LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

DP stellt ihre Ideen im Bereich „Mobilitéit & Infrastrukturen“ vor

Da das Wahlprogramm der liberalen Partei auf „fünf Säulen“ fußt, organisiert die DP bis zum 14. Oktober dann auch nicht weniger als fünf Pressekonferenzen, worauf DP-Generalsekretär Claude Lamberty gestern noch einmal auf einer solchen hinwies, auf der diesmal - es handelte sich bereits um die zweite Pressekonferenz - das Kapitel „Mobilitéit & Infrastrukturen“ im Mittelpunkt stand, nachdem die Presse in der vergangenen Woche über das Kapitel „Identitéit & Kultur“ informiert wurde. Vorgestellt wurden die Ideen der DP zur Mobilität und zu den Infrastrukturen von Wohnungsbauminister Marc Hansen, der neben Landwirtschaftsminister Fernand Etgen auch DP-Spitzenkandidat im Nordbezirk ist.

Rekordinvestitionen

Einleitend hatte Claude Lamberty daran erinnert, dass mit zehn Milliarden Euro noch nie zuvor so viel investiert worden sei wie in den vergangenen fünf Jahren, wobei der Nachholbedarf, den die vorangegangenen Regierungen bei den Mobilitätsinfrastrukturen hinterlassen hätten, enorm gewesen sei. Aus diesem Grund werde die DP auch eine Mobilitätsoffensive starten. Die Demokratische Partei wolle das Auto, das Fahrrad und den öffentlichen Transport aber nicht gegeneinander ausspielen, sondern dafür sorgen, dass all diese Verkehrsmittel die nötigen Infrastrukturen bekommem, um die Leute schnell und bequem von A nach B zu bringen.

So heiße es bei der DP nicht „entweder... oder“, sondern „esouwuel wéi och“. Wie Marc Hansen unterstrich, würden bei der DP wichtige Projekte wie die Tramverbindung zwischen Luxemburg und Esch sowie der Ausbau der hauptstädtischen „Gare“ höchste Priorität genießen. Das Mobilitätskonzept und der sektorielle Transportplan müssten indes schneller umgesetzt werden.

Gratis Nutzungdes öffentlichen Transports

Dann kündigte der Minister auch noch einmal an, dass die DP den öffentlichen Transport kostenlos machen wolle. Bereits heute seien die öffentlichen Verkehrsmittel zu einem Großteil durch die öffentliche Hand subventioniert. In diesem Jahr würden sich die öffentlichen Ausgaben für den öffentlichen Transport auf knapp 900 Millionen Euro belaufen; der Verkauf von Fahrkarten und Abonnements decke derzeit aber nur einen geringen Teil des Kostenpunkts ab, nämlich rund 30 Millionen Euro.

Durch die Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports könne ein Teil dieser Einnahmen durch den Wegfall von Kontrollen und Ticketverkäufen eingespart werden. Ausgebaut werden sollen auch das Tram- und Zugnetz, wobei die Tramverbindungen in Richtung Esch, Leudelingen, Strassen und Mamer so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen. Daneben soll aber auch der Osten des Landes über den Waldhaff, Junglinster und Echternach an das Tramnetz eingebunden werden. Veraltete Züge, wie sie zum Teil noch auf der Nordstrecke fahren würden, sollen durch neues Material ersetzt werden.

Auch will die DP innovative Wege in der Mobilität gehen, und intelligente Verkehrsinformations- und -leitsysteme auf Autobahnen und auf viel befahrenen Nationalstraßen einsetzen, die es in Zukunft erlauben würden, zum Beispiel die Richtung von den Fahrbahnen je nach Verkehr zu ändern.

Umgehungsstraßen seien indes kein Luxus, sondern eine absolute Notwendigkeit. Mit der DP sollen die Umgehungsstraßen in Zukunft nicht länger in Etappen, sondern zusammenhängend gebaut werden, dies um sicherzustellen, dass die Verkehrsberuhigung in der einen Ortschaft nicht zum Nachteil einer anderen Ortschaft geschehe. Ausgebaut werden sollen die Fahrrad- und Fußgängerwege, wobei der „Vëlosautobunn“ zwischen der Hauptstadt und Esch eine besondere Priorität zukomme.

Keine Enteignungen

Was nun den Wohnungsbau betrifft, so weiß Marc Hansen als zuständiger Wohnungsbauminister natürlich besonders gut, wo der Schuh drückt. So erinnerte er dann auch daran, dass die Lösung, um mehr bezahlbaren Wohnraum hierzulande zu schaffen, nun einmal darin bestehe, mehr Wohnungen zu bauen.

Die DP werde jedoch keine neuen Enteignungsinstrumente einführen, wie sie von anderen Parteien gefordert werden. Die DP werde nicht zulassen, dass das Eigentum von Bürgern, die möglicherweise Bauland für ihre Kinder oder Enkelkinder im Familienbesitz halten wollen, gegen ihren Willen enteignet werde, um Wohnraum für dritte Personen zu schaffen, hob Hansen hervor. Auch sollen nur noch die Grundstücke in den Bauperimeter kommen, auf denen die Besitzer bereit sind, kurzfristig Wohnraum zu schaffen.

Bauprozeduren vereinfachen

Auch im Wohnungsbau wolle die DP innovative Wege gehen, und zum Beispiel einen Bürgerfonds ins Leben rufen, in den sich die Bürger einkaufen können, um solcherart vom staatlich organisierten Wohnungsbau profitieren zu können. Auch der Pensionsfonds soll einen Teil seiner Reserven in den Wohnungsbau investieren. Dann ist die DP aber auch der Meinung, dass die bestehenden Möglichkeiten, ebenfalls auf Gemeindeebene, besser ausgenützt werden sollten. Vor allem aber müssten die Bauprozeduren vereinfacht werden, auf dass schneller gebaut werden könne, so Hansen. Die DP wolle deshalb die Kompetenten aus dem Wohnungsbauministerium, aus dem Umweltministerium und aus dem Innenministerium in einem einzigen Ministerium zusammenlegen.