LUXEMBURG
MARCO MENG

EU-Klimaschutzziele: Luxemburgs Industriellenverband Fedil will Reformen beim CO2-Handel

Ende Oktober hat sich die Europäische Union zu Klimaschutz-Zielen für das Jahr 2030 durchgerungen, wonach der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken soll. Wirtschaftlich schwächere Länder, darunter viele Osteuropäer, erhalten dabei finanzielle Unterstützung beim CO2-Sparen. Ärmere Länder erhalten Geld aus dem europäischen Emissionshandel, um ihre Energiesysteme zu modernisieren. Außerdem dürfen sie über das Jahr 2020 hinaus kostenlose Verschmutzungsrechte an Kraftwerke verteilen.

Alleingang würde Europa schaden

Der erreichte Kompromiss biete Möglichkeiten, habe aber auch Nachteile, so Fedil-Präsident Robert Dennewald gestern. Der Luxemburger Industriellenverband Fedil warnte deswegen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen. Es sei offensichtlich, dass die Europäische Union mit ihrer Politik der Verringerung des Kohlendioxydausstoßes ehrgeizige Ziele verfolge und sich in der Klimapolitik richtungsweisend positioniere. Die Frage sei nur, ob sie auch die Wirtschaftspartner bei den nächsten internationalen Konferenzen in Lima und Ende 2015 in Paris, wo der Weltklimagipfel stattfindet, überzeugen könne, mitzuziehen. „Wenn bis 2015 keine internationale Vereinbarung gefunden wird, die allen Volkswirtschaften einen gleichwertigen Beitrag abverlangt, muss die Europäische Union dafür Sorge tragen, dass ihre Industrie wettbewerbsfähig bleiben kann“, erklärt Dennewald.

Reform des Emissionshandels gefordert

Tatsächlich stecke die europäische und auch die luxemburgische Industrie in dem Dilemma, dass es an einer Voraussehbarkeit von Emissionsquoten bis 2020 mangele. Dieser Mangel werde noch durch die weitere Verringerung, die nun bis 2030 vorhergesehen sind, verstärkt. Die Fedil macht sich deswegen für eine Reform des Systems des CO2-Emissionshandels stark und verlangt, dass die entsprechenden Quoten sich auf die reelle Produktion stützen müsse und die auch zu Investitionen ermutige.

„In seiner gegenwärtigen Form ermutigt der Emissionshandel die Nichtproduktion und trägt im gesamten Zusammenhang zur Auslagerung der Industrie außerhalb der Europäischen Union bei. Wir bieten, zusammen mit unseren europäischen Partnern, eine Reform des gesamten Systems an, das der Industrie ermöglichen wird, über eine größere Sichtbarkeit bezüglich ihrer Produktionskosten zu verfügen und, über diesen Weg, ein Umfeld, der für die Investition in Europa günstiger ist“, meint René Winkin, Generalsekretär der Fedil, dazu.

Fedil bittet die Kommission, in den nächsten Monaten ein vollständiges und zusammenhängendes gesetzgebendes Paket der Reform des Emissionshandels-Systems vorzustellen. Dieses Paket soll eine Reform der Methodik der Zuordnung der Quoten beinhalten sowie Maßnahmen, die die Energiepreisunterschiede zwischen Europa und seinen Hauptkonkurrenten berücksichtigen.

„Die Vorschläge, die in gegenwärtig in der Diskussion sind, wie die „Market Stability Reserve“, verschlimmern nur das Problem der Kosten und der Unsicherheit für die Industrie“, stellt Winkin fest.

Zum Treffen des EU-Umweltministerrats am 17. Dezember sollte das berücksichtigt und das Arbeitsprogramm der Minister angepasst werden.

Fedil richtete gestern darum auch einen Appell an den EU-Wettbewerbsrat, der am 4. und 5. Dezember zusammentreten wird. „Der Rat zur Wettbewerbsfähigkeit soll seiner Rolle entsprechen und alle Punkte berücksichtigen, die auf die Wettbewerbssituation der Unternehmen in Europa einen Einfluss haben“, so Dennewald. Die Welt der Unternehmen erwarte eine größere Beitrag der Regierung in die Klima- und Energiefragen, um der Industrie bessere Perspektiven aufzuzeigen. Für die Luxemburger Wirtschaft muss das Investitionsklima nach Meinung der Fedil verbessert werden, zumal die Emissionsquoten, die hiesigen Unternehmen zugewiesen wurden, nahezu bei allen betrieben gefallen seien und das technologische Potenzial, das aufgewendet werden könne, um die Emissionen zu reduzieren, sehr limitiert seien.