LUXEMBURG
PIERRE WELTER

„LuxLeaks“-Prozess: zwei weitere Sitzungen im Januar

Im „LuxLeaks“-Prozess vor dem Berufungsgericht haben die Verteidiger von Antoine Deltour gestern nochmals auf Freispruch gepocht. Aber zunächst hielt der Anwalt des Nebenklägers PwC Luxembourg, Hervé Hansen, sein Plädoyer, in dem er klar betonte, dass das Beratungsunternehmen nie gegen den Journalisten Edouard Perrin juristisch vorgegangen sei.

PwC-Anwalt: Schuld von Deltour erwiesen

Den beiden ehemaligen PwC-Mitarbeitern Antoine Deltour und Raphaël Halet - Deltour hatte 45.000 „Ruling“-Dokumente mitgehen lassen und Halet 16 Steuerakten - warf er indes vor, nicht den „Animus“ von „Whistleblowern“ gehabt zu haben, als sie interne Dokumente kopierten und weitergaben. Besonders hart sprang er mit Raphaël Halet um, den er als „Opportunisten“ bezeichnete. Deltour habe seinen Arbeitsvertrag verletzt. In seinem Plädoyer stellte Hansen die „Absicht der Straftat“ in den Vordergrund. Deltour hatte in erster Instanz und im Berufungsverfahren zugegeben, er hätte am Anfang nicht gewusst, was er mit den Dokumenten machen würde. Allerdings hatte er auch gesagt, seine Tat wäre aus einem „allgemeinen Interesse“ heraus erfolgt. Das sei ein Widerspruch, sagte Hansen. Deshalb sei die Schuld von Deltour erwiesen.

Im Berufungsverfahren hatte der Oberstaatsanwalt John Petry am vergangenen Montag eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten plus Geldbuße für Deltour und eine Geldstrafe für Halet gefordert, in erster Instanz waren die beiden zu zwölf und respektive neun Monaten Haft und Geldstrafen verurteilt worden. Der Oberstaatsanwalt hatte die Menschenrechtskonvention ins Feld geführt und dabei sechs Kriterien analysiert, unter die Deltour und Halet hätten als „Whistleblower“ fallen können. Laut ihm hätten Halet und Deltour das Kriterium „de bonne foi“ nicht erfüllt. Für PwC-Anwalt Hansen eine klare Aufforderung an das Gericht, der Freispruchforderung der Verteidigung nicht stattzugeben.

Verteidiger fordern erneut Freisprüche

Antoine Deltours Verteidiger Philippe Penning meinte hingegen, sein Mandant hätte in aller Bescheidenheit die „Alarmglocke“ gezogen, um auf Praktiken hinzuweisen, die er für unethisch hält. Für alle Strafpunkte beantragte der Verteidiger Freispruch für seinen Mandanten. Dann erinnerte Penning noch daran, dass Antoine Deltour unter anderem vom Europaparlament den „Prix du citoyen européen 2015“ bekommen habe. „Wenn der Journalist freigesprochen werden sollte, dann sollten auch die beiden anderen freigesprochen werden“, befand Penning. Auch für Deltours französischen Verteidiger, William Bourdon, seines Zeichens Mitglied des „Barreau de Paris“ und Mitglied am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kann die einzig gerechte Entscheidung des Gerichts nur sein, seinen Mandanten freizusprechen. Der Freispruch sei in zwanzig oder dreißig Jahren „in goldenen Buchstaben“ in das „Buch der Whistleblower“ eingeschrieben.

Bourdon bezichtigte PwC, sich über das Gericht lustig gemacht zu haben, indem es einen symbolischen Euro Schadenersatz verlangen würde. PwC funktioniere übrigens heute so gut wie nie. Auch griff er den ehemaligen luxemburgischen Staats- und Finanzminister an: „Le chef d’orchestre de ce malheur est Jean-Claude Juncker“.

Die Argumentation des Oberstaatsanwalts bezeichnete Bourdon als „confusion intellectuelle“, die nicht nachzuvollziehen sei. Nicht nachzuvollziehen sei auch, dass manche meinten, durch einen Freispruch der Angeklagten werde eine „Büchse der Pandora“ für Luxemburg geöffnet. Auch er forderte noch einmal nachdrücklich den Freispruch für seinen Mandanten. Der Prozess geht mit zwei zusätzlichen Verhandlungen in die Verlängerung. Sie finden am 4. und 9. Januar um 15.00 statt.