LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Pflegeversicherung: Einkäufe und Behördengänge laut Ministerium für soziale Sicherheitim Rahmen der Gruppenbetreuung möglich

Im Rahmen der Reform wurden die Leistungen der Einkäufe und der Behördengänge in Aktivitäten integriert, welche während der Gruppenbetreuung durchgeführt werden können“. Mit dieser Erklärung reagierten das Ministerium für soziale Sicherheit und die Verwaltung für die Evaluierung und Kontrolle der Pflegeversicherung gestern auf in den vergangenen Tagen angeprangerte Unklarheiten und geäußerte Kritik rund um die „courses-sorties“ und die Reform der Pflegeversicherung, die in diesem Jahr in Kraft getreten ist.

Aktivitäten außerhalbvon Tageszentren möglich

In dem Schreiben weisen Ministerium und Verwaltung zunächst darauf hin, dass die Betreuung in Form von Gruppenaktivitäten dann zugeteilt werde, wenn unter anderem ein Risiko der sozialen Isolation bei einem pflegebedürftigen Menschen besteht. Die Gruppenbetreuung wird je nach Bedürfnissen der pflegebedürftigen Person, bis zu maximal 40 Stunden pro Woche von der Pflegeversicherung übernommen. Im Rahmen der Fähigkeiten der Betroffenen könnten Beschäftigungsaktivitäten auch außerhalb von Tageszentren getätigt werden, „einschließlich zur Ausführung von Einkäufen oder Behördengängen“, heißt es in dem Schreiben. Im Rahmen der individuellen Betreuung - die 40 Stunden können in bis zu zehn Stunden individuelle Betreuung umgewandelt werden - scheint dies indes nicht möglich zu sein. So hatte der Dachverband der Pflegedienstleister Ende Januar darauf hingewiesen, dass die „garde individuelle“ laut Gesetz nur im Zuhause der pflegebedürftigen Person geleistet werden könne. Das Schreiben des Ministeriums ist in diesem Punkt unklar.

Von offizieller Seite wird dann noch darauf hingewiesen, dass im Zuge der Reform die Aktivitäten zur Unterstützung der Haushaltspflege von 2,5 auf drei Stunden pro Woche erhöht wurden. In dieser Zeit könne der Pflegedienstleister den Kauf von Lebensmitteln für die pflegebedürftige Person übernehmen. Der LCGB sieht darin allerdings keinen Ersatz für den begleiteten Einkauf. Die Gewerkschaft hatte ebenso wie die COPAS den Verdacht geäußert, der zuständige Minister wolle die Streichung der „courses-sorties“ im Zuge der Reform nicht bestätigen.


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