LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierung und Sozialpartner üben sich auf Schloss Senningen im Sozialdialog

Im Französischen gibt es den Begriff „dialogue de sourds“, in Luxemburg nennt sich das Ganze Sozialdialog. Um ihre Meinungen im Rahmen des Europäischen Semesters auszutauschen, mit dem die nationalen Haushalts- und Reformentwürfe schon im Vorfeld von der EU-Kommission überprüft werden, trafen sich gestern auf Schloss Senningen, und im vierten Jahr in Folge, eine Reihe von Ministern - der für den WSR zuständige Minister, Premier Xavier Bettel, Vizepremier- und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Finanzminister Pierre Gramegna, Wohnungsbauminister Marc Hansen und Innenminister Dan Kersch - unter der Federführung des Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) mit den im WSR vertretenen Sozialpartnern, also den Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, wobei auf der Arbeitgeberseite aber nur der Präsident des Unternehmerverbands UEL, Michel Wurth, das Wort ergriff, derweil auf Gewerkschaftsseite die Präsidenten der drei national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP für ihre Forderungen warben.

Erklärung zur Lage der Nationam 24. April

Besondere Aufmerksamkeit kam gestern indes der Wohnungsbaupolitik zu, hatte sich Brüssel doch besorgt über die hohen Wohnungsbaupreise in Luxemburg gezeigt. Wohnungsbauminister Hansen hatte also noch einmal die Gelegenheit hatte, den Sozialpartnern das gleiche Zahlenmaterial zu erläutern, das er Anfang des Monats auch schon anlässlich der großen Wohnungsbaudebatte in der Abgeordnetenkammer vorgestellt hatte. Dabei wies der Minister darauf hin, dass sich jedes Jahr bis zu 13.000 neue Einwohner in Luxemburg niederlassen würden, so dass Luxemburg alljährlich eine Gemeinde in der Größe zwischen Hesperingen und Bettemburg dazu bekomme. Auch habe die Regierung einen „historeschen Retard“ aufzuholen, was nicht von heute auf morgen zu bewältigen sei, wie Hansen anführte, der außerdem versprach, dass der Staat künftig verstärkt in Mietwohnungen investiere.

Zuvor hatten Finanzminister Pierre Gramegna und Vizepremier Etienne Schneider noch einmal die Prioritäten der Regierung im Rahmen des Europäischen Semesters vorgestellt, die auch in die Erklärung zur Lage der Nation einfließen sollen. Diese, die letzte dieser Legislatur, findet in diesem Jahr am 24. April statt, gefolgt von den diesbezüglichen Debatten am 25. und 26. April.

Zur Vorbereitung dieser Erklärung, die, zusammen mit den Budgetdebatten, zu den politischen Höhepunkten des Jahres zählt, fand gestern dann auch eine Art Klausur auf Schloss Senningen statt, trafen doch in der Mittagsstunde nach Beendigung des Treffens der Sozialpartner nach und nach auch noch andere Regierungsmitglieder im gut abgeschirmten Schloss ein.

Dabei dürften die Minister festgestellt haben, dass die Sozialpartner zuvor zwar alle um einen Tisch saßen, aber jeder auf seiner Seite. Derweil UEL-Präsident Michel Wurth zum Beispiel erneut auf die hohen Mindestlöhne in Luxemburg hingewiesen hatte, hörten die Gewerkschaftsvertreter mit versteinerten Mienen zu, ehe sie dann bei ihren anschließenden Monologen für eine substantielle Erhöhung eben dieser Mindestlöhne eintraten.

OGBL-Chef André Roeltgen wies dann auch darauf hin, dass er sich unter einer Konsultation mehr vorgestellt hatte als einen reinen Meinungsaustausch.

Verschiedene Positionen

Staatsminister Bettel stellte zum Abschluss der Veranstaltung, die trotz oder gerade wegen der diversen Monologe eine Stunde länger dauerte als eingeplant, dann auch fest, dass es schwierig sei, die verschiedenen Positionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. So könne er nicht sagen, hier habe die eine Seite recht, und dort die andere, und er wolle auch keine Punkte verteilen. Er habe aber eine politische Verantwortung, und müsse auch das Koalitionsprogramm einhalten. Er sei jedenfalls nicht hier, um Schiedsrichter zu spielen, so Bettel, der aber trotzdem begrüßte, dass es zu einem Meinungsaustausch gekommen sei.

Pierre Gramegna erinnerte daran, dass noch keiner zuvor so viel investiert habe, wie diese Regierung, nämlich allein im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro, und dann werde dies nicht einmal erwähnt.

Vizepremier Etienne Schneider sprach seinerseits von „immer derselben Litanei“, was die Empfehlungen der EU-Kommission an Luxemburg anbelangen würden, habe diese doch Schwierigkeiten, überhaupt etwas zu finden, bei dem sie das Großherzogtum kritisieren könne. Dass aber hierzulande insbesondere für Alleinerziehende auch ein Armutsrisiko bestehen würde, obwohl Luxemburg im europäischen Vergleich noch gut abschneide, gab Schneider zu, derweil die nächste Regierung sich der Rentenfrage annehmen müsse. Diese könnte zum Beispiel auch über die Beiträge nachdenken...