PASCAL STEINWACHS

Wer hätte das gedacht. Quasi in letzter Minute haben sich Europäer und Briten gestern Abend - ein Abschluss der Verhandlungen verzögerte sich im Laufe des Tages immer weiter - nun also anscheinend doch noch auf einen Vertragsentwurf geeinigt, nachdem die bis zuletzt für Streit sorgende Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann, offenbar gelöst werden konnte.

Damit kann der Brexit-Entwurf nun höchstwahrscheinlich auch von den EU-Staats- und Regierungschefs, die heute und morgen zu ihrem Herbstgipfel in Brüssel zusammenkommen, abgesegnet werden, und kann der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - mehr als drei Jahre nach dem entsprechenden Referendum - wie geplant am 31. Oktober geregelt und ohne Chaos vollzogen werden. Allerdings muss das Abkommen noch vor diesem Datum, das ja, Zufall oder nicht, auf Halloween fällt, ratifiziert werden, und zwar sowohl vom Europaparlament als auch - und das ist der nächste und vielleicht auch der größte Knackpunkt - vom Unterhaus, in dem Englands Premier Boris Johnson ja inzwischen keine Mehrheit mehr hat. Wer aber jetzt glaubt, mit der voraussichtlichen Last-Minute-Einigung seien der Brexit und die damit einhergehenden Probleme aus der Welt geschafft, der wird sich noch wundern, werden dessen Auswirkungen die EU doch in den nächsten Monaten und Jahren mit Sicherheit mindestens so beschäftigen wie in den Jahren und Monaten zuvor die Verhandlungen.

Auf der Tagesordnung des Herbstgipfels stehen aber unter anderem auch noch der langjährige EU-Finanzplan, die sogenannte Strategische Agenda über die Prioritäten der EU für die Jahre 2019 bis 2024 sowie ein Meinungsaustausch über die internationalen Aspekte des Klimawandels, aber all diese Punkte werden wohl nur unter ferner liefen behandelt, müssen sich die Staats- und Regierungschefs doch auch noch mit dem Scheitern von drei designierten Kommissaren befassen, was dazu führt, dass die neue Kommission ihre Arbeit anstatt wie geplant am 1. November nun wohl erst im Dezember wird aufnehmen können, was zudem mit sich bringt, dass der aktuelle EU-Kommissionschef Juncker noch ein paar Wochen länger in Brüssel aushalten muss. So hatte der Rechtsausschuss des Europaparlaments gegen die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien noch vor deren Anhörungen wegen grundsätzlicher Interessenkonflikte sein Veto eingelegt, derweil die französische Kandidatin - sehr zum Ärger von Frankreichs Präsident Macron, der die designierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für das Debakel verantwortlich macht - nach zwei Befragungen in den zuständigen Ausschüssen abgelehnt wurde.

Dass der selbsternannte Supereuropäer Emmanuel Macron verärgert ist, könnte indes auch den französischen Widerstand gegen den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien erklären.

Für das wohl derzeit brennendste Thema, nämlich wie Europa auf die türkische Militäraktion in Syrien reagieren soll, bleibt da wohl leider keine Zeit mehr. Ein Gipfelthema wird Erdogans Offensive wohl erst, wenn es zu einer neuen Flüchtlingswelle kommt...