ANNETTE DUSCHINGER

Vier Wochen vor den Wahlen werden nun die letzten Umfragen veröffentlicht. Dem Himmel sei Dank, kann man da nur sagen. Auf Biegen und Brechen wollte man herausfinden, wie die nächste Regierung wohl aussehen wird, welche Chancen Schwarz-Rot wohl hat, welche Chancen eine Dreierkoalition und wer wohl Premier wird. Unsäglich die Fragestellungen und unsäglich die Interpretationen, die je nach Wunschdenken die Resultate zurechtbogen.

Theoretisch haben wir gar keine Regierung mehr, sie ist geplatzt, weshalb wir schließlich vorzeitig wählen gehen. Und dann wird dennoch gefragt, wie hoch das Vertrauen in die Regierung ist? Mit dem Resultat, dass 51 Prozent noch Vertrauen in eine Regierung haben, die längst verstorben ist, aber nur 29 Prozent sprechen sich bei der Koalitionsfrage für Schwarz-Rot aus, wobei 55 Prozent einen Wechsel wollen. Und dann die groteske Frage zu den hellseherischen Fähigkeiten des Wählers, wie die nächste Regierung wohl aussehen wird. Und die resignierte Antwort: 56 Prozent denken, es wird sich wohl nichts ändern.

Bei der Definition „Mehrheit“ geht es weiter: Sind 47 Prozent, die Juncker als Premier wollen eine Mehrheit, wie das „Wort“ großartig titelte? Oder sind nicht eher die 53%, die Juncker nicht mehr als Premier haben wollen, die Mehrheit? Dem könnte man noch die Interpretation hinzufügen, dass der Wähler eine DP-LSAP-Grünen-Koalition unter einem Premier Juncker haben möchte. Bravo, das hat uns wirklich weiter gebracht. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen, und das einzige, was wir jetzt wissen, ist, dass jeder Zweite sich noch nicht festgelegt hat und sich erst in den nächsten Wochen, wahrscheinlich sehr kurzfristig vor dem Wahltermin entscheiden wird. Wer in den Bereichen Beschäftigung, Renten, Wirtschaft und Bildung das überzeugendste Konzept aufweisen und die größte Kompetenz glaubwürdig vermitteln kann, wird wohl gestärkt herauskommen.

2009 nahmen die DP und die Grünen angesichts der premierministerlichen Präferenzen für die LSAP und die knappen Mehrheiten Abstand davon, überhaupt für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung zu stehen. Sie gaben der LSAP damit ausdrücklich eine Steilvorlage dafür, mangels Alternative und somit nicht erpressbar ein Maximum an Konzessionen aus der CSV herauszupressen. Und was tat man damit? Statt sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen, ging es vor allem um die Ressortverteilung. Man nahm sich zwar vor, den Haushalt ab 2010 zu konsolidieren, vor lauter Freude, unbehelligt weiterregieren zu können, vergaß man dann aber, sich darüber zu einigen, wie. Und so stand man schon ein Jahr später kurz vor dem Koalitionsbruch. Das wird wohl nicht mehr passieren. Welche Koalition auch immer rechnerisch überhaupt möglich sein wird, die nächste Regierung wird sich angesichts der Herausforderungen, vor denen das Land steht, ein ganz präzises Regierungsprogramm geben müssen, zu dem fest gestanden werden muss. Vor allem in Wirtschafts- und Bildungsfragen. Noch eine Streitperiode können wir uns nicht erlauben.