LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Das Benelux-Parlament hat zwar nur eine konsultative Funktion - Einfluss hat es doch

Es war viel los an diesem Freitag und Samstag  in der „Chamber“ heute und morgen: das Benelux-Parlament traf sich m Plenum zu seiner Frühjahrssitzung Sie bildete den offiziellen Auftakt des luxemburgischen Vorsitzes dieses beratenden Organs der Benelux-Union, in dem 49 Parlamentarier vertreten sind - 21 aus den Niederlanden, 21 aus Belgien und sieben aus Luxemburg: Delegationspräsident Marc Angel (LSAP), Diane Adehm (CSV), Alex Bodry (LSAP), Gast Gibéryen (ADR), Gusty Graas (DP), Josée Lorsché (déi gréng) und Gilles Roth (CSV). Gusty Graas wurde die Ehre zuteil, den Vorsitz des Benelux-Parlaments für die Jahre 2019-2020 übernehmen zu können. Guy Arendt (DP) ist sein Vertreter. Die Vizepräsidenten heißen Patricia Creutz (Belgien) und André Postema (Niederlande). Zuletzt hatte Luxemburg den Vorsitz 2013-2014 inne, damals war der CSV-Deputierte Marcel Oberweis Präsident. Roger Negri (LSAP) war 2007-2008 Vorsitzender.
Beim Turnus der Vorsitze gibt es auch einen Turnus zwischen den politischen Kräften. Und so kam es, dass diesmal die Liberalen an der Reihe sind. Sie stellen derzeit übrigens auch mit Xavier Bettel, Mark Rutte und Charles Michel die Premiers der Benelux-Länder.
Für Gusty Graas ist das Benelux-Parlament kein Neuland: seit März 2014 gehört er der luxemburgischen Delegation an. „Es ist zwar kein gesetzgeberisches Parlament und spielt lediglich eine konsultative Rolle, aber es ist in der Lage sich selbst mit Themen zu befassen und so Impulse an die Minister und in die nationalen Parlamente zu geben“, erklärt der langjährige DP-Politiker und weist darauf hin, dass Mitglieder dieser parlamentarischen Versammlung auch schriftliche Fragen an den Ministerrat richten können. Für ihn ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen historisch eng verbundenen Benelux-Staaten von erheblicher Bedeutung
„Die Benelux-Union ist für mich ein Vorläufer der Europäischen Union. Es ist ein Laboratorium, in dem gemeinsame grenzüberschreitende Projekte ausgetestet werden können“, sagt Graas, der drei thematische Schwerpunkte unterstreicht mit denen sich das Benelux-Parlament derzeit befasst und zu denen Berichte mit Empfehlungen an die nationalen Institutionen verfasst werden: Klimaschutz, Mobilität - wobei es hier nicht nur um Transport, sondern auch etwa die Arbeitnehmer- oder Studentenmobilität geht - sowie Biolandwirtschaft. Zu letzterem Thema wird am kommenden 18. Oktober in Bettemburg ein Symposium stattfinden.
Bei der Plenartagung am Freitag stand eine Debatte über den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt auf dem Programm, bei der „Ombudsman“ Claudia Monti einen Überblick über die Beschwerden der Grenzgänger gab Die Entscheidung Luxemburgs, den öffentlichen Transport ab März 2020 in der zweiten Klasse gratis anzubieten stand ebenfalls auf der Tagesordnung sowie eine Empfehlung über den energetischen Wandel: die Benelux-Länder sollen an einem Strang ziehen bei der Förderung von Wasserstoffherstellung und von Möglichkeiten der Stromspeicherung. Diskutiert wurde auch über das Ende von Subventionen, welche die Energiewende behindern.
Am Samstagmorgen hielt Außenminister Jean Asselborn für einen Vortrag über die Prioritäten der luxemburgischen Benelux-Präsidentschaft erwartet, später sprach der belgische Mobilitätsminister André Bellot über die Dynamik des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts.

Viele Beziehungen

Am 14. und 15. Juni sowie am 6. und 7. Dezember sind weitere Plenartagungen vorgesehen, zwischendurch treffen sich monatlich - immer im belgischen Senat in Brüssel, wo auch das Sekretariat des Benelux-Parlaments - monatlich die Ausschüsse des Benelux-Parlaments (Außenpolitik; grenzüberschreitende Kooperation; Finanzen und Mobilität; Wirtschaft, Landwirtschaft und Energie; Soziales, Gesundheit, Bildung und Sport; Landesplanung, Umwelt und Klima; Justiz und Sicherheit) um an Berichten zu arbeiten. Es gibt auch Kontaktgruppen zu Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie zur Eurometropole Lille-Courtrai-Tournai und den Institutionen der Großregion. Gepflegt werden auch Beziehungen zu ähnlichen zwischenstaatlichen Organisationen, wie die Baltische Versammlung (Estland, Lettland und Litauen), der Nordische Rat (Dänemark, Island, Norwegen, Schweden, Finnland) und die Visegrad-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn).