LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Landwirtschaftskammer mit Reform des Naturschutzgesetzes nicht einverstanden

Die Landwirtschaftskammer steht der geplanten Reform des Naturschutzgesetzes kritisch gegenüber. Denn im Grunde sieht sich die Landwirtschaft doppelt bestraft: Geht der demographische und wirtschaftliche Wachstum des Landes ohnehin auf Kosten der landwirtschaftlichen Fläche, werden der „Chambre d‘Agriculture“ zufolge auch die im Reformvorhaben geplanten Kompensierungsmaßnahmen vor allem auf Agrarflächen umgesetzt. Statt einer Vielzahl an Verboten und Auflagen sollte die Landwirtschaft ein wirklicher Partner des Umweltschutzes werden, lautete gestern eine zentrale Botschaft bei der Vorstellung des Gutachtens der Kammer zum Reformprojekt von Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng). „Das Gesetz geht in die falsche Richtung“, sagte der Präsident der Landwirtschaftskammer, Marco Gaasch.

Knapp 40 Ausführungsbestimmungenliegen nicht vor

Das will nicht heißen, dass die Landwirtschaftskammer im Reformtext nicht auch positive Ansätze sieht. Von seiner Form her sei der Text etwa „kohärenter und leserlicher“, sagt Gaasch. Auch wenn die Situation für den Landwirt insgesamt angesichts der Interaktion mit vielen anderen Gesetzen wie der Wasser- oder Commodogesetzgebung keine einfache bleibe. Außerdem übt sich die Landwirtschaftskammer in einigen Punkten in Zurückhaltung, da die rund 40 Ausführungsbestimmungen, auf die in der Gesetzesvorlage verwiesen wird, noch nicht vorliegen.

Die Ausrichtung des Reformtexts bezeichnete Gaasch insgesamt als „defensiv“, insofern die Natur durch Zonen und Verbote geschützt werden soll. „Wir verstehen, dass es im Rahmen der Landesplanung notwendig ist, den ländlichen Raum zu schützen. Das begrüßen wir auch. Wir sehen aber auch, dass die Landwirtschaft durch diese defensive Haltung sehr häufig in schwierige Situationen gelangt“, führte Gaasch aus. Konkret: Auf die Landwirtschaft kommen mehr Auflagen zu.

In diesem Sinne ist die Kammer der Ansicht, dass die bestehenden Naturschutzzonen - Natura 2000 und nationale Schutzgebiete - ausreichen. Einen Bedarf für die neue Kategorie der Umweltkorridore (couloirs écologiques) sieht die Berufskammer nicht, befänden sich Naturschutzgebiete doch häufig innerhalb von Natura-2000-Gebieten. Keinen Bedarf sieht die Landwirtschaftskammer für kommunale Naturschutzgebiete. Luxemburg sei ein kleines Land und schließlich könne man doch gegebenenfalls sicherlich über das Ministerium eine nationale Zone einrichten.

Nachholbedarf sieht die Kammer bei der Einbindung und Information der Eigentümer und Betreiber im frühen Stadium der Ausweisung einer Schutzzone. Zudem müssten alle Aktivitätsverbote, die wirtschaftliche Konsequenzen für den Landwirt bedeuten, entschädigt werden. Auf Ablehnung stößt in diesem Kontext das in der Gesetzesvorlage definierte Vorkaufsrecht. Die Landwirtschaftskammer stellt die Sinnhaftigkeit eines solchen Rechts infrage, denn der Staat habe in diesen Zonen bereits alle Mittel, zu regeln, was im Interesse des Naturschutzes sei.

Dass in Zukunft zunächst vor einer detaillierten eine allgemeine Impaktstudie durchgeführt wird bei Plänen, die eine Natura-2000-Zone maßgeblich zu beeinträchtigen drohen, findet Zuspruch bei der Landwirtschaftskammer und sollte für landwirtschaftliche Projekte zur Regel werden. Allerdings vermisst die Kammer auch hier das damit zusammenhängende Reglement.

Landwirtschaftliche Flächen schützen

Ausführlich befasst sich die Landwirtschaftskammer mit dem Kompensationssystem. Wenn die Kammer prinzipiell begrüßt, dass Eingriffe in die Natur künftig in spezifisch dafür vorgesehenen Zonen vorgenommen werden sollen, so würden diese Kompensationsmaßnahmen doch vor allem auf landwirtschaftlichen Flächen umgesetzt werden. Das begründet die offizielle Vertretung der Landwirte, Winzer und Gärtner damit, dass das Potenzial in Wäldern einfach nicht groß
sei und es quasi keine Brachen im Land gebe. „Landwirtschaftliche Flächen
sind die einzigen, die nicht geschützt sind“, sagte Gaasch weiter. Die Kammer fordert unter anderem, dass jede Umnutzung von Agrarland genehmigt werden müsse. Überhaupt müsste mehr für den Schutz landwirtschaftlicher Flächen getan werden. Die Kammer plädiert ebenfalls dafür, über alternative Kompensationsmaßnahmen, die nicht an Flächen gebunden sind, nachzudenken, zum Beispiel im Energiebereich. Die Landwirtschaftskammer wirft auch die Frage auf, warum für den Bau der Tram, immerhin ein großes Projekt für mehr Nachhaltigkeit, oder für Windräder Kompensationsmaßnahmen ergriffen werden sollen.

Abschließend heißt es im knapp 50-seitigen Gutachten der Landwirtschaftskammer, sie könne die Reform nur annehmen „sous condition de la prise en compte intégrale de ses remarques formuliées dans le présent avis.“