LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Zweiter Bericht über Menschenhandel offenbart Fortschritte und Verbesserungsbedarf

Im Kampf gegen Menschenhandel hat es in den vergangenen Jahren in Luxemburg Fortschritte gegeben. Doch noch bleibt viel zu tun. So könnte man den zweiten, gestern im Parlament vorgestellten Bericht der beratenden Menschenrechtskommission (CCDH) zum Thema zusammenfassen.

Eine große Schwachstelle bleibt das erfasste Zahlenmaterial und damit verbunden auch die Zahl der ermittelten Fälle von Menschenhandel. So ist denn auch die im Bericht genannte Zahl von 31 identifizierten und vermuteten Opfer von Menschenhandel (2017 und 2018 zusammengenommen) gemessen an Erfahrungswerten aus dem Ausland mit höchster Vorsicht zu genießen - beziehungsweise als Spitze eines Eisbergs anzusehen. In 19 Fällen handelte es sich um Frauen, in zwei Fällen um minderjährige Männer. In sieben Fällen handelte es sich um EU-Staatsbürger. Mehrheitlich stammten die mutmaßlichen oder tatsächlichen Opfer aus Drittstaaten wie Albanien, China, Kolumbien oder Tunesien.

Mehr Fälle in der Arbeitsweltidentifiziert - ITM in der Verantwortung

Zwei Schlussfolgerungen zieht die Menschenrechtskommission aus den Fällen, über die sie im Dialog mit Vertretern der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den Hilfsdiensten, der Gewerbeaufsichtsbehörde sowie Vertretern verschiedener Ministerien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen erfahren konnte.

Erstens wurden in diesem Bericht mehr Opfer erfasst als noch im ersten vor zwei Jahren. Zweitens wurden diesmal die meisten Opfer in der Arbeitswelt festgestellt, wo es zuvor noch die Prostitution war. Risikosektoren sind demnach das Restaurantgewerbe beziehungsweise der Horeca-Sektor, der Bausektor, Ausbeutung im Haushalt und das Transportwesen. Als Risikofaktoren gelten neben Asylbewerbern und Flüchtlinge, die nur schwierig Zugang zum Arbeitsmarkt finden, auch Saisonarbeiter oder entsandte Arbeitnehmer.

Diese Entwicklung erklärt auch die zum Teil harsche Kritik der Menschenrechtskommission am Gewerbeaufsichtsamt. „Wir müssen leider feststellen, dass unsere Kritikpunkte nach zwei Jahren immer noch gültig sind“, sagt die Juristin Anamarija Tunjic. Positiv behält die Menschenrechtskommission zwar die Rekrutierungs -und Weiterbildungsanstrengungen der ITM zurück. „Doch unserer Ansicht nach müsste die ITM eine viel wichtigere Rolle im Kampf gegen Menschenhandel einnehmen“. Als Begründung führt die ITM an, der Menschenhandel falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle. Eine Aussage, der die CCDH widerspricht. Gleichzeitig fordert sie den Gesetzgeber dazu auf, in diesem Punkt gesetzlich nachzubessern. Zudem solle die ITM dann auch anfangen, Statistiken über Fälle von Menschenhandel zu führen. Die Rolle der ITM im Kampf gegen Menschenhandel soll innerhalb des parlamentarischen Beschäftigungsausschusses weiter diskutiert werden.

Bislang fast ausschließlichBewährungsstrafen für Täter

Wenn es zu einer Verurteilung wegen Menschenhandel kam, dann wurde im beobachteten Zeitraum immer eine Gefängnisstrafe ausgesprochen. Doch in 17 von 18 Fällen wurde die Strafe teilweise oder sogar ganz zur Bewährung ausgesetzt. In 72 Prozent der Fälle betrug die Haftstrafe weniger als zwei Jahre. „Die Strafen sind nicht abschreckend“, hielt Gilbert Pregno dazu fest. Tunjic stimmte dem zu und bekräftigte, dass es sich in den Augen der Menschenrechtskommission um eine schwerwiegende Straftat handelt. Im Bericht heißt es dazu, dass es wichtig sei, eine „Null-Toleranz“-Haltung gegenüber den Tätern einzunehmen.

Die Opfer erhielten indes deutlich weniger als das, was sie als Entschädigung verlangten - wenn sie denn überhaupt eine anstrebten.

Zusammenarbeit zwischen Akteurenhat sich merklich verbessert

Positives liest man im CCDH-Bericht aber auch. So habe sich die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren wie der Polizei und Anlaufstellen für Opfer von Menschenhandel deutlich verbessert. Auch im Bereich der Weiterbildung und Sensibilisierung habe es Fortschritte gegeben. Verbesserungen seien aber im Gesundheitsbereich oder in der Grund- und Weiterbildung von Erziehern, Ärzten, Sozialarbeitern oder Lehrern möglich.

Die beratende Menschenrechtskommission wurde 2014 zum nationalen Berichterstatter über das Phänomen Menschenhandel ernannt. Der erste Bericht deckte den Zeitraum von 2014 bis 2016 ab. Den neuen Bericht übergab die CCDH gestern an den Vorsitzenden des parlamentarischen Justizausschusses Charles Margue (déi gréng) und Parlamentsvizepräsidentin Djuna Bernard (déi gréng).