LUXEMBURG
LJ

Das Parlamentsprogramm für diese Woche

Es ist der Anfang vom Endspurt in der „Chamber“ in dieser Legislaturperiode: Nach einer Woche Pause startet an diesem Dienstag die erste von insgesamt 15 aufeinanderfolgenden Plenarsitzungen. Erst am 26. Juli geht das Parlament demnach in die Sommerpause. Im Herbst wird es wenn überhaupt nur noch wenige Sitzungen geben, schließlich beginnt gleich nach den Sommerferien die Endphase des Wahlkampfs. Am Dienstagnachmittag befindet das Parlament zunächst über den Gesetzentwurf zur Schaffung von acht psycho-pädagogischen Kompetenzzentren für eine bessere Inklusion von Kindern mit Schwierigkeiten in die Schule. Fünf dieser Zentren bauen auf existente Strukturen auf, wie etwa das Logopädiezentrum, das „Institut pour déficients visuels“ oder das „Institut pour infirmes moteurs cérébraux“. Die drei völlig neuen Strukturen werden Schülern mit Lernschwierigkeiten, mit Verhaltensstörungen sowie intellektuell frühentwickelten Kindern zur Seite stehen. Am Mittwoch geht es im „Chamber“-Plenum um den Aktionsplan für die Förderung der luxemburgischen Sprache sowie um das Gesetz zum neuen Sportinfrastrukturförderplan, der staatliche Investitionen von rund 120 Millionen Euro in der Zeitspanne 2018 bis 2022 vorsieht.

Reform der Lebensmittelkontrolle

Die Reform der Lebensmittelkontrolle steht indes am Mittwoch auf dem Programm. Sie gestaltete sich zäh, denn bereits im September 2013 hatte der damalige Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) sie auf den Instanzenweg gebracht. Weiter geht es am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf zur Legalisierung des medizinischen Gebrauchs von Cannabis. Dass das nur ein erster Schritt sein kann, finden offensichtlich viele Zeitgenossen. Der Beweis: Eine Petition zur völligen Legalisierung des Rauschmittels unter Bedingungen (nicht mehr als fünf Gramm pro Person, ein Vorrat von nicht mehr als 500 Gramm, kein Verkauf an Minderjährige, kein „Coffee Shop“ im Umkreis von 500 Metern um eine Schule) hatte bereits in den ersten Tagen ihrer Freischaltung die Hürde von 4.500 Unterschriften gerissen, die es braucht, damit eine öffentliche Anhörung der Petitionäre im Parlament stattfindet. Bis gestern Nachmittag hatten 7.241 Bürger die Petition 1031 unterzeichnet, die noch bis zum 25. Juli läuft.