LUXEMBURG
PEDAR CARPENTER

Irland und der Brexit

Die EU und Großbritannien stehen vor der zweiten Verhandlungsrunde, denn im März 2019 will Großbritannien die EU verlassen. Zu den großen Baustellen der Verhandlungen zählen Fragen, die Irland angehen. Das befindet sich nicht nur in einer Sondersituation, weil es derzeit keine Regierung in Nordirland gibt, sondern auch, weil es bisher zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland bislang keine Grenz- und Zollkontrollen gibt. Pedar Carpenter, Botschafter Irlands in Luxemburg, erklärt die irische Sichtweise.

„Wir begrüßen die zweite Verhandlungsphase zwischen der EU und Großbritannien. Wir sind überzeugt, dass die positiven, von Michel Barnier und den EU-Unterhändlern während der ersten Phase erreichten Ergebnisse die starke Einheit und den Zusammenhalt der 27 EU-Mitglieder widerspiegeln.

Irland ist besonders dankbar für die Unterstützung und Solidarität, die Luxemburg und alle anderen EU-Partner im Hinblick auf die Brexit-Herausforderungen gezeigt haben. Der Besuch von Außenminister Asselborn in der Grenzregion vergangenen Mai war ein sehr konkretes Beispiel dieser Unterstützung, die auch von EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Anschluss an sein Gespräch mit Premierministerin May am 8. Dezember geäußert wurde, als er sagte: ‚Alle 27 EU-Staaten stehen geschlossen hinter Irland und dem Friedensprozess.‘

In den kommenden Monaten wird ein Fokus auf der abschließenden Formulierung der Aufhebungsklauseln und auf dem Entwurf des Austrittsvertrags liegen. Irland begrüßt die Übergangsregeln, die den Menschen, aber auch den Unternehmen die notwendige Sicherheit in dieser Phase geben. Wir unterstützen die Haltung des Europäischen Rates, wonach alle EU-Rechte während des Übergangs gültig sein werden. Dieser Status quo erlaubt es, Lücken oder juristische Abgründe zu vermeiden, wenn Großbritannien die EU verlässt und ein neues Abkommen in Kraft tritt.

Parallel dazu wurden die Diskussionen über die Rahmenbedingungen der Beziehung zwischen der EU und Großbritannien intensiviert. Das ist für Irland, aber auch für andere EU-Partner inklusive Luxemburg von großer Bedeutung. Innerhalb dieser Diskussionen wird es um sehr ernste Sorgen vieler irischer Unternehmen und Branchen gehen. Wir begrüßen es, dass die Richtlinien des Europäischen Rates den Wunsch der EU nach einer engen Partnerschaft mit Großbritannien unterstreichen. Das spiegelt die Sicht Irlands wider. Unser Ziel sollte es sein, den Handel zwischen der EU und Großbritannien so frei und fair wie möglich zu gestalten. Die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sollten neben dem Handel auch eine starke Kooperation in vielen Bereichen wie dem Kampf gegen Terrorismus und internationales Verbrechen, Forschung, Fischerei, zivile Luftfahrt oder die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen vorsehen, um nur einige zu nennen.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Verhandlungsphase intensiv und herausfordernd sein wird. Ich zweifle jedoch nicht daran, dass wir durch kontinuierliche Zusammenarbeit und die Besinnung auf eine gemeinsame Position zu positiven Ergebnissen kommen werden!“