PASCAL STEINWACHS

Und wieder einmal ging gestern ein Stelldichein von europäischen Spitzenpolitikern ohne Ergebnis zu Ende, nämlich das Treffen der EU-Innenminister in Helsinki, bei dem es jedoch um nicht weniger ging, als eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Diese soll verhindern, dass Länder wie Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen, so wie dies in den vergangenen Wochen und Monaten ja mehrmals geschehen ist, so dass Menschen oft tagelang an Bord von privaten Rettungsschiffen ausharren müssen, bis eine Lösung gefunden ist.

Für Aufsehen gesorgte hatte zuletzt vor allem der Fall der „Sea-Watch 3“ und ihrer deutschen Kapitänin Carola Rackete, die ihr Schiff nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert hatte, um die geretteten Flüchtlinge dort an Land zu bringen, was jedoch zur Folge hatte, dass nun in Italien gegen Rackete ermittelt wird. Dort wurde nämlich im vergangenen Monat ein Dekret verabschiedet, mit dem die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer bestraft wird. So sollen private Schiffe, die mit Geretteten an Bord unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren, bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen, was das ausländerfeindliche Klima gegen Migranten in Italien weiter anheizen dürfte, was dem sehr rechten italienischen Innenminister Matteo Salvini natürlich in die Karten spielt.

Es war dann auch besagter Salvini, der die von Deutschland und Frankreich initiierte, und von Ländern wie Luxemburg, Portugal und Finnland mitunterstützte Regelung in Helsinki gestern ablehnte, derweil Carola Rackete die EU am selben Tag nach ihrer Vernehmung auf Sizilien dazu aufrief, sich möglichst schnell darüber zu einigen, wie die Flüchtlinge in Europa aufgeteilt werden sollen.

Außenminister Jean Asselborn, der Luxemburg auf dem Treffen in Helsinki vertrat und sogar an einem Tisch mit seinem „Merde alors!“-Intimfeind Salvini sitzen musste, zeigte sich dann auch über die Nicht-Einigung bitter enttäuscht, gehe es doch nicht an, dass immer nur vier, fünf, sechs Länder mithelfen würden, und die anderen „in eine andere Ecke“ schauen würden. Nun soll am Montag auf einem weiteren Treffen von Innen- und Außenministern in Paris ausgelotet werden, wie doch noch eine Lösung gefunden werden kann und wenigstens 15 EU-Staaten zum Mitmachen zu bewegen. Finalisiert werden soll die Übergangsregelung zur Seenotrettung jedoch frühestens Anfang September bei einem EU-Sondertreffen auf Malta.

Bis dahin dürften aber noch viele Flüchtlinge im Meer ertrinken, machen diese, die ja mehrheitlich vor dem Krieg und dem Elend aus ihren Heimatländern fliehen, doch keine Sommerpause, so wie dies die EU-Minister tun. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr denn auch schon 682 Menschen im Mittelmeer ertrunken, und das sind natürlich nur die offiziellen Zahlen.

Ginge es darum, eine Bank zu retten, dann würde das Problem umgehend zur Chefsache erklärt und diese würden sich zusammensetzen, bis das Problem gelöst wäre, aber leider geht es hier nur um Menschenleben...