Sitze für die Kommunen werden durch den Städte- und Gemeindebund SYVICOL benannt
werden. Gründungspräsident wird Alain Decker, leitender Beamter aus dem Innenministerium. Der Vorsitz des Verwaltungsrates wechselt im Dreijahresrhythmus zwischen Staat und Kommunen.

Umbau bei laufendem Betrieb

Die ASS konnte zwar eine ganze Menge Vorarbeit noch vor der Verabschiedung des Gesetzes leisten, aber ihr Chef, Paul Schroeder, führte eine ganz lange Liste von noch ausstehenden Arbeiten an. Dazu zählen Aufgaben wie eine Restrukturierung, die Definition des Berufsbildes „Berufsfeuerwehrmann“ (der auch eine Frau sein kann), Ausbildungsanforderungen etc.. Schroeder verwies darauf, dass bereits seit 2015 hauptamtliche Rettungssanitäter ausgebildet werden. Begonnen wurde mit 40 hauptamtlichen Sanitätern, aktuell sind es 150. Zurzeit durchlaufen weitere 50 Kandidaten die Ausbildung. Die hauptamtlichen Stellen stehen jetzt auch Bewerbern aus dem Ausland offen, was vor allem für ausgewiesene Expertenstellen genutzt wird, Voraussetzung sind aber immer Kenntnisse des Luxemburgischen. „Am Unfallort gibt es nur eine Umgangssprache - Luxemburgisch“, stellte Minister Kersch kategorisch fest. Ab dem 1. Juli wird auch eine neue Kommandokette auf allen Ebenen eingeführt. Die Liste der Aufgaben, die in den nächsten Wochen und Monate auf die ASS zukommen, umfasst noch mindestens ein Dutzend weiterer Kernpunkte, dazu zählt auch die Aufstellung des Budgets für die zweite Hälfte 2018 (geplant waren 99,2 Mio. Euro für ganz 2018) und die Umstellung des Haushaltssystems. Der Chef der Rettungsverwaltung beendete seine lange Aufzählung mit der Feststellung „… und das alles bei laufendem Betrieb.“

Der schützende Löwe

Am 1. Juli wird das CGDIS mit 550 hauptamtlichen und rund 5.000 freiwilligen Rettern an den Start gehen. Um das neue Rettungswesen auch optisch sichtbar zu machen, wurde ein neues Logo entwickelt. Ohne Einflussmaßnahme des Ministers, wie Kersch betonte, aber mit letztendlicher Zustimmung durch den Großherzog, wurde der Entwurf einer Agentur aus Steinfort mit einem in rot-weiß-blau gefassten gekrönten Löwen in Frontalansicht ausgewählt. Die optische Umrüstung aller Feuerwehrfahrzeuge wird in Ertappen erfolgen und einige Zeit in Anspruch nehmen.

Der „Pompier“ kommt

Um der Öffentlichkeit die Abkürzungen wie CGDIS im normalen Sprachgebrauch zu ersparen, hat man sich darauf geeinigt, dass in Zukunft immer ein „Pompier“ im Einsatz ist. Egal ob männlich oder weiblich, egal ob in Weiß mit der Ambulanz oder mit dem Atemschutzgerät auf der Drehleiter - es ist immer ein „Pompier.“