LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Rück- und Ausblick mit dem CSV-Fraktionspräsidenten Claude Wiseler

Der Fraktionspräsident der größten Oppositionspartei, Claude Wiseler wird Weihnachten bei seinen Eltern im Seniorenheim verbringen und dann mit seiner Frau Isabel noch ein paar Tage nach Lissabon zu ihrer Familie reisen. Persönlich lässt sein Leben derzeit keine Wünsche offen. Zum politischen Jahr 2014 und die weiteren Herausforderungen befragt, blieb er im „Journal“-Gespräch keine Antwort schuldig.

Die CSV hat Zeit gebraucht, den Schock zu überstehen, nicht mehr in der Regierung zu sein. Haben Sie sich mittlerweile mit der Oppositionsrolle angefreundet?

Claude Wiseler Der Übergang war nicht einfach - weniger vom Politischen her gesehen als vom Organisatorischen, wie man an die Dossiers herangeht. Als Minister verfügt man über Mitarbeiter, die jedes Thema bis ins Detail kennen. Jetzt hat man einen kleinen Stab und muss sich seine Informationen selber suchen - daran muss man sich gewöhnen. Es ist zeitraubend, auf dem Laufenden zu bleiben und das Wissen aus der Regierungszeit ist schnell überholt. Aber die Fraktionsarbeit war für uns alle eine Umstellung, auch für die, die nicht in der Regierung waren. Mittlerweile ist jeder seinen Kompetenzen nach in den verschiedenen Domänen eingesetzt.

Was ist der größte Unterschied für Sie?

Wiseler Als Fraktionspräsident und aus der Opposition heraus muss man einen generellen, breiter gefächerten Blick auf die Politik über ein Ressort hinaus werfen. Man steht nicht unter dem Druck der Ereignisse, ist nicht verpflichtet ein Programm umzusetzen und bleibt nicht am Tagtäglichen hängen. Ich habe jetzt doppelt so viele, thematisch sehr breit gefächerte Unterredungen mit Personen, die sich teils auch von sich aus melden. Ich nehme mir Zeit für diese Themen und auch für Reflektionen, was man anders machen sollte. Natürlich habe ich meinen Job als Minister gerne gemacht und ich möchte auch wieder in die Regierung, aber die Oppositionsarbeit gehört zum politischen Leben und ist nichts, für das man sich schämen müsste. Ich habe mir vorgenommen, dass die CSV für 2018 ein umfassendes Programm hat, das umsetzbar ist.

Wie sieht es mit dem Nachwuchs aus?

Wiseler Die Verjüngung ist nicht so weit gegangen, wie wir uns das gewünscht hätten, weil eben im Gegensatz zu den Regierungsparteien nicht so viele junge Leute nachrücken konnten. Dennoch haben wir mit Serge Wilmes und Laurent Zeimet Nachwuchs, der es uns erlaubt, Dynamik beizubehalten. Sie haben große Dossiers und kommen gut zurecht.

Was waren für Sie die markantesten Ereignisse in diesem Jahr?

Wiseler Die Überraschung bei den Europawahlen mit dem super Resultat für uns: Das hat uns gezeigt, dass das Vertrauen in die Partei da ist. Dann die Familienpolitik der Regierung, die einen Bruch darstellt und eine ganz andere Linie aufweist. Und schließlich LuxLeaks, das gezeigt hat, wie exposiert wir sind, welche Feindschaft und welchen Neid wir wecken. Deswegen ist es richtig, dass, wenn es ums Land geht, die Rolle von Mehrheit und Opposition nicht so spielen darf. Auch wenn ich die Regierungskommunikation einen Moment als amateurhaft bezeichnet habe, an der Kommunikation und der Art und Weise, wie LuxLeaks schlussendlich behandelt wurde, ist nichts auszusetzen. Es ist ja auch für die Regierung schwer, sich in ihre Rolle einzufinden. Der Finanzminister hat das schnell gelernt: Wenn man Solidarität möchte, muss man mit dem Parlamentsausschuss reden, seine Position darlegen und fragen: was sagt Ihr dazu? Das ist der richtige Ansatz, der halt Zeit gebraucht hat

Wo sehen Sie Luxemburg in zehn Jahren?

Wiseler Luxemburg muss sich ändern, anders aufstellen, neue Marktlücken entwickeln: In zehn Jahren muss Luxemburg sich stärker diversifiziert haben. In den letzten Jahren wurde durch den Finanzplatz und seine Attraktivität zuviel Kompetenzen auch von unseren jungen Leuten angezogen. Jetzt kommen andere Zeiten, in denen Alternativen gezeigt werden müssen. Das geht nun auch einfacher, weil jeder es mittlerweile einsieht. Die Klein- und Mittelbetriebe sowie Start-Up-Unternehmen müssen gestärkt werden, wir müssen uns auf die Universität mehr konzentrieren und Nischen, wie Logistik und Biotechnologien müssen weitergeführt werden. Ich sage Ihnen da nichts anderes als die Regierung.

Sie waren von 2004 bis 2013 Minister in verschiedenen Ressorts? Was hat Sie in der Zeit an der Opposition am meisten gestört?

Wiseler Böswillige Behauptungen: Wenn man wusste, dass etwas nicht so ist und es trotzdem öffentlich ausgesprochen wurde. Und wenn ich von der Opposition in den Ausschuss gerufen wurde und zu Sachen befragt wurde, zu denen ich einfach nichts sagen durfte und konnte. Bei der Cargolux beispielsweise hätte es dem Unternehmen geschadet - man kann nicht so einfach Betriebsgeheimnisse preisgeben, die ja unweigerlich in der Öffentlichkeit gelandet wären. Das habe ich als Problem empfunden und François Bausch auch gesagt, er soll offen sagen, wenn er - oder andere Minister - Fragen aus diesem Grund nicht beantworten kann. Das Parlament hat sicherlich das Recht, Hintergründe zu erfahren, aber auch die Pflicht, keinen Schaden anzurichten.

Was erwarten Sie sich für das kommende Jahr?

Wiseler Ich hoffe, dass wir in der CSV in unseren parteiinternen Überlegungen weiter kommen und junge und kompetente Leute anziehen können, um mit uns zu arbeiten. Ich selber habe mich als junger Kerl für die CSV interessiert, als sie 1974-1979 in der Opposition war, weil mich die Dynamik, die in der Zeit entstand, fasziniert hat und ich mit gestalten wollte. Ich hoffe, dass wir das schaffen können.

Hat die Gesellschaft sich seitdem geändert und wie?

Wiseler Geändert - und nicht immer zum Guten - hat sich in der Politik die Kommunikation, die mehr direkt und spontan erfolgen muss, dann aber oft auch weniger durchdacht ist. Nachfragen und sich einen Tag Zeit lassen, um die Konsequenzen zu überlegen, wäre oft besser, als dem Druck immer nachzugeben. In der Gesellschaft habe ich den Eindruck, dass die Ansprüche gewachsen sind, mehr erwartet wird, die Forderungen an Staat und Regierung höher sind als noch vor 40 Jahren.

Die Politik hat das ja aber auch gefördert und den Eindruck erweckt, als gehe alles von selber.

Wiseler Darauf müssen wir aber wieder mehr zurückkommen: Dass man Verantwortung für sich selber und die Menschen um sich - Familie und Nachbarn - trägt, dass der Staat nicht für alles verantwortlich sein kann.