SYLVIE ANDRICH-DUVAL

Ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen in der Politik - da kommen wir seit Jahrzehnten nur sehr langsam voran. Nun soll eine gesetzliche Quote den Prozess beschleunigen. Nicht jede Partei ist damit einverstanden.

„Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch hinterlegte im Oktober 2015 den Gesetzesentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote bei der Aufstellung der Kandidatenlisten im Parlament. Demnach sollen Parteien künftig per Gesetz verpflichtet werden, mindestens 40 Prozent Kandidaten, beziehungsweise 50 Prozent Kandidaten jeden Geschlechts auf den nationalen sowie europäischen Wahllisten zur Wahl zu stellen. Bei Nicht-Einhaltung drohen finanzielle Sanktionen mittels des Parteienfinanzierungsgesetzes. Eine erstaunliche Initiative, da eine der drei Regierungsparteien, die liberale Partei, sich regelmäßig in der Öffentlichkeit gegen Geschlechterquoten ausgesprochen hat. Noch erstaunlicher ist, dass die Regierung bereits Ende 2015 in offiziellen Medienkampagnen für diese Regelung geworben hat, ohne grünes Licht vom Parlament!

Eine ausgewogenere Vertretung von Männern und Frauen an den Entscheidungsprozessen in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen ist ein lang erklärtes Ziel der CSV. Die CSV selbst hat deswegen bereits vor Jahren als erste der großen Parteien eine Mindestquote von 33 Prozent jeden Geschlechts innerhalb der eigenen Partei eingerichtet, die sie beim Aufstellen der Kandidatenlisten für Europa-, Kommunal- und Nationalwahlen sowie der Parteigremien befolgt. Der letzte Kongress hat diese Regelung sogar in verschiedenen Punkten erweitert.

Die CSV steht auch weiterhin zum Prinzip einer Geschlechterquote, allerdings sollte jede Partei diese auf freiwilliger Basis umsetzen können. Entgegen dem Vorschlag der Regierung, möchte die CSV die Gleichberechtigung von Mann und Frau durch positive Anreize fördern. Die Parteien sollen selbst entscheiden können, wie sie sich organisieren und aufstellen wollen. Der Wähler entscheidet letztendlich, ob ihm die jeweiligen Listen zusagen. Nach Ansicht der CSV, sollen die Parteien, die eine Geschlechterquote von mindestens einem Drittel erfüllen, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen der Rückerstattung der Wahlkampfkosten erhalten auf Basis des abgeänderten Wahlgesetzes von 2003. Diese soll gestaffelt werden bis zum Erreichen des 40 Prozent Quorums. Als Abgeordnete habe ich mich am vergangenen 28. Juni im parlamentarischen Ausschuss für Chancengleichheit für eine dementsprechende Regelung stark gemacht und einen Änderungsantrag im Namen meiner Fraktion zum Gesetzesprojekt vorgelegt. Zu unserem Bedauern wurde diese Alternative jedoch von den Mehrheitsparteien abgelehnt. Eine verpasste Gelegenheit für die DP ...

Gesetzliche Regelungen zu Geschlechterquoten werden nur mittelfristig zu einer Verbesserung des Frauenanteils in der Politik führen. Es bedarf eines allgemeinen Mentalitätswechsels in unserer Gesellschaft. Nur mit zielgenauen bildungs- und familienpolitischen Maßnahmen lässt sich eine weitere Erhöhung des Frauenanteils in politischen wie wirtschaftlichen Führungspositionen langfristig erreichen. Gesetzliche Quotenvorgaben sind nur Teil eines Gesamtpakets.“