LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Nach umstrittenem Post: Sylvie Mischel tritt von ihren adr-Parteiämtern zurück

Der Facebook-Post der Vorsitzenden der „adr Fraen“, Sylvie Mischel, die auch eine der adr-Vizepräsidentinnen ist, hat Konsequenzen, legt diese doch nun ihre parteipolitischen Ämter nieder. Dies teilte das adr-Exekutivkomitee am späten Nachmittag mit, nachdem es zuvor mehr als zwei Stunden lang wegen Mischel getagt hatte.

Wie RTL zu berichten wusste, soll Mischel die Sitzung des Exekutivkomitees allerdings bereits nach einer halben Stunde wieder verlassen haben, da sie von ihrem Arbeitgeber, der Luxemburger Zentralbank, einbestellt worden sei. Ob die adr-Politikerin auch berufliche Konsequenzen zu befürchten hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gewusst.

adr-Generalsekretär Alex Penning drohte mit Parteiaustritt

Stein des Anstoßes war ein Facebook-Kommentar von Mischel, die ein von LSAP-Außenminister Jean Asselborn ebenfalls auf Facebook gepostetes Bild, auf dem er zusammen mit anerkannten Flüchtlingen zu sehen ist, die gerade in Luxemburg angekommen waren, am Wochenende mit dem Spruch „Der LSAP hiert éischt Walplakat fir 2023“ versehen hatte. Dazu schrieb sie unter anderem, dass es auch hierzulande viel Elend gebe, und es Zeit werde, „datt mer d’Land erëm zu deem maache wat et war, e Land an deem och erëm no de Lëtzebuerger gekuckt gëtt“, so die adr-Politikerin, die dazu aufrief, bei den nächsten Kammerwahlen adr zu wählen.

Die anderen politischen Parteien zeigten sich über diesen Facebook-Post entsetzt und schockiert, und auch innerhalb der adr gab es Kritik. So distanziert sich adr-Parteipräsident Jean Schoos zwar von diesem Post, wollte den Beitrag in einer ersten Stellungnahme aber nicht verurteilen. adr-Generalsekretär Alex Penning drohte seinerseits mit seinem Parteiaustritt, sollte der Post keine disziplinarischen Konsequenzen nach sich ziehen.

Das adr-Exekutivkomitee hält nun in seiner Mitteilung fest, dass die adr der Migrationspolitik der Regierung oft kritisch gegenüberstehe, weist aber gleichzeitig darauf hin, „datt dës Politik net däerf mëssverstane ginn an net dozou däerf féieren, d’Grondprinzippie vum mënschleche Mateneen a Fro ze stellen“. Bei einer Reihe von Kommentaren im Internet sei jedoch eine Grenze überschritten worden, „datt verschidde Leit Kommentare publizéiert hunn, vun deenen d’ADR sech an aller Form distanzéiert“ - vom Facebook-Post von Sylvie Mischel selbst geht in diesem Zusammenhang indes keine Rede. Hierzu heißt es nur, dass die adr ihre Position in der Asylfrage integral beibehalte und jegliche Form von Asylmissbrauch ablehne. Sämtliche Mitglieder des Exekutivkomitees hätten dann auch gestern betont, „datt déi berechtegt politesch Kritik, déi d’ADR un der Regierung huet, net als Lizenz fir Anerer däerf interpretéiert ginn, fir hiren Aggressioune fräie Laf ze loossen. D’ADR hält drop, fir de Niveau vun der politescher Kultur hei am Land héich ze halen“.

Währenddessen soll es aber bereits zu Parteiaustritten gekommen sein. So will zum Beispiel Daniel Rinck, der zusammen mit Fred Keup oder Tom Weidig als Vertreter der Bewegung „Wee 2050“ für die adr an den Kammerwahlen teilgenommen hatte, nach dem Mischel-Post nichts mehr mit der adr zu tun haben, wie er gestern auf Facebook schrieb. Auch müsse er jetzt zugeben, dass er naiv gewesen sei: „Jo ech war am extrem rietsen Eck! Jo ech war esou naiv ze denken dat ech dat net war, dat d’ADR dat net ass“. Auch sei er enttäuscht und entsetzt: „Ech sinn enttäuscht, entsat, verdammt nach emol. Äre Post gëtt zum Walplakat vun allen Parteien als Argument firwat d’ADR steet. Dat kennt der net méi guttmaachen!“ Weitere Stellungnahmen dürften in den nächsten Tagen folgen...