LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Mouvement Ecologique stellt per Mecoskop Noten für die Regierung aus

In diesen Tagen ist das Regierungs-Bashing groß in Mode - aber nicht überall. Der Umweltverband Mouvement Ecologique (Méco), der sich als „Sprachrohr der Zivilgesellschaft“ versteht, sieht die Regierungspolitik in vielen Bereichen in einem positiven Licht. Insbesondere das Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium erhält für seine Arbeit und seine Reformbemühungen gute Noten aus dem Oekozenter im Pfaffenthal. Prügel bezieht dagegen das Landwirtschaftsministerium, das sich einem vernetzten Planen immer noch entziehe und sein eigens Süppchen koche. Sei es bei Pestiziden oder beim landwirtschaftlichen Entwicklungsplan (PDR), wo Naturschutz und Nachhaltigkeit außen vor blieben.

Insgesamt werden die Anstrengungen der Regierung aber gewürdigt. Mit Wohlwollen stellte man fest, dass von 118 Vorhaben des Koalitionsabkommens bereits 54 konkret angegangen werden. Die Regierung habe im ersten Jahr schon mehr geschafft als die alte Regierung.

Mecoskop - Gradmesser der Regierungsarbeit

Die Umweltorganisation stellte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz ein bereits erprobtes Messinstrument vor. Um die Regierungsarbeit zu überprüfen hat der Méco wieder sein, in der letzten Legislaturperiode erstmals eingeführtes, „Mecoskop“ wieder aktiviert. Damit werden die Versprechen der Regierung auf der Website des Méco auf ihre Umsetzung überprüft und der Stand der Dinge in vier Schritten dokumentiert. Aufgelistet werden 118 Versprechen der blau-rot-grünen Regierung im Bereich der so genannten Nachhaltigen Entwicklung. Bei der Vorgängerregierung war das Ergebnis desaströs - frei nach dem Motto: Viel versprochen und nichts gehalten, von 99 Ankündigungen wurden nur ganz wenige umgesetzt.

Das Mecoskop stuft die Arbeit an den einzelnen Maßnahmen in vier Kategorien ein: Noch nicht in die Wege geleitet, in Vorbereitung, detaillierte Bearbeitung und Umsetzung abgeschlossen.

Grundsätzlich findet man die Absichten der neuen Regierung anspruchsvoll, gerade im Zusammenhang mit Projekten wie dem Nachhaltigkeitsplan. Blanche Weber, Präsidentin des Méco bedauert aber, dass nicht das Lebensgefühl der Bürger, sondern immer noch das Bruttosozialprodukt als Indikator für Wohlstand gilt. Die Politik müsse endlich eine andere Definitionsgrundlage finden - was zähle, seien auch die soften Fakten.

Grundsätzlich wird honoriert, dass die Regierungsarbeit transparenter ist als früher und das der Verband gerade im Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium nicht mehr abgeblockt wird, sondern Unterlagen und Auskünfte erhält. Auch sei es leichter geworden einen Besprechungstermin zu erhalten.

Bürgerbeteiligung ist noch unterentwickelt

Andererseits sei der Begriff partizipative Demokratie immer noch mit Leben zu füllen, eine echte Bürgerbeteiligung finde immer noch nicht statt. Aber auch auf diese harte Aussage des Méco folgte prompt ein Lob: Die hohe Zahl der Bürgerversammlungen und der Austausch der Regierung mit den Gemeinden nach der Veröffentlichung der Bereichspläne sei ausgesprochen erfreulich gewesen - genauso die konkreten Antworten der Kommunen. Daraus lasse sich aber auch der starke Zweifel vieler Gemeinden an einer strikten Wachstumsstrategie ablesen. Andererseits wird bedauert, dass in Zukunft bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen die Bürgerbeteiligung zurückgedrängt wird.

Stures Landwirtschaftsministerium

Massive Defizite habe die Regierung bei der Abstimmung des Landwirtschaftsressorts mit anderen Häusern, dort würden immer noch einsame Entscheidungen getroffen, wie die Verabschiedung des Aktionsplans Pestizide gezeigt habe, gleiches gelte für den Landwirtschaftlichen Entwicklungsplan (PDR) der nächsten Jahre. So bliebe die ungesunde Spannung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auch weiterhin bestehen.

Was in anderen Ministerien möglich sei, müsse auch im Agrarbereich funktionieren - die Vernetzung und Abstimmung mit anderen Ministerien.

Mit dem „Weiter wie bisher“ in einigen Bereichen der Politik müsse Schluss sein.

www.mecoskop.lu