LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Konsultationsdebatte im Parlament: Integrations-Aktionsplan im Mai?

In einem Land mit einem Ausländeranteil von 48 Prozent muss der Integrationspolitik ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Darin waren sich eigentlich alle Abgeordneten in der gestrigen Debatte im Parlament einig - auch wenn es natürlich unterschiedliche Nuancen gab.

Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) hatte die „Chamber“ um ihre Meinung gefragt. Der Input der Abgeordneten soll nun in den neuen nationalen Integrationsaktionsplan einfließen, der „vielleicht im Mai“ fertiggestellt werden soll. Einzelne Abgeordnete bedauerten in der gestrigen Debatte, dass sich nicht schon früher Gedanken gemacht wurden. Der letzte Aktionsplan galt für den Zeitraum von 2010 bis 2014. Auch der Zeitpunkt der Konsultationsdebatte zum Schluss der Legislaturperiode und sieben Monate vor den Wahlen rief Kritik hervor, hier insbesondere von der CSV-Abgeordneten Martine Mergen. Marc Baum (déi Lénk) hätte sich zudem eine umfassendere Dokumentation im Vorfeld der Debatte gewünscht.

Roberto Traversini (déi gréng) sagte in seiner Intervention, dass viele Gemeinden nicht richtig aufgestellt seien, um in Aufnahme- und Integrationsfragen richtig zu agieren. Der Differdinger Bürgermeister führte das am Beispiel des Integrationsbeauftragten in seiner Gemeinde aus. Ohne die Bestimmung eines solchen wäre es 2015 unmöglich gewesen, die Hilfsbereitschaft aus der Zivilgesellschaft zu koordinieren. Er sprach sich dafür aus, dass der Staat einen solchen Posten in Zukunft konventionieren beziehungsweise übernehmen sollte. Für den Abgeordneten der Grünen bedeute Integration zudem, „eine Hand zu reichen, aber sie muss auch entgegengenommen werden.“

Der Abgeordnete Fernand Kartheiser griff diese Redewendung auf, machte aber klar, dass für die adr Menschen, die nach Luxemburg kommen, eine „Integrationsleistung“ zu erbringen haben. Der Abgeordnete war ebenfalls der Ansicht, dass verschiedene Parteien versuchten, das Ergebnis des Referendums von 2015 zu umgehen. Die LSAP-Deputierte Taina Bofferding hatte beispielsweise darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Frage des Demokratiedefizits auch weiterhin stelle. Für Kartheiser stand indes fest, dass die politische Teilhabe nur über den Erwerb der luxemburgischen Staatsbürgerschaft möglich sein darf und kritisierte die Öffnung des Nationalitätengesetzes mit Unterstützung der CSV.

Marc Baum und Marc Spautz (CSV) brachten indes erneut das Thema Flüchtlingsquote ins Gespräch. Luxemburg müsse sich auf eine neue Zuwanderungswelle vorbereiten, sagte Baum. An einem Aufteilungsschlüssel führe kein Weg vorbei. Bofferding und Baum sprachen sich auch für Nachbesserungen beim „Congé linguistique“ aus. Mergen hatte die Regierung für die Kürzung der Unterstützung des Sprachurlaubs kritisiert.

Indikatoren sollen Evaluierung ermöglichen

Corinne Cahen hatte eingangs der Debatte gesagt, Luxemburg brauche einen „ambitiösen Aktionsplan“. Der neue Aktionsplan soll nicht mehr zeitlich begrenzt, sondern ein „lebendiges“ Dokument sein, das ständig angepasst werden kann. Die Ministerin reagierte auch auf Kritik der ASTI und versprach die Einführung von Indikatoren für alle Maßnahmen und Projekte, die eine Evaluierung ermöglichen sollen. In ihrer Schlussfolgerung reagierte sie wohl vor allem auf die Aussagen des adr-Abgeordneten, als sie klarstellte: „Für mich ist Integration keine Assimilation“. Integration bedeute, dass jeder durch seine Kultur und seine Sprache zum Reichtum der Gesellschaft beitrage. Wie verschiedene Abgeordnete auch bedankte sich die Ministerin für den Einsatz der vielen Freiwilligen und Vereinigungen, die bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen helfen.