BRÜSSEL
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Sonder- statt Untersuchungsausschuss zu Steuerdeals

In der Affäre um luxemburgische Steuervorteile für Unternehmen verzichtet das Europaparlament auf einen Untersuchungsausschuss. Stattdessen soll es lediglich einen Sonderausschuss geben, der weniger Rechte hat und zum Beispiel nicht die Dokumente nationaler Regierungen einsehen oder Zeugen vorladen darf. Eine Mehrheit der Fraktionschefs - darunter Konservative und Sozialdemokraten - sprachen sich gestern in Brüssel dafür aus, verlautete aus dem Parlament. Der von Grünen und Linken beantragte Untersuchungsausschuss fand keine Unterstützung.

Seit Monaten steht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der „Luxleaks“ genannten Affäre um rechtswidrige Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg zugunsten internationaler Konzerne unter Druck.

Keine Sanktionen möglich

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz begründete die Entscheidung damit, dass es einen Untersuchungsausschuss nur dann geben könne, wenn ein Rechtsbruch stattgefunden habe. Das sei aber nicht nachgewiesen: „Zum jetzigen Zeitpunkt muss ich (...) feststellen: Der eingereichte Antrag ist rechtsunzulässig.“ Zuvor hatte der juristische Dienst des Parlaments in einem Gutachten rechtliche Bedenken gegen das Mandat eines solchen Ausschusses geltend gemacht.

Das Plenum muss nun in der kommenden Woche die Entscheidung noch formal annehmen. Dann werden auch die Ausschussmitglieder bestimmt. Der nicht-ständige Sonderausschuss hat ein weitergefasstes Mandat und soll nach EU-Angaben „die Praktiken in allen EU-Staaten untersuchen und Gesetzesinitiativen vorbereiten, um Steuervermeidung zu verhindern“. Der Ausschuss kann keine Sanktionen aussprechen. Konservative und Liberale zeigten sich zufrieden. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte, es sei wichtig, dass der Ausschuss „sofort und mit einem breiten Mandat“ die Arbeit aufnehme.

Claude Turmes, Europa-Abgeordneter der Grünen, stellte klar, dass es sich beim geplanten Untersuchungsausschuss „zu keinem Zeitpunkt um einen spezifischen ,LuxLeaks-Ausschuss“ gehandelt habe. Ziel sei es gewesen „die Steuerpraktiken aller Mitgliedstaaten zu überprüfen und Wege zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa aufzuzeigen“. Obwohl der Sonderausschuss weniger Rechte als ein formeller Untersuchungsausschuss habe, sei es wichtig, dass die Debatte über Steuergerechtigkeit „auf eine konstruktive Art und Weise und ohne einseitige Polemik“ geführt wird. Eine besser koordinierte Steuerpolitik und eine gesamteuropäische Lösung, an der alle Mitgliedsstaaten beteiligt sind, werden benötigt. Von einer „eher positiven Nachricht“ spricht der liberale Europa-Abgeordnete Charles Goerens. Durch die Entscheidung für eine weniger dramatische Form der Untersuchung einer hochpolitischen Affäre, trage die Präsidentenkonferenz dazu bei, wieder etwas mehr Besonnenheit in das Thema Steuervorentscheide zu bringen.

Grüne und Linke reagierten insgesamt mit Enttäuschung. „Die Fraktionsvorsitzenden haben offenbar kein Interesse daran, mit allen Mitteln gegen Steuerdumping vorzugehen“, kritisierte der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold. Für die Linke sagte Fabio De Masi: „Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“