LUXEMBURG
MARCO MENG

Schleichende Verstaatlichung, fehlende Rechtssicherheit, ineffiziente Bürokratie

Nach den Chaosjahren der Ära von Präsident Boris Jelzin bedeutet für viele Russen die Zeit seit Machtübernahme durch Wladimir Putin vor allem eines: Stabilität. Vorbei die Jahre mit Bandenkriegen von Mafiagruppen, einer brutalen „Privatisierung“, ständigen Regierungswechseln und dem Umstand, dass die Leute nur unregelmäßig ihre Löhne ausgezahlt bekamen (manchmal gar in Naturalien). Deswegen genießt Wladimir Putin hohe Zustimmungswerte, gilt er doch als „Garant für Stabilität“. Das „Journal“ sprach dazu mit Alexander Libman, selbst russischer Staatsbürger sowie Ökonom und Professor für sozialwissenschaftliche Osteuropastudien an der Ludwig-Maximilians Universität München.

In Russland trat nach Jelzin mit Putins Machtantritt Stabilisierung und Wirtschaftswachstum ein. Ist das ein Verdienst der Politik Putins?

Alexander Libman Die wirtschaftlichen Erfolge Russlands in den frühen 2000er Jahren sind nicht mit der Politik der Administration Putin verbunden. Zwar hat Putin in den ersten Jahren seiner Amtszeit einige wichtige Reformen durchgeführt; aber die entscheidenden Faktoren des Wirtschaftswachstums waren zunächst die Abwertung des Rubels nach der Krise 1998, die die Importe teurer machte und mehr Raum für die einheimische Produktion schaffte, und danach der Anstieg der Ölpreise. Man hätte also erwarten müssen, dass das Wachstum der russischen Wirtschaft auch ohne Putin einsetzen würde. Die Lage ist sogar schlimmer: seit 2003/2004 bleiben die notwendigen Reformen aus; die schleichende Verstaatlichung der russischen Wirtschaft, die fehlende Rechtssicherheit, ineffiziente Bürokratie und Korruption wirken sich auf die Wirtschaft negativ aus.

Kann man es so sehen, dass mit der US- und dann Weltfinanzkrise sowie dem Russlands Finanzen zusetzenden Ölpreisverfall dank der US-Schieferölproduktion Putin außenpolitisch immer aggressiver auftrat?

Libman Ich glaube nicht, dass die aggressive außenpolitische Haltung Russlands ein Ergebnis der wirtschaftlichen Probleme ist. Der Ölpreisverfall zum Beispiel passierte schon nach dem Anfang der Krim-Krise und kann deswegen die russischen Handlungen nicht erklären. Was die Weltfinanzkrise angeht, so wurde Russland davon tatsächlich stark betroffen; die Regierung hat es aber geschafft, die direkten Konsequenzen der Krise zu überwinden. Russische aggressive Außenpolitik liegt primär an den geopolitischen Ambitionen der russischen Führung, die es anstrebt, Russland zu einer Veto-Macht in den globalen Angelegenheiten zu machen und eigene privilegierte Einflusszone im postsowjetischen Eurasien zu schützen. Diese Außenpolitik hat tatsächlich innenpolitische Wirkungen, von denen die russische Führung profitiert, etwa erhöht sie die Popularität Putins. Aber es geht dabei nicht um eine Reaktion auf innenpolitische oder wirtschaftliche Probleme.

Wie sehen Sie derzeit die russische Wirtschaft aufgestellt?

Libman Die russische Wirtschaft befindet sich seit 2013 in einem Zustand der Stagnation. Das heißt, man beobachtet kurzfristige Schwankungen, bei denen es der Wirtschaft mal besser, mal schlechter geht, aber keine fundamentale Verbesserung der Lage und kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum - definitiv kein Wachstum, das es Russland erlauben würde, sich an die Industrienationen anzunähern. Externe Faktoren wie die Sanktionen spielen dabei eine kleinere Rolle als die internen Probleme: die mangelhafte Investitionsbereitschaft der russischen Firmen. Für die russischen Unternehmen ist die Lage in Russland zu unsicher, sowohl wegen der politischen Lage als auch wegen einer hohen Korruption und des bürokratischen Drucks, um längerfristige Investitionen zu wagen, und ohne diese Investitionen ist Wachstum unmöglich. Andererseits bleibt die russische Wirtschaft funktionsfähig - von einer wirtschaftlichen Katastrophe kann keine Rede sein. Dieser Stagnationszustand kann noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, andauern.

Wie wird es jetzt nach Putins Wiederwahl weitergehen? Weitere verlorene sechs Jahre, wie die Opposition es sieht?

Libman Ja, ich würde auch behaupten, dass wir nach der Neuwahl Putins keinen Fortschritt in den Wirtschaftsreformen beobachten werden. Putin selbst ist zu stark auf die Außenpolitik fokussiert, um sich mit den Reformen zu befassen. Man kann natürlich gewisse Fortschritte nicht ausschließen, aber wirklich tiefe Reformen sind unwahrscheinlich.