LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Regierung entscheidet: Kein neues Index-Gesetz

Der Index ist definitiv vom Tisch, bzw. die Diskussion über dieses Thema zumindest für die nächsten Jahre abgeschlossen. Wirklich überrascht haben, dürfte dies zum jetzigen Zeitpunkt niemanden mehr. Dass gestern im Dreiergespräch zwischen der Regierung und den Sozialpartnern die definitive Entscheidung gefallen wäre, kann man nicht unbedingt behaupten, immerhin hatte Wirtschaftsminister Etienne Schneider die Presse bereits nach dem Regierungsrat am 20. Juni über die diesbezüglichen Pläne der Regierung informiert: Aufgrund der niedrigen Inflation wird bis 2018 mit Sicherheit kein neues Gesetz in Sachen Index gestimmt und auch weiterhin nur eine Indextranche pro Jahr erfallen.

Gewerkschaften einverstanden -Patronat stellt sich weiter quer

Da sich die Gewerkschaften bereits vor zwei Wochen mit den Regierungsvorschlägen einverstanden erklärt hatten, dauerte die gestrige Gesprächsrunde auch nur knappe 40 Minuten. Diese Zeit hat der Arbeitgeberverband UEL jedoch voll ausgenutzt, um weiterhin vehement auf seiner Position zu verharren. Nichtsdestotrotz hat die Regierung in dieser Diskussion natürlich das letzte Wort, auch wenn sich die UEL immer noch gegen deren Vorschläge aufstemmt und stattdessen eine Desindexierung der Wirtschaft fordert.

Über die Haltung der UEL ist die Regierung dann auch nicht sonderlich erfreut, genauso wenig wie diese in Gewerkschaftskreisen auf Verständnis stößt.

Falls nötig, wird neu verhandelt

„Falls eine zweite Indextranche im Jahr nötig wird, nehmen wir unsere Verantwortung natürlich wahr“, hatte Premierminister Xavier Bettel bereits am 20. Juni betont. Daran hat sich in Zwischenzeit auch nichts geändert. Den Fall gesetzt, würde man dann mit den Sozialpartnern nach einer Lösung suchen.