LUXEMBURG
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Luxemburg übernimmt EU-Ratsvorsitz

Die Regierung Luxemburgs hat gestern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und damit eine politische Führungsrolle im Krisenmanagement der Europäischen Union übernommen. Die Krise um Griechenland, die britische Forderung nach Reformen des EU-Regelwerks und die heftig umstrittene Verteilung von Flüchtlingen auf die 28 EU-Staaten gehören zu den größten Herausforderungen der Präsidentschaft.

„Luxemburg will als Vermittler arbeiten und Brücken bauen“, sagte der liberale Premierminister Xavier Bettel zur Rolle des Großherzogtums während der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft. Er werde eng mit dem seit November amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker , seinem Vorgänger im Amt des luxemburgischen Regierungschefs, zusammenarbeiten. Bettel hat mehrfach betont, er wolle den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Ein Austritt Athens wäre eine „Lose-Lose-Situation“, bei der alle Seiten verlören. Ein Schuldenschnitt komme aber nicht infrage.

Kompromisse erarbeiten

Die vom britischen Premierminister David Cameron verlangte Neuverhandlung der Beziehungen Großbritanniens zur EU muss in der luxemburgischen Ratspräsidentschaft beginnen. Cameron hat seinen Bürgern für 2017 ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit zur EU versprochen. Bei dieser Volksabstimmung sollen mögliche Reformen eine wichtige Rolle spielen. Zu den anderen wichtigen Themen gehört die Umsetzung eines Beschlusses der EU-Staats- und Regierungschefs vom 28. Juni, wonach 40.000 Flüchtlinge, die sich in Italien und Griechenland aufhalten, auf freiwilliger Basis in anderen EU-Staaten aufgenommen werden sollen. Auch die Vorbereitung der EU-Position bei der UN-Klimakonferenz, die am 30. November in Paris beginnt, gehört zu den Hauptaufgaben der Luxemburger.

Es ist das zwölfte Mal, dass Luxemburg - ein Gründungsmitglied der EU - die Ministerräte der Union leitet. Ausgenommen ist lediglich der Außenministerrat. Der Ratsvorsitz hat auch die Aufgabe, in der Gesetzgebung Kompromissvorschläge zwischen den Ländern und dem EU-Parlament und der EU-Kommission zu erarbeiten. Alle sechs Monate wechselt die Präsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Im Januar 2016 übernehmen die Niederlande.

Zuvor lag die Ratspräsidentschaft bei Lettland. „Wir haben getan, was von uns erwartet wurde, und sogar noch mehr“, sagte Regierungschefin Laimdota Straujuma zum Abschluss des EU-Vorsitzes ihres Landes. „Wir haben Fortschritte bei den Zielen gemacht, die wir uns selbst gesetzt haben, und zugleich haben wir auch gezeigt, dass wir in der Lage sind, auf komplizierte und unerwartete Situationen zu reagieren.“