LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Semiray Ahmedova im Parlament vereidigt - CSV: „Maulkorb“ verpasst bekommen

D‘Session ordinaire 2019/2020 ass op“: So wie es die Tradition will, hat Premierminister Xavier Bettel gestern, bevor er seine Erklärung zur Lage der Nation abgab, im Namen des Großherzogs die ordinäre Parlamentssession 2018/19 geschlossen und die neue Session eröffnet.

Wir nehmen heute ein neues Mitglied ins Parlament auf, bemerkte im Anschluss Parlamentspräsident Fernand Etgen. Vor der Rede zur Lage der Nation legte Semiray Ahmedova (déi gréng) den Eid ab. „Je le jure“, sagte die 37-jährige Architektin, die damit das Mandat von Roberto Traversini übernimmt. Der ehemalige Differdinger Bürgermeister hatte im Zuge der Gartenhäuschen-Affäre angekündigt, ab dem 6. Oktober auf sein Deputiertenmandat zu verzichten. Ahmedova rückt allerdings auch nach, weil drei Grünenpolitiker, die bei der letzten Parlamentswahl mehr Stimmen auf der Südliste erhielten, auf das Abgeordnetenmandat verzichteten. Ihre Antrittsrede wird Ahmedova am Donnerstag halten. Die Zahl der weiblichen Abgeordneten steigt damit übrigensauf 16 von 60.

Das „Gartenhäuschen“-Dossier bleibt indes in der Aktualität. Am Donnerstag wird Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) im Plenum des Parlaments erneut Stellung beziehen. Die Opposition wird daraufhin jede Menge Gelegenheit haben, zu Wort zu kommen. Der CSV-Fraktion verfügt über 60 Minuten Redezeit, die technische Gruppe von adr und Piraten darf sich während 30 Minuten äußern.

CSV hat noch einige Fragen

Und Diskussionsbedarf gibt es laut Ansicht der CSV noch reichlich. Die größte Oppositionspartei warf den Mehrheitsparteien gestern vor, der CSV einen „Maulkorb“ verpasst zu haben. Der Grund: Nach etwa 30 bis 45 Minuten wurden die Gespräche über das Dossier mit den Stimmen der Mehrheit abgeschlossen. CSV und adr waren damit aber nicht einverstanden.

Die CSV brachte gestern unter anderem vor, dass Traversini im vergangenen Herbst Erde abgetragen haben soll, um eine Art Terrasse anzulegen, ohne dafür eine Genehmigung zu haben. Auch sollen im Naturschutzgebiet Bäume auf einer Fläche von bis zu 30 Ar gefällt worden sein. „Dat si Saachen, déi a sou enger Zone net ginn“, erklärte Fraktionspräsidentin Martine Hansen gegenüber RTL.

Anderer Ansicht war der Präsident des Umweltausschusses, François Benoy (déi gréng). Er erklärte laut Medienberichten, dass die Abgeordneten, also auch der Opposition, ihre Fragen stellen konnten. Zudem habe es im Grunde keine neuen Elemente im Dossier gegeben.

Geschlossen ist die Opposition in dieser Sache ebenfalls nicht. David Wagner (déi Lénk“) plädierte gegenüber dem „Tageblatt“ dafür, die Justiz in der „Gartenhäuschen“-Affäre ihre Arbeit machen zu lassen. Der adr-Abgeordnete Fernand Kartheiser stellte indes in Aussicht, nach der Erklärung der Ministerin am Donnerstag eventuell bestimmte Elemente an die Justiz weitergeben zu wollen.

Erklärung gab es in der gestrigen Ausschusssitzung - die dritte zum Thema - ebenfalls zu den Arbeiten, die nach den Überschwemmungen 2018, die die Müllerthal-Region trafen, in der „Lauterbourer Baach“ vorgenommen wurden. Die Regierung hatte damals beschlossen, mehrere Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen, unter anderem die Stabilisierung der Uferböschung und Wiederherstellungsmaßnahmen. Auf dem Gelände der „Moulins de Dieschbourg“ musste dabei eine Scheune verlegt werden. Dieschbourg betonte gestern, sich nie selbst mit diesem Dossier beschäftigt zu haben, da es um das Eigentum ihrer Eltern geht. Laut Zusammenfassung der gestrigen Sitzung legte die Grünen-Politikerin das vollständige Dossier mit unter anderem dem Briefwechsel vor. Für die Abgeordneten der CSV ist die Art und Weise, wie die Genehmigung ausgestellt wurde, nicht korrekt abgelaufen.

Studienbeihilfengesetz und unbegleitete Minderjährige

Was den weiteren Ablauf der Parlamentswoche angeht, werden ab heute 09.00 die in der „Chamber“ vertretenen Parteien ausführlich Stellung zur Erklärung zur Lage der Nation beziehen. Ganz zum Schluss kann die Regierung noch einmal das Wort ergreifen. In dieser Woche soll das Parlament allerdings auch noch über einige Gesetzesvorhaben abstimmen. Am Donnerstagnachmittag sollen die Abgeordneten beispielsweise über eine erneute Reform des Studienbeihilfegesetzes befinden, die sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2019 aufgedrängte. Damit sollen die Kriterien für Kinder von Grenzgängern ausgeweitet werden. Mit der Gesetzesvorlage 7238 ist indes die Schaffung einer beratenden Kommission beabsichtigt, die die Dossiers von unbegleiteten minderjährigen Migranten analysieren soll, um „systematisch“ das übergeordnete Interesse des Kindes zu ermitteln.

Weitere personellen Wechsel

Möglicherweise schon in der nächsten öffentlichen Sitzungswoche vom 21. Oktober wird das Parlament einen weiteren Neuzugang begrüßen. Nachdem Henri Kox (déi gréng) Regierungsverantwortung im Wohnungsbauressort übernommen hat und als delegierter Minister auch für Innere Sicherheit und Verteidigung zuständig sein wird, wird Chantal Gary in die „Chamber“ nachrücken.

Die personellen Wechsel gehen allerdings auch danach weiter. Die ehemalige Staatssekretärin Francine Closener (LSAP) soll auf Marc Angel folgen, der im Europaparlament das Mandat des designierten EU-Kommissars Nicolas Schmit übernehmen würde.