LUXEMBURG
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Bei den Kommunalwahlen 2011 war es in Echternach zu einem Erdbeben gekommen: Nachdem CSV, LSAP und DP jeweils einen Sitz an die Grünen verloren hatten, schmiedeten CSV und LSAP eine Koalition, welche den vorigen CSV-DP-Schöffenrat ablöste. Obwohl DP-Schöffe André Hartmann das zweitbeste persönliche Resultat in der Abteistadt eingefahren hatte, reichte es nicht für eine Majoritätsbeteiligung. Wie bewertet der Oppositionsführer die Arbeit der CSV/LSAP-Koalition und welche Akzente würde er setzen?

Herr Hartmann, wie gut funktioniert die CSV/LSAP-Koalition in Ihren Augen?

André Hartmann Mehr schlecht als recht. Sie war über die Jahre sehr mit sich selbst beschäftigt und hatte einen schlechten Start. Erinnern wir uns daran, dass der erstgewählte CSV-Mann sein Mandat nicht antreten wollte und der Zweitgewählte auf der CSV-Liste den Bürgermeisterposten bekam, obwohl er ihn nicht wirklich wollte. Die Phase Théo Thiry war von Stillstand geprägt und der Wechsel 2015 turbulent. Seit Yves Wengler den Schöffenrat führt, ist ein wenig Bewegung in die Politik gekommen, aber der Nachholbedarf ist enorm.

Von Beginn an ist diese Koalition geprägt von unrealistischen Ankündigungen, von Zurückrudern gegenüber der Koalitionserklärung und internen Zerwürfnissen. So waren CSV und LSAP uneinig beim Votum über den Standort der Lyzeums-Sporthalle oder den Abriss des Duchscher-Hauses. Der jetzige CSV-Bürgermeister kritisierte sogar öffentlich das Management seines Vorgängers. Eine starke, geschlossene Koalition sieht anders aus. Leider gehen ihre Irrungen und Wirrungen zulasten der Echternacher Bürger.

Was würden Sie als den größten Fehler der Koalition bezeichnen?

Hartmann Über den fragwürdigen Politikstil hinaus, der sich durch einen mangelnden Dialog mit dem Bürger und eine Politik des „fait accompli“ kennzeichnet, kritisieren wir die mangelnden Akzente in Sachen Wohnungsbau. Es fehlt drastisch an Wohnraum und an Sozialwohnungen.

Für eine Koalition aus zwei Parteien, die das „S“ im Namen tragen, ist das ein Armutszeugnis. In der Schöffenratserklärung vorgesehene Projekte wie die „Cité Manertchen“, die „Alferweiher“, „Oachtergäiert“ oder „Mëttelkrunn“ sind immer noch nicht umgesetzt.

Wir verstehen nicht, weshalb gemeindeeigene Wohnungen nicht als Sozialwohnungen renoviert werden und die Stadt sich nicht massiv beim Wohnungsbauministerium für Subventionen einsetzt. Das Resultat: junge Familien finden hier keine Wohnung und wandern in umliegende Gemeinden oder nach Deutschland ab.

Die Verkehrslage in Echternach ist manchmal schwierig...

Hartmann Das ist sie seit langem. Deshalb hatte die CSV/DP-Koalition bereits 2011 ein Verkehrskonzept ausgearbeitet. Nichts davon wurde umgesetzt. Es ist auch bekannt, dass Echternach ein Parkplatzproblem hat. Aber außer dem Parking in der Benediktinerstrasse wurden keine neuen Plätze geschaffen. Wir fragen uns auch, wo die Pläne für die angedachten Park&Ride-Plätze hin verschwunden sind und weshalb es den bereits von CSV und DP gestimmten Parkplatz für Camping-Cars noch immer nicht gibt.

Stichwort Tourismus: Die Abteistadt hat ein großes Potenzial und es gibt ein Stadtmarketing-Konzept. Reicht das aus?
Hartmann Man muss wissen, dass das Stadtmarketing-Konzept für die Koalition zunächst kein Thema war. In der Schöffenratserklärung steht kein Wort darüber. Das „Syndicat d’Initiative“ hat die Sache auf den Weg gebracht, die wir unterstützen, weil sie der Stadt viel bringen kann.

Wir sind eine Abteistadt mit einem bedeutenden Patrimonium. Das immaterielle Weltkulturerbe Springprozession ist einzigartig. Wir müssen das noch viel aktiver in der Welt promoten. Die Gemeindeführung müsste hier federführend sein, sie lässt aber lieber andere Konzepte entwickeln.

Was muss in puncto Infrastrukturen noch getan werden?

Hartmann Akut ist die Renovierung der Sport- und Schwimmhalle, die übrigens in der Schöffenratserklärung angekündigt wurde. Doch das kommt einfach nicht voran. Beim Schwimmbad sind wir mittlerweile so weit, dass der Eintritt frei ist und es kaum Aufsicht und Betreuung gibt. Das ist unmöglich.

Die Notwendigkeit eines neuen Schwimmbads ist schon allgemein erkannt, aber es ging viel Zeit verloren mit dem Schwimmbadprojekt in Echternacherbrück, das gemeinsam mit Irrel ins Auge gefasst wurde, wobei von Anfang an klar war, dass Rheinland-Pfalz das nicht fördern würde.

Die DP hat sich als einzige Partei im Gemeinderat von Anfang an dagegen ausgesprochen und auf einen Standort in Echternach gedrängt. Aber es gibt bis heute keinen Alternativstandort und unser Schwimmbad bröckelt weiter vor sich hin. Auch die bestehende Sportinfrastruktur des LCE ist längst viel zu klein und nicht mehr konform. Gemeinde und Staat haben zwar in den vergangenen beiden Jahren die Neugliederung der Schul- und Sportinfrastruktur inklusive neue LCE-Sporthalle geplant, aber es wird zumindest bis weit in die nächste Legislatur dauern, bis das auch konkret wird.

Welche Akzente setzt die DP in ihrem Wahlprogramm?

Hartmann Die Beseitigung der Mankos, die ich aufgezählt habe, sind unsere Prioritäten. Sie decken sich mit den Anliegen der Bürger und Betriebe, mit denen wir bereits im letzten Herbst eine Reihe von Gesprächen führten, um unser Wahlprogramm aufzubauen.

Die DP steht für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung und wir werden auf jeden Fall die Kommunikation mit den Einwohnern größer schreiben, als diese Koalition, wenn wir in die Verantwortung kommen. Wir gehen mit einer Liste erfahrener und engagierter Leute in diesen Wahlkampf sowie mit einem klaren Programm. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gut abschneiden werden.

Abteistadt an der Grenze zu Deutschland

Echternach

Die Abteistadt, die sich auf 2.049 Hektar ausdehnt, zählt mittlerweile 5.530 Einwohner gegenüber 5.336 vor sechs Jahren. Geführt wird die Gemeinde von einer CSV/LSAP-Koalition, an deren Spitze Yves Wengler steht. 
Schöffen sind Ben Scheuer (LSAP) und Luc Birgen (LSAP). Insgesamt zählt die CSV drei Gemeinderatsmitglieder, genauso wie LSAP und Grüne. Die DP stellt zwei Räte.