LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Mamer: Konstruktive Einigung zwischen Innenminister Kersch und Bürgermeister Rothüber das weitere Vorgehen in Sachen Bebauungsplan

In der Causa Mamer ist Entspannung angesagt. Zumindest zwischen Innenminister Dan Kersch (LSAP) und Bürgermeister Gilles Roth (CSV) herrscht Übereinstimmung einen für alle Seiten gangbaren Weg zu beschreiten, um den Bebauungsplan so schnell wie möglich rechtskonform zu machen.

Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht hatte in zwei Fällen den Einsprüchen gegen den am 22. Oktober 2014 vom damaligen Minister Halsdorf unterzeichneten Bebauungsplan stattgegeben und den Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) Mamer für ungültig erklärt. Insbesondere weil der damalige Innenminister die Einsprüche ohne Begründung zurückgewiesen hatte.

Ungereimtheiten unter Halsdorf

Innenminister Kersch hatte letzte Woche auf einige Ungereimtheiten in dem Verfahren hingewiesen. Etwa das zwischen dem Beschluss des Gemeinderates über die Bewilligung des Bebauungsplans am 4. März 2013 und der Genehmigung des Innenministers am 22. Oktober 2013 siebeneinhalb Monate - bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Bearbeitungsfrist von drei Monaten. Oder die fehlende Begründung Halsdorfs, warum er die Einsprüche von Bürgern gegen den Bebauungsplan ohne Begründung zurückgewiesen hat. Außerdem hatte die Landesplanungskommission eine Ablehnung des Bebauungsplans empfohlen hat, da er gegen Artikel II des Kommunalplanungsgesetzes verstößt. Im zur Genehmigung vorgelegten PAG für Mamer ist kein einziges Gebäude als potenziell schutzwürdiges Baudenkmal ausgewiesen worden, etc.. Es kam noch hinzu, dass Kersch dem Mamer Bürgermeister vorwarf, seine Beamten unter Druck gesetzt zu haben. Die kurz vor den letzten Wahlen aufgekochte Affäre um die ungestörte private Aussicht des Bürgermeisters durch die angeblich zielgerichtete Ausweisung zweier Nachbargrundstücke als „Landwirtschaftliche Fläche“ hat mit der aktuellen Debatte nichts zu tun.

Konstruktives Gespräch

Gestern Morgen kam es nun zu einem Zusammentreffen des Mamer Schöffenrates mit Innenminister Kersch, das Gilles Roth dem „Journal“ gegenüber als ausgesprochen konstruktiv bezeichnete. In anderthalb Stunden habe man sich auf ein abgestimmtes Vorgehen geeinigt.

Die Gemeinde Mamer wird gegen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts die den PAG aufheben, Berufung einlegen, damit geht das Verfahren in die nächste richterliche Instanz.

Gleichzeitig bleibt der Bebauungsplan damit weiterhin in Kraft. Das ermöglicht es dem Bürgermeister weiterhin Baugenehmigungen erteilen zu können. Aber in erster Linie soll die durch das Berufungsverfahren gewonnene Zeit dazu genutzt werden, den PAG rechtskonform zu machen.

Laut Roth geht es in erster Linie um die Integration des Denkmalschutzes in den Plan. Da wäre zwar auch der Weg einer punktuellen Änderung des PAG gangbar gewesen, aber die Verankerung des Denkmalschutzes in einem integral eingereichten PAG biete eine deutlich höhere Rechtssicherheit.

Spontanes Treffen im Umweltministerium

Da sich Umweltministerin Carole Dieschbourg und Staatssekretär Camille Gira spontan zu einem Treffen, ebenfalls gestern, bereit erklärt hatten, konnten noch weitere administrative Hürden angesprochen und ihre Überwindung diskutiert werden, so Gilles Roth.

Er sei zufrieden, meinte Gilles Roth, gemeinsam habe man eine gangbare Lösung gefunden.