LUXEMBURG
NIC. DICKEN

Gespanntes Verhältnis zwischen USA und EU-Staaten überschattet Wirtschaftspartnerschaft

Das hatten sich US-Präsident Barack Obama und sein europäischer Gesprächspartner, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, aber ganz anders vorgestellt, als sie gemeinsam im Juli dieses Jahres den Start der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verkündeten: Mittlerweile hat sich ein breiter Schatten auf die Verhandlungen gelegt, die im Oktober fortgesetzt werden sollten, dann aber wegen des budgetären Notstandes in den USA kurzfristig ausgesetzt werden mussten. Mit den fast täglich auftauchenden neuen Enthüllungen über die Abhörpraktiken des amerikanischen Spähdienstes NSA wird derzeit das Abkommen als solches offen in Frage gestellt, der Erfolg der an sich sinnvollen Verhandlungen ist fraglicher denn je.

Systematische Industriespionage

Offenbar ist die Verselbständigung von Abhör- und Spionageaktivitäten nicht nur ein spezifisch luxemburgisches Problem, das in der ersten Jahreshälfte ans Tageslicht gefördert wurde, sondern die von den USA im Namen der Terrorbekämpfung gestarteten Aktivitäten setzen neue Maßstäbe, die weit über das eigentliche Ziel hinausschießen und offenbar auch vor systematischer Industriespionage nicht zurückschrecken.

Dass dies auf europäischer Seite, und besonders von den im großen Maße auf der Weltbühne agierenden deutschen Exportunternehmen nicht einfach so hingenommen werden kann, liegt auf der Hand. Hier geht es schlicht und ergreifend nicht nur um ein paar politische Episödchen aus dem Nähkästchen der Frau Bundeskanzlerin, über die man den Kopf schütteln und die Nase rümpfen könnte, sondern hier stehen eindeutige Vorteilsnahme und Wettbewerbsverfälschung im Fokus, die weder Deutschland noch die auf verstärkte Positionen im globalen Markt ausgerichteten europäischen Anbieter sich gefallen lassen können. Die Vorgehensweise der amerikanischen Antiterrorkämpfer, so nützlich sie im Lichte einer weiter um sich greifenden weltweiten Bedrohung auch sein mag, belastet eine traditionell gute Wirtschaftspartnerschaft in besonderem Maße, umso mehr als vielfach in der Vergangenheit die gemeinsame Interessenlage gegenüber einer diesbezüglichen Bedrohung aus Asien mit vereinten Kräften verteidigt wurde.

Echte Bedrohungfür europäische Unternehmen

Gerade weil die amerikanische Industrie in vielen Bereichen während der letzten Jahrzehnte an qualitativer und preislicher Wettbewerbsfähigkeit gegenüber europäischen Konkurrenten deutlich verloren hat, wiegen die nunmehr erhobenen Vorwürfe schwer, da die Auskundschaftung von technologischen Entwicklungen und kommerziellen Strategien die langjährigen Bemühungen innovativer europäischer Unternehmen kurzerhand über den Haufen zu werfen drohen.

Als besonderer Verfechter europäischer Interessen hat sich in den letzten Tagen der Präsident des europäischen Parlamentes, Martin Schulz hervorgetan, der ganz offen fordert: „Wir sollten eine Pause einlegen“. So zumindest zitierte ihn unlängst Spiegel Online, das auch unterstreicht, die EU-Kommission preise das Projekt weiterhin als „größtes Handelsabkommen der Welt“ an. Dem widerspricht Schulz energisch: „Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird.“

Er fordert deshalb konsequenterweise, die Gespräche über die Schaffung einer Freihandelszone auszusetzen. Im Spiegel-Gespräch sagte Schulz, die USA müssten wissen, dass es in Europa niemals eine Mehrheit für ein solches Abkommen geben werde, wenn die Amerikaner selbst „alle Gegenargumente frei Haus liefern“.

Kritische Stimmen waren bereits im Sommer laut geworden, als die ersten Informationen über eventuelle Ausspähungen durchsickerten.

Nur wenig Schuldbewusstsein in USA

Dennoch scheint sich die amerikanische Seite keiner größeren Schuld bewusst zu sein, weil hier ja im Interesse der „guten Sache“ gehandelt wurde. Dass dabei allerdings auch beträchtliche Kollateralschäden entstanden sind, wird offenbar billigend in Kauf genommen. Eine solide Basis für eine dauerhafte neue Wirtschaftspartnerschaft wird darauf aber nicht entstehen können. Verlässlichkeit, wie sie hierbei erforderlich ist, braucht ganz sicher andere Voraussetzungen.