Die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds (IWF) gehört in Griechenland zu den schlimmsten Feindbildern: Sie würge mit ihren Spardiktaten die griechische Wirtschaft ab, lautet die Klage. Jetzt, gut drei Jahre nach Beginn der Griechenland-Rettung, hat der IWF eine kritische Zwischenbilanz gezogen und eigene Fehler eingestanden.
Das Dokument, das rückblickend das griechische Hilfsprogramm betrachtet, wurde am späten Mittwochabend in Washington veröffentlicht. „Das Vertrauen der Märkte wurde nicht wiederhergestellt (...) und die Wirtschaft war einer viel tieferen Rezession ausgesetzt als erwartet…“, so das Fazit des rund 50-seitigen Papiers.
Wegen der erheblichen Ansteckungsgefahren, die von der Griechenlandkrise auf andere Euroländer ausgegangen seien, sei die Unterstützung Athens aber letztlich erforderlich gewesen, urteilt der IWF. Auch wenn Zweifel an der Schuldentragfähigkeit bestanden hätten und die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung zu optimistisch gewesen seien, wären die massiven Einsparungen und Reformen, die Griechenland zu erbringen hat, unvermeidbar gewesen. Griechenland wird seit dem Frühjahr 2010 durch Finanzhilfen seiner Euro-Partner und des IWF über Wasser gehalten. Die Wirtschaft des Landes schrumpft seither massiv, und ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht.
„Wenn Investoren nicht davon überzeugt sind, dass der eingeschlagene Weg zur Lösung des Schuldenproblems glaubwürdig ist, werden sich Investments und Wachstum wohl kaum im vorgesehenen Umfang erholen“, erklärt der IWF weiter. Griechenlands Schulden sind gleichwohl unverändert hoch, nur mit dem Unterschied, dass das Land seine Schulden nun bei IWF und der Eurozone hat - und kaum noch bei Banken und Hedgefonds. Da die öffentlichen Schulden Griechenlands nach wie vor ein Risiko sind, wird auch schon über einen weiteren Schuldenerlass spekuliert. Das Bailout Griechenlands durch die Troika im Jahre 2012 mit einem Umfang von 110 Milliarden Euro war eine der größten internationalen Rettungen, die es je gegeben hat.
Die Rolle des IWF
Warum der IWF, dessen Prognosen zu Griechenland zuvor stets zu positiv gewesen waren, im Zusammenhang mit dem Griechenland-Bailout seine eigenen Regeln brach, wird in dem jüngsten Bericht nicht erläutert. Die Rolle des Fonds wird ohnehin kritisch gesehen: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich damals gegen eine Beteiligung des IWF bei der Euro-Rettung ausgesprochen mit der Argumentation, er befürchte eine zu große Einflussnahme der USA auf Europa. Die USA sind im IWF die einzigen, die ein Vetorecht besitzen.
Brüssel widerspricht
Deutlicher Widerspruch zum IWF-Bericht kommt aus Brüssel. „Die EU-Kommission ist mit einigen Schlussfolgerungen nicht einverstanden“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Behauptung, es sei für wachstumsfördernde Reformen in Griechenland nicht genug getan worden, sei „schlichtweg falsch und unbegründet“. Auch die Annahme, ein Schuldenschnitt schon zu Beginn der Krise 2010 wäre besser gewesen, wies er zurück.
Nach Griechenland mussten auch Irland, Portugal sowie Spanien und Zypern internationale Finanzhilfe in Anspruch nehmen.
Zwar hat das Troika-Hilfsprogramm dazu beigetragen, ein Ausscheiden Athens aus dem Währungsraum zu verhindern - wann Griechenland allerdings wieder auf eigenen Beinen stehen kann, ist nicht gewiss. Dass die Griechen den Euro behalten wollen, ist dabei verständlich: Ihr Leben hatte sich seit dessen Einführung verbessert, weil mit der neuen Währung auch ein neuer Zinssatz kam, der weitaus günstiger war als der der Drachme. Die Folge war ein Boom, der freilich auf Pump war.
Die Stimmen, die ein Ausscheiden von Krisenländern wie Griechenland aus dem Euro verlangen, verweisen darauf, dass nicht durch Sparprogramme und Transfergelder eine Gesundung dieser Volkswirtschaften erreicht werden könne, sondern nur durch Rückkehr zur alten Währung, womit Produkte und Dienstleistungen dieser Länder wieder wettbewerbsfähig würden.