BERLIN
CHRISTIAN BLOCK MIT DPA

Premier Xavier Bettel traf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin - Rückhalt für Junker

Deutschland und Luxemburg verbinden freundschaftliche Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hob hervor, dass beide Länder in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht aufs Engste miteinander verbunden seien. Für Bettel, der sich als Premier zunächst mit den direkten Nachbarn treffen wollte, sei es eine große Ehre in Berlin zu sein, sagte der Premier im Anschluss an das Treffen. Ein bilaterales Gesprächsthema war die grenzüberschreitende Verkehrsanbindung und der Pendlerverkehr. Der Ausbau der Zugverbindung zwischen beiden Ländern soll in diesem Sinne vorangetrieben werden.

Bei den Gesprächen standen allerdings auch eine Reihe europäischer Themen im Mittelpunkt. Insbesondere mit Blick auf die Europawahlen gelte es, mit gemeinsamer Stimme zu agieren, sagte Merkel. Und auch wenn sich in Europa ein gewisser wirtschaftlicher Aufschwung andeute, gelte es im globalen Umfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Bettel warnte indes vor Euphorie. Die Zahlen seien positiv, die Krise allerdings nicht vorbei.

Unterstützung für Juncker

Bei den Gesprächen bekundeten Merkel und Bettel auch ihren Rückhalt für Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten der Konservativen bei der Europawahl. „Überraschend klar“ habe sich Merkel für Juncker als gemeinsamen Spitzenkandidaten der konservativen Parteien geäußerte, formulierte es die Nachrichtenagentur dpa. „Er war lange Euro-Gruppen-Chef, spricht fließend Deutsch und könnte wie Schulz gezielt auch um deutsche Wähler werben. Den eigentlichen Europawahlkampf in Deutschland dürfte aber Merkel selbst führen“, so dpa weiter.

Auf der gestrigen Pressekonferenz wiederholte Bettel, dass Luxemburg hinter der Kandidatur Junckers auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten stehe - und auch nur dafür. „Die EVP ist noch im Findungsprozess“, sagte Merkel mit Verweis auf den Kongress der Europäischen Volkspartei am 6. und 7. März in Dublin. Es sei kein Geheimnis, dass sie Juncker größere Sympathien entgegenbringe, sagte sie, fügte aber an, dass die Entscheidung, die nicht allein bei ihr liege, noch nicht gefallen sei.

Einlenken bei erweiterterZinsbesteuerungsdirektive

Zum Thema Zinsbesteuerungsdirektive ging Bettel noch einmal auf die Vereinbarung vom Gipfel vom vergangenen Dezember ein. Sobald die EU-Kommission bestätigen könne, dass mit den fünf Ländern verhandelt worden sei, werde Luxemburg für die Direktive stimmen.

Ein „schönes Gespräch“ mit Liechtenstein, Andorra, Monaco, San Marino und der Schweiz reiche allerdings nicht aus. Zeichnete sich hingegen ab, dass die Gespräche in die richtige Richtung gehen, werde Luxemburg seine Zustimmung erteilen, ohne dass es notwendigerweise zu einer Vereinbarung kommen müsste.

Bettel betonte, Luxemburg wolle keine Blockade der Blockade willen. Merkel fügte hinzu, dass es im Interesse Deutschlands sei, wenn die EU-Kommission auch mit der Schweiz verhandele, nicht nur mit Österreich und Luxemburg. „Das ist im ureigensten deutschen Interesse“, sagte Merkel. Ohne die Schweiz „hat keiner was gewonnen“, fügte Bettel hinzu.

In ein paar Wochen, im Vorfeld des EU-Gipfels im März, wird Bettel nach Wien reisen, wo das Thema erneut Diskussionsgegenstand sein wird. Bereits am kommenden Dienstag soll sich Finanzminister Pierre Gramegna mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger treffen, meldete „Format.at“ gestern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten beim Dezember-Gipfel die Kommission aufgerufen, Verhandlungen über die erweiterte EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Besteuerung von Zinsen mit der Schweiz und weiteren europäischen Drittstaaten voranzutreiben. Eine Einigung soll bis März auf dem Tisch liegen.

Auf dem Terminplan stand für Bettel auch ein Termin mit dem Präsidenten des deutschen Bundestags Norbert Lammert und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Finanzminister Pierre Gramegna traf sich gestern ebenfalls mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble.


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