LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Wie Luxemburg seine Klimaziele erreichen will - Was bislang bekannt ist

Bis 2030 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Referenzjahr 2030, ein Anteil von erneuerbaren Energien von 25 Prozent sowie eine Steigerung der Energieeffizienz um bis zu 44 Prozent: Das sind die großen Ziele des nationalen Klima- und Energieplans (NECP). Mit folgenden Hauptmaßnahmen gedenkt die Regierung, diese Ziele zu erreichen:

CO2-Steuer

Mit der Steuerreform im Jahr 2021 soll der Ausstoß von Treib-hausgasen in Luxemburg erstmals einen Preis bekommen. Die wohl wichtigste Maßnahme im Energie- und Klimaplan sieht einen CO2-Preis von etwa 20 Euro pro Tonne vor. Laut Regierungsangaben übersetzt sich das in eine Verteuerung des Diesels um etwa 5 Cent pro Liter. 2022 und 2023 kämen jeweils noch einmal 1,5 Cent Aufpreis hinzu.

Die Einnahmen aus dieser Steuer- mit etwa 150 Millionen Euro wird für 2021 gerechnet - sollen zur Hälfte in konkrete Klimaschutzmaßnahmen und zur Hälfte zur sozialen Entlastung über fiskalische und soziale Maßnahmen von Haushalten mit geringem Einkommen verwendet werden. Die Rede geht beispielsweise von einer Entlastung durch einen Steuerkredit.

Verkehr

Mit einem Anteil von 64,4 Prozent an den gesamten CO2-Emissionen liegen im Transportwesen die größten Herausforderungen. „Rund 70 Prozent der Klima-Emissionen aus dem Kraftstoffverkauf entfallen auf im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge. Der Anteil der Lastkraftwagen liegt bei knapp 60 Prozent der Klima-Emissionen aus dem Kraftstoffverkauf“, heißt es im Synthese-Dokument des Klima- und Energieplans. Die Regierung will weniger Transitverkehr durch eine Reduzierung der Akzisendifferenz zu den Nachbarländern anziehen. Im kommenden Monat ist mit der Ankündigung einer weiteren Akzisenerhöhung zu rechnen. Wie hoch sie ausfallen wird, ist noch nicht bekannt. Allerdings heißt es von Regierungsseite: „Bei zukünftig anfallenden Erhöhungen wird darauf geachtet, dass die unberechtigte Bevorzugung von Diesel gegenüber von Benzin abgebaut wird.“

Gleichzeitig setzt sie auf eine Elektrifizierung des Pkw-, Bus- und Lkw-Verkehrs. Mit der Reform der Autosteuer (ebenfalls im Rahmen der Steuerreform) soll der zukünftige Kauf von Elektro- oder Niedrigemissionsautos noch stärker begünstigt werden, während Autofahrer, die sich für einen Wagen mit hohen Emissionswerten entscheiden, wohl tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher. Die „Lenkungswirkung“ der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß sei bislang „gering“ gewesen. Weiter setzt die Regierung auf die Modu 2.0-Strategie mit unter anderem einem massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der sanften Mobilität.

Weitere Maßnahmen:

• Förderung der Elektromobilität bei Dienstwagen

• Überlegung für „Mobilitätsbudget“, wenn sich Mitarbeiter für ein anderes Fortbewegungsmittel als das Dienstauto entscheiden

• Förderung der Fernarbeit (télétravail)

• RGTR-Überlandbusse bis 2030 vollständig elektrisch

Private Haushalte

Die CO2-Emissionen sollen durch die Kombination mehrerer Maßnahmen reduziert werden:

• Einführung des A+-Standards für neue Wohngebäude

• eine ambitionierte Renovierungsstrategie mit einer Verbesserung des Förderprogramms „PRIMe House“, der Klimabank.

• Extraprogramm für den Ersatz von Ölheizungen durch erneuerbare Energien oder den Anschluss an Wärmenetze.

• Extraprogramm für die Renovierung von geschützten Häusern

Gewerbe, Handel, Dienstleistungen

• „Nearly Zero Energy Standard“ für Zweckgebäude

• Ausbau von Wärmenetzen

• Alle geeigneten öffentlichen Gebäude sollen bis 2025 mit Photovoltaikanlagen bestückt werden

Industrie und Energiewirtschaft

Durch zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen, den Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Reduzierung des Anteils von Gas in den Wärmenetzen sowie die Nutzung von Abwärme oder erneuerbaren Energiequellen soll der CO2-Fußabdruck des Industrie reduziert werden. Die Industrie machte im Jahr 2018 die Hälfte des nationalen Stromverbrauchs und 44 Prozent des Erdgaskonsums aus.

• Neue Industriehallen sollen „PV ready“ gebaut werden, also bereit für die Installation von Photovoltaikanlagen

• Ausbau der Kreislaufwirtschaft

• Konsequenter Ausbau von Erneuerbaren Energien in allen Bereichen. 2020 soll ein Mehrjahresplan veröffentlicht werden, mit dem das ausgeschriebene Volumen für PV-Anlagen „sukzessive pro Jahr erhöht wird“

• Mitteltiefe Geothermie nutzen

• Stärkere Nutzung von Wärmepumpen

• Förderung von Biokraftstoffen der 2. Generation

• „LED 2025 Initiative“: die Beleuchtung von Straßen, öffentlichen Plätzen, Gebäuden, Bahnhöfen und Denkmälern soll vollständig auf LED-Technik wechseln

Land und Forstwirtschaft

werden im Klima- und Energieplan sowohl „als Akteure wie auch Betroffene“ des Klimawandels bezeichnet. Geplant sind:

• die Förderung von nachhaltigen Anbaumethoden durch einen Ausbau der Beratung

• Reduzierung der Stickstoffdüngung auf Acker- und Grünland

• Strategie zur Reduzierung von Methanemissionen

• 20 Prozent Biolandwirtschaft bis 2025

• Lebensmittelverschwendung reduzieren

• nachhaltige Waldbewirtschaftung

• CO2-Speicherung durch eine Diversifizierung der Kulturen,

Umpflügeverboten auf Dauergrünland

Abfall- und Abwasser

• Reduktion der Treibhausgasemissionen durch die „Zero Waste“-Strategie Luxemburg. Die in Ausarbeitung befindliche „Null Offall“ Strategie soll „die heutige Abwallwirtschaft zu einer Wirtschaftsweise führen, in welcher das Ressourcenmanagement verstärkt im Mittelpunkt steht“

• Strategie für Klärschlamm (Energierückgewinnung, Phosphorrückgewinnung, Beseitigung). Erste Ergebnisse werden Ende 2020 erwartet

• Förderung der Kreislaufwirtschaft unter anderem durch eine klare Definition

• Förderung von nachhaltigem Bauen

Am kommenden Donnerstagnachmittag werden die Abgeordneten im Parlament im Rahmen einer Konsultationsdebatte über den nationalen integrierten Energie- und Klimaplan diskutieren. Laut Parlamentsplanung wird es bei dieser Gelegenheit auch zwei Interpellationen der CSV geben. Im Januar soll laut Regierung eine öffentliche Konsultation zum Plan stattfinden, ehe das Dokument Ende Februar oder Anfang März an die EU-Kommission geschickt wird.

tinyurl.com/luxnecp

„Fridays for Future“ frustriert über UN-Klimagipfel

Globaler Streik

MADRID Die Bewegung „Fridays for Future“ hat die bisherigen Fortschritte beim Weltklimagipfel in Madrid als „unzureichend“ kritisiert und deshalb für den heutigen Freitag zu einem globalen Klimastreik aufgerufen. Statt sich den Problemen zu stellen, hätten die Teilnehmer wichtige Entscheidungen weiter verschoben, schrieben Aktivisten der Organisation, die die Verhandlungen in der spanischen Hauptstadt beobachten, gestern in einer Mitteilung. „‘Fridays for Future’ wird das nicht akzeptieren.“
„Der Trend scheint zu sein, dass wir uns immer weiter von den in Paris eingegangenen Verpflichtungen entfernen“, warnte die Klimaschutzbewegung mit Blick auf das Pariser Abkommen von 2015 zur Eingrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad. „Dieser Gipfel hat uns im Stich gelassen.“
Der weltweite Streik am 13. Dezember - dem Tag, an dem die zweiwöchige Konferenz eigentlich zu Ende gehen soll - solle darauf aufmerksam machen, „wie wenig sich Politiker um den Planeten sorgen.“ Gipfelteilnehmer in Madrid gehen davon aus, dass die UN-Konferenz auch dieses Mal etwas länger dauern könnte.   DPA
„Brot für die Welt“ rügt UN-Verhandlung

Klimaschäden in armen Ländern

MADRID Bei den UN-Klimaverhandlungen wirft die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ den reichen Staaten vor, armen und vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern nicht gerecht zu werden. „Die Entwicklungsländer werden hier gerade komplett unter den Verhandlungstisch gedrängt“, sagte Klimaexpertin Sabine Minninger von dem evangelischen Hilfswerk der Deutschen Presse-Agentur am gestrigen Donnerstag in Madrid.
Es brauche zusätzliches Geld für Schäden und Verluste durch Extremwetter, das werde aber nicht angeboten. Die Industriestaaten verwiesen stattdessen auf bereits bestehende Fonds, erklärte Minninger. Klimaschäden seien aber extrem teuer und dürften deswegen nicht aus bestehenden Geldtöpfen mitfinanziert werden. „Sie würden sonst die Mittel für Anpassung, Treibhausgas-Minderung und humanitäre Hilfe auffressen.“
Zudem warf Minninger den USA vor, in den Verhandlungen zu provozieren, indem sie eine zusätzliche Klausel verlangten, nach der Industriestaaten für Klimaschäden nicht zur Verantwortung gezogen werden können. „Das ist unverschämt“, sagte sie. „Die wollen einen Freifahrtschein, weiterzumachen wie bisher, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.“   DPA/LJ