LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Dieschbourg: Zusammenarbeit aller Partner in Sachen ökologische Ausgleichsmaßnahmen ist angelaufen, für Ergebnisanalysen ist es noch zu früh

Die ehemaligen Minister und heutige Abgeordnete Martine Hansen und Marco Schank (beide CSV) beschäftigen sich mit dem Thema ökologische Ausgleichsmaßnahmen und Flurbereinigung. Unter Bezug auf eine Antwort von Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) im Februar 2014 auf eine erste parlamentarische Anfrage, haben sich die beiden am 15. Januar mit weiteren Fragen an die Ministerin gewandt.

2014: Konzertierung in den „kommenden Wochen“

Dieschbourg hatte im Frühjahr 2014 von einer Konzertierung zwischen der Naturverwaltung und dem Amt für Flurbereinigung über Ausgleichsmaßnahmen in den „kommenden Wochen“ gesprochen.

Hansen und Schank haben jetzt noch einmal nachgehakt und zunächst gefragt, wie der von Naturverwaltung (Administration de la Nature et des Forêts, ANF) und dem Amt für Flurbereinigung (Office nationale de Remembrement, ONR) eingeschlagene Weg der Zusammenarbeit aussieht. Weiterhin wollten die Nordabgeordneten wissen ob, diese Wege mit dem „bäuerliche Milieu“ diskutiert worden seien. Wenn ja, mit welchen Resultaten?

Lastenverteilung zwischen den Ämtern

Die Antwort von Carole Dieschbourg fällt relativ knapp aus. Sowohl die Naturverwaltung und das Amt für Flurbereinigung als auch die technischen und kaufmännischen Dienste des Landwirtschaftsministeriums, ASTA und SER sowie das Umweltministerium hätten sich darauf geeinigt, die Lasten im Rahmen eines neuen Systems zur Verwaltung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen aufzuteilen.

Die ANF plant, das ONR kauft

Die Naturverwaltung ist für die Planung, die Ausführung der Arbeiten und die Erfolgskontrolle zuständig. Das Amt für Flurbereinigung befasst sich mit Bodenfragen, dazu zählen Kauf, Tausch oder Zusammenlegung. Um die Arbeit zu koordinieren sei ein Verwaltungsausschuss gegründet worden, in dem alle Akteure vertreten sind.

Zu früh für eine Analyse

Eine Analyse der Konflikte und Problemstellungen konkreter Vorhaben werde gerade durchgeführt, es sei daher zu früh, Schlüsse zu ziehen. Aus diesem Grunde sei auch noch keine Diskussion mit den Landwirten geführt worden, so das abschließende Statement Dieschbourgs.