LUXEMBURG
LJ

Die „Cellule de renseignement financier“ gibt nur zweckdienliche Informationen an die Behörden weiter

Geht es um den Verdacht der Geldwäsche, eine damit verbundene Straftat oder Terrorismusfinanzierung, wird die „Cellule de renseignement financier“ (CRF) eingeschaltet. In einer parlamentarischen Frage hinterfragt der adr-Abgeordnete Roy Reding allerdings die Sorgfalt, mit der Fall-Meldungen eingereicht werden, habe eine rezente Konferenz der CRF doch darauf aufmerksam gemacht, dass 74 Prozent der Meldungen von Notaren als „non déterminé“ klassiert wurden. Daher stelle sich die Frage, wie viele CRF-Meldungen tatsächlich zu weiteren Ermittlungen führen würden. Insgesamt wurden im Jahr 2018 55.948 eingegangene Berichte verzeichnet, ein Anstieg von 44,40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Meldung eines Verdachts sei aber noch kein Beweis, dass tatsächlich eine Straftat vorliege, betont Justizministerin Sam Tanson, die in ihrer ausführlichen Antwort die genauen Vorgehensweisen der CRF erklärt und erläutert, warum so viele Meldungen diese erreichen.

Verdacht ist nicht gleich Straftat

Jede Fall-Einreichung werde nach einem Risiko-Vorgehen klassifiziert: hier werde zwischen niedrigem, mittlerem und hohem Risikofaktor unterschieden. Bei einem geringen Risiko reiche oftmals der Informationsaustausch mit dem Ausland, während bei höheren Risiken eine komplette Analyse des Falls sowie eine detaillierte Berichterstattung erfolgt.

Eine Vielzahl an unbestimmten Meldungen, die Reding in seiner Frage besonders unterstreicht, sei allerdings keinesfalls ein Anzeichen für einen Missstand, sondern weise lediglich darauf hin, dass die Professionellen ihren Verpflichtungen nachgehen. Sie seien gebeten, jede Auffälligkeit und jeden Verdacht der CRF zu melden. Solche Daten können durch weitere Informationen aus dem In- oder Ausland bekräftigt werden, sodass der Verdacht sich erhärtet, die CRF der Angelegenheit weiter nachgehen und die entsprechenden Behörden einschalten kann. „Das ist die Rolle einer CRF: Informationen zusammenführen, um Licht in suspekte Operationen und Verhaltensmuster zu bringen“, erklärt Tanson weiter. Durch dieses Deduktionsverfahren, das die kriminellen Tätigkeiten möglichst effizient bekämpfen soll, könne man den Behörden helfen, handfeste Beweise aus einzelnen Puzzleteilen zu formen.

Eine einzelne Meldung beruhe demnach nicht auf einer Straftat, sondern auf dem Argwohn eines besorgten und aufmerksamen Professionellen. Dass eine Bank, an der der Staat eine Beteiligung von 34 Prozent hält, besonders viele Meldungen tätige – wie Roy Reding in seiner Frage erläutert – erklärt Tanson anhand der unterschiedlichen Kundenanzahl und Geschäftsmodelle der Banken. Würden Anomalien vorliegen, würde es zu einem Gespräch zwischen den Professionellen und der CRF kommen. Die Entscheidung, was einem suspekt vorkommt, bleibe hier stets dem Professionellen überlassen, solange die Meldung in „gutem Glauben“ eingereicht wird. Sollte sich herausstellen, dass die Einreichung getätigt wurde, um jemandem absichtlich zu schaden, kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, eine Strafverfolgung gegen den Verfasser der Meldung einzuleiten.

Betroffene werden nicht informiert

Des Weiteren weist der adr-Abgeordnete Reding darauf hin, dass Bankkonten derer, über die eine Meldung eingereicht wurde, durchleuchtet werden und möchte wissen, inwiefern die Betroffenen in Kenntnis über die Vorgänge gesetzt werden. Es verstoße allerdings gegen GAFI-Regeln, die luxemburgische Gesetzgebung sowie gegen europäische Direktiven, Verdächtige über die Prozeduren zu informieren, erklärt Tanson. Jedoch werde jede Deklaration so gehandhabt, dass nur zweckdienliche Informationen, die der Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dienen, an die entsprechenden Behörden weitergegeben werden. Sollten die Informationen nicht auf ein solches Delikt hinweisen, werden sie nicht weitergeleitet. Sollte eine Deklaration sich als nicht relevant herausstellen, taucht der Name der Betroffenen also weder im Polizei- noch im Justizregister auf. Ist sie relevant und es käme zur Kontosperrung durch das CRF, können Betroffene Berufung bei der „Chambre du conseil“ einlegen.