Am Donnerstagnachmittag muss Finanzminister Luc Frieden in öffentlicher Parlamentssitzung Stellung zu den Vorwürfen beziehen, er habe die Ermittlungen im „Bommeleeër“-Dossier gebremst. Das hat gestern morgen die Konferenz der Fraktionspräsidenten beschlossen, nachdem Generalstaatsanwalt Robert Biever vergangene Woche gesagt und am vergangenen Freitag in der parlamentarischen Justizkommission bestätigt hatte, Frieden habe als Justizminister immer wieder die Ermittlungen im „Bommeleeër“-Dossier in Frage gestellt. Luc Frieden ist seinerseits der Meinung, dass es „legitim“ war, die Fragen zu stellen, denn als Minister müsse man auch Sorge tragen, dass auch andere Dossiers weiter getrieben würden.
Während ADR und „Déi Lénk“ bereits am Freitag den Rücktritt Friedens forderten, forderten „Déi Gréng“ schleunigst eine öffentliche Debatte. Fraktionssprecher François Bausch war gestern nicht darüber begeistert, dass die Debatte noch warten muss. Die Grünen wollen am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen Frieden stellen. Die DP kündigte ihrerseits bereits am Freitag an, die Vertrauensfrage in die Regierung stellen zu wollen. Für LSAP-Fraktionssprecher Lucien Lux bleibt noch viel Klärungsbedarf und es sei die Sache des Finanzministers, die offensichtliche „Malaise“ aus der Welt zur räumen. Derweil tauchen immer neue Details auf zu der Überwachung der „Bommeleeër“-Ermittler und Staatsanwalt Robert Biever in den Jahren 2006 bis 2008 durch einen möglicherweise von Ex-SREL-Mitarbeiter André Kemmer beauftragten Privatdetektiv. Biever soll im Rahmen eines Pädophilie-Dossiers ins Visier von Kemmer geraten sein.
Biever: Eine Parallelpolizei im SREL
Der Geheimdienst hat aber keinerlei Befugnis, in solch einer Affäre selbst zu ermitteln und müsste die Akte sofort an die Justiz weiter geben. Der Generalstaatsanwalt sagte gegenüber Radio 100,7, es sei nicht akzeptabel, illegal und von einer „ungeheuerlichen Gravität“, dass es im SREL eine „parallele Geheimpolizei“ gab, die solche Operationen durchführte. Und sich Informationen des Soziokulturellen Radios zufolge Angaben von zwei Quellen 14.000 Euro kosten ließ. Dem „Journal“ gegenüber sagte Biever, aus dem Bericht, den André Kemmer über die 2005/2006 anscheinend mit massiver SREL-Beteiligung durch geführte Operation verfasst habe, gehe deutlich hervor, dass die Geheimdienstspitze über den Verdacht gegen ihn auf dem Laufenden war.
Premier wusste über Gerücht Bescheid
Ex-Geheimdienstchef Marco Mille hatte am vergangenen Freitag vor dem parlamentarischen U-Ausschuss gesagt, er wisse von der Operation Katana, aber nichts von der Überwachung Bievers. Die Akte sei an die Staatsanwaltschaft weiter gereicht worden, behauptet Mille. Dass der Premier über den Verdacht gegen ihn im Bilde war, entnimmt Biever einer entsprechenden Bemerkung des Staatsministers. Juncker habe das allerdings nicht ernst genommen.
Die Aktion des Geheimdiensts sei jedenfalls ein ernster „Machtexzess“, so Biever, der wissen will auf der Grundlage welcher Informationen er in den Kreis der Pädophilie-Verdächtigungen geriet. Der Generalstaatsanwalt warf ebenfalls die Frage der politischen Verantwortung auf. Er habe ja Verständnis dafür, dass Politiker schwer beschäftigte Leute sind, „aber wenn eine solche Katastrophe das Resultat ist...“
Bodry: „In Richtung Staatsaffäre“
Die DP ist entrüstet über die Aktion des Geheimdiensts. Die Liberalen fragen sich, „in wessen Interesse dieser Auftrag war bzw. wer ihn initiiert hat“. Auch dass laut den Aussagen des Generalstaatsanwalts, der Premierminister von den Vorgängen innerhalb des SREL gewusst haben soll, der parlamentarische Kontrollausschuss allerdings nicht darüber informiert wurde, stößt bei der DP auf Fassungslosigkeit. Das tut auch die Tatsache, dass in dieser weiteren Affäre „wiederum keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen wurden“. Die institutionelle Krise, in der Luxemburg stecke, ist laut Meinung der Liberalen auch wichtiger als der Staatsbesuch, den der Premier gestern und heute in Griechenland absolviert. U-Ausschuss-Präsident Bodry meinte, dass die neuen Aussagen Bievers dieser Affäre eine „neue Dimension“ verleihe, die ganz klar in Richtung Staatsaffäre gehe.
Gestern hat der Wirtschaftsminister übrigens die Detachierung von André Kemmer aus der Kripo ins Wirtschaftsministerium beendet. Der Polizeikommissar war seit 2009 dort für Recherche und Analyse in Vorbereitung von Wirtschaftmissionen zuständig.