LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Unabhängigkeit der Justiz stärken: Justizminister Braz stellt Reformpläne vor

Die Justiz und ihre Unabhängigkeit stärken: Das ist das Ziel von drei Maßnahmen, denen die Regierung Anfang März ihre Zustimmung erteilte und die Ressortminister Félix Braz (déi gréng), in Begleitung von Generalstaatsanwältin Martine Solovieff, Jean-Claude Wiwinius, Präsident des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs und Francis Delaporte, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs gestern den Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Verfassungsänderung sowie des Justizausschusses vorstellte.

Als eine „große Weiterentwicklung“ bezeichnet Braz die geplante Schaffung eines obersten Justizrats (Conseil suprême de la justice). Diesem Organ sollen Aufgaben übertragen werden, die bislang formell - allerdings nicht in der Praxis - dem Justizminister zugeteilt waren. Der hohe Rat soll sich um Aspekte wie die Nominierung von Magistraten, Aus- und Weiterbildung oder deontologische Fragen kümmern. Darüber hinaus soll das Gremium auch Empfehlungen an die Regierung und das Parlament richten können, wie die Justiz verbessert werden kann.

Dieser Rat soll sich anders als in früheren Überlegungen aus sieben statt 15 Mitgliedern zusammensetzen. In diesem Gremium sollen neben dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, dem Generalstaatsanwalt und dem Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts ein Rechtsanwalt vertreten sein, den die Räte der Anwaltskammern Luxemburg und Diekirch gemeinsam bestimmen sollen. Zwei weitere Mitglieder, stellvertretend für die Zivilgesellschaft, soll das Parlament ernennen. Zum einen soll eine Persönlichkeit aus akademischen Kreisen (personnalité du monde académique), beispielsweise ein Professor an einer Universität, den Rat verstärken. Bei dem anderen von der „Chamber“ zu bestimmenden Mitglied soll es sich um eine Person „mit einer beruflichen Erfahrung“ handeln, die für die Arbeit des obersten Rats „nützlich“ ist. Das siebte Mitglied, ein Magistrat, sollen die Magistrate der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft wählen. Braz stellte in Aussicht, nach den Osterferien einen Gesetzesentwurf in den Regierungsrat einzubringen. Der „Conseil suprême de justice“ muss darüber hinaus in der Verfassung verankert werden.

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Ein zweiter Aspekt, der ebenfalls formell im Grundgesetz festgeschrieben werden soll und einige Gesetzesänderungen mit sich bringen wird, ist die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. In einem dritten Aspekt sind Änderungen in der Funktionsweise des Verfassungsgerichts geplant. Braz zufolge soll es hier künftig möglich sein, dass bei besonderen Fällen neun Richter tagen. Normalerweise sind es fünf. Außerdem soll künftig auf stellvertretende Mitglieder zurückgegriffen werden können.

Von der Idee einer „Cour suprême“, die anders als der „Conseil suprême“ über eine Gerichtsbarkeit verfügen würde, ist die Regierung indes abgerückt. Der damit verbundene Aufwand stehe nicht im Verhältnis zum Mehrwert einer solchen Instanz. Die mit diesen Maßnahmen zur Reformierung der Justiz verbundenen Verfassungsänderungen sollen separat, also vor der „großen“ Verfassungsreform vorgenommen werden.