COLETTE MART

Das Resultat des Referendums strafte nicht nur alle Prognosen, sondern auch Meinungsforscher Lügen. Während die Öffentlichkeit allgemein mit einem eher knappen Nein rechnete, erscheinen fast 80 Prozent Nein-Stimmen zum fakultativen Wahlrecht für Jugendliche und für Ausländer eine Überraschung. Auch wenn das Ausländerwahlrecht nur vier Prozent mehr Wähler gebracht hätte, hatte es doch Symbolkraft, und das wurde mit der Abstimmung deutlich.

Die große Mehrheit der Luxemburger will nicht, dass Nicht-Luxemburger bei Parlamentswahlen wählen; sie hat demgemäß ihren Widerstand zu diesem Punkt einer möglichen Verfassungsänderung ausgedrückt. Wie Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer in einem RTL-Interview richtig erwähnte, ist die Zahl der Anhänger des Ausländerwahlrechts in der Stadt Luxemburg am größten, weil es hier selbstverständlich geworden ist, einen nicht-luxemburgischen Nachbar oder Mitarbeiter zu haben. Dort, wo relativ am wenigsten Nicht-Luxemburger leben, nämlich im Norden des Landes, ist die Zahl der Nein-Sager dann auch am höchsten. Eine wichtige Aussage zum Nein machte ebenfalls Serge Urbany (déi Lénk), der eine gute Informationskampagne und eine tiefgründige Debatte um die Referendumsfragen vermisst hatte.

In der Tat offenbarte sich die öffentliche Diskussion um das Referendum in den letzten Wochen wie ein Wahlkampf der Parteien. Die Regierungsparteien warben für das „Ja“, im Bewusstsein dafür, dass das Resultat des Referendums sie stärken oder schwächen kann. Die Opposition polarisierte für das „Nein“ und so blieben Analysen und Sachverhalte außen vor. Noch kurz vor dem Referendum waren viele der Ansicht, dass wir den Ausländern den Zugang zu den Urnen und auch zur Nationalität leicht machen, und die Luxemburger bald im eigenen Haus nichts mehr zu sagen haben. Sachliche Informationen wurden nicht vermittelt, da Emotionen und Ängste im Vordergrund standen. Die wichtige Frage ist jetzt: Ist die Gesellschaft geteilt? Hat das Referendum uns gespalten? Und wenn ja, was ist zu tun? Bereits nach den Wahlen von 2013 wurde über eine Teilung der Gesellschaft diskutiert, da die „Gambia“-Regierung die politischen Gemüter des Landes beschäftigte und einige ihre Legitimität hinterfragten.

Die Diskussion um das Ausländerwahlrecht beschäftigte in den letzten Monaten Familien, Freundeskreise und Betriebe; selbst Parteimitglieder zogen nicht an einem Strang, und auch Luxemburger mit Migrationshintergrund waren nicht einer Meinung. Befürworter des Ausländerwahlrechts können jetzt durchaus über Freunde, Parteikollegen, Mitarbeiter und Familie enttäuscht sein. Die Politik, und auch die Bürger, wissen allerdings jetzt, woran sie sind, und in dem Sinne erwies sich das Referendum als eine richtige demokratische Initiative, da es eine Annäherung zwischen der Politik und der Bevölkerung ankurbelte. Angesichts der mehrfachen Risse, die sich durch die Gesellschaft ziehen, sollten Parteien, Vereinigungen, Gewerkschaften, politische Institutionen und Bürger jetzt jeder in seinem Bereich und in seinem Umfeld an der Kohäsion der Gesellschaft mitarbeiten, Problemfelder identifizieren, und nach Lösungen suchen.