LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

In Sachen LuxLeaks: Luxemburg wehrt sich gegen Anschuldigungen aus dem Ausland

Einen Tag nach den LuxLeaks-Enthüllungen nutzten Premier Bettel und Vizepremier Schneider gestern die Gelegenheit, im Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat, dem auch ausländische Journalisten beiwohnten, noch einmal mit Nachdruck zu unterstreichen, dass Luxemburg es sich nicht gefallen lasse, im Ausland wieder einmal „durch die Kacke gezogen“ zu werden, wie Bettel sich ausdrückte.

Strengere Steuer-Rulings

Das sei „inakzeptabel“, zumal Steuerpraktiken wie Rulings legal seien und auch in anderen europäischen Ländern, und nicht nur in den kleineren, existieren würden. Er habe die Luxemburger Botschaften im Ausland dann auch angewiesen, dahingehend zu intervenieren. Auch wolle er sich nicht an den Schuldzuweisungen gegenüber seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker beteiligen, zumal das ganze Land zufrieden gewesen sei, wenn die Haushaltseinnahmen gestimmt hätten.

Er selbst habe übrigens zum ersten Mal am Rande des rezenten Staatsbesuchs seines belgischen Amtskollegen Charles Michel von der LuxLeaks-Sache erfahren, nachdem ihn aber schon einige Wochen zuvor eine deutsche Journalistin zum Finanzplatz und zu Juncker interviewt habe, ohne aber die Hintergründe zu nennen. Er könne sich auch nur wundern, warum die ganzen Enthüllungen ausgerechnet jetzt, in der ersten Arbeitswoche der neuen Juncker-Kommission, das Tageslicht erblickt hätten.

Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider fügte hinzu, dass die für die Ruling-Praxis zuständige Steuerverwaltung seit dem Amtsantritt von Finanzminister Pierre Gramegna von einem Ein-Mann-Betrieb auf ein Stab von sechs Beamten erweitert worden sei, und die Regeln für das Ruling insgesamt komplizierter geworden seien. Pierre Gramegma, der bis gestern Abend an den jeweiligen Sitzungen der Eurogruppe beziehungsweise der EU-Finanzminister in Brüssel teilnahm, setzte die Mitglieder der parlamentarischen Finanzkommission gestern Abend dann auch in einer Dringlichkeitssitzung über seine Brüsseler Bemühungen ins Bild.

Einig waren sich die Teilnehmer aus den Majoritätsparteien, der CSV und der Adr, dass man gegen die „orchestrierte Kampagne“ gegen Luxemburg zusammen stehen müsse und parteipolitische Polemik vermieden werden müsse. Der Vertreter von „Déi Lénk“ forderte indes die Analyse des Systems der Steuervorentscheidungen seit 1990.

Justin Turpel: Steuersumpf austrocknen

Zu Wort meldete sich gestern auch die Kommunistische Partei Luxemburgs, die sich dafür einsetzt, dass die Regierung die Geheimabkommen unverzüglich öffentlich machen und annullieren soll, derweil der „déi Lénk“-Abgeordnete Justin Turpel die ganze Chose auf seinem Blog aus seinem Blickwinkel resümiert und dabei zur Schlussfolgerung kommt, dass der ganze „Steuersumpf“ aufgedeckt und ausgetrocknet werden müsste.