LUXEMBURG
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Abgeordnetenkammer macht Weg für große Infrastrukturprojekte frei

Gestern fand in der Abgeordnetenkammer auf Krautmarkt noch eine letzte Debatte statt, in diesem Fall eine Orientierungsdebatte über die großen Infrastrukturprojekte, ehe das Parlament anschließend provisorisch in das „Cercle“-Gebäude an der Place d’Armes umziehen wird, in dem dann nach Ostern die öffentlichen Sitzungen abgehalten werden sollen. Im großen Saal des „Cercle“ ist nämlich genug Platz für alle 60 Abgeordneten, zwischen denen wegen der Corona-Krise Sicherheitsabstände von mindestens zwei Metern eingehalten werden müssen. Nach Beendigung der Corona-Krise geht es dann wieder in die „Chamber“ am Krautmarkt zurück. Während der Renovierung der Abgeordnetenkammer in den 90er Jahren war diese übrigens schon einmal umgezogen, und zwar in den großen Sitzungssaal der hauptstädtischen Gemeinde.

Aus Corona-bedingten Sicherheitsgründen waren die Abgeordneten auch gestern wieder auf vier verschiedene Standorte verteilt: Einige Abgeordnete saßen im Plenum, andere auf der Zuschauertribüne und wiederum andere in zwei Sitzungssälen, in denen sonst Kommissionssitzungen stattfinden. Bei den Abstimmungen – neben der Orientierungsdebatte über die großen Infrastrukturprojekte standen auch noch drei Gesetzentwürfe auf dem parlamentarischen Menü - wurde jeder Abgeordnete einzeln aufgerufen.

Thermalbad Mondorf wird renoviert

Eingangs der Sitzung hatten sich die Volksvertreter mit einem Gesetzentwurf zu befassen, mit dem der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken in luxemburgisches Recht umgesetzt wird. Das Gesetzesprojekt konnte einstimmig verabschiedet werden.

Alsdann stand der Gesetzentwurf 7382 auf der parlamentarischen Tagesordnung, der die Renovierung des Thermalbads Mondorf zum Inhalt hat. Die Renovierungsarbeiten, an denen der Staat sich mit 133, 5 Millionen Euro beteiligt, sollen etwas mehr als fünf Jahre in Anspruch nehmen und in verschiedenen Etappen durchgeführt werden, so dass der Thermalbetrieb in dieser Zeit weiterlaufen kann. Das seit 1989 in dieser Form bestehende Thermalbad umfasst rund 40 Hektar und kann tagtäglich im Durchschnitt rund 1.400 Gäste begrüßen. Auch ist der Bau eines neuen Gebäudes geplant, das auf den Namen „Les Sources“ getauft werden soll und in dem unter anderem 35 neue Hotelzimmer und ein medizinisches Zentrum entstehen sollen. Auch dieser Gesetzentwurf stieß auf Einstimmigkeit.

Weiter ging es mit den großen Infrastrukturprojekten, die die Regierung in den nächsten Jahren umzusetzen gedenkt. Seit 2009 müssen die vom Staat finanzierten großen Infrastrukturprojekte, die mehr als zehn Millionen Euro kosten, dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Bei Bauprojekten, die mehr als 40 Millionen Euro kosten, muss sogar ein Sonderfinanzierungsgesetz ausgearbeitet werden. Die diesbezüglichen Debatten werden alljährlich im Rahmen einer Orientierungsdebatte durchgeführt, nach der die Abgeordneten ihr prinzipielles Einverständnis in Form einer Motion aussprechen können.

Wie Berichterstatter Carlo Back (déi gréng) unterstrich, seien die 34 Projekte zu einem Zeitpunkt auf die Liste der großen Infrastrukturprojekte gesetzt worden, als Welt noch in Ordnung gewesen sei und die Bagger noch rollten. Dass die Corona-Krise ihre Auswirkungen auf diese Projekte habe, sei natürlich nicht auszuschließen, aber es gelte trotzdem „jetzt schon nach vorne zu schauen“, auch wenn noch keiner wisse, wann diese Krise vorbei sei.

Die großen Infrastrukturprojekte des Staates umfassen dann auch alle Bereiche, darunter wiederum viele Mobilitäts- und Schulprojekte. Erwähnt seien an dieser Stelle die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die durch die Ankunft der Tram am Hauptbahnhof bis zum Jahre 2023 für schätzungsweise 14 Millionen Euro zur multimodalen Umsteigeplattform umgestaltet werden soll. Für zusätzliche zehn Millionen Euro soll bis 2025 ein unterirdisches Fahrradparkhaus dort entstehen, wo heute die Busse der Stadt Luxemburg halten.

Die Zughaltestelle Mertert soll bis 2023 für zehn Millionen Euro verlegt und modernisiert werden. Geplant sind unter anderem eine barrierefreie und teils überdachte Haltestelle sowie ein ökologischer P&R mit 43 Plätzen.

In Wiltz und in Düdelingen sollen die Straßen sowie die Fahrrad- und Fußgängerwege an die Projekte „Wunnen mat der Wooltz“ und „nei Schmelz“ angepasst werden. Im ehemaligen Priesterseminar auf Limpertsberg sollen 40 Wohnungen für junge Leute zwischen 18 und 24 Jahren entstehen, derweil in Bonneweg die „Rotonde 2“ renoviert werden soll.

Erwähnt seien auch noch die Renaturierung der Petruss, die neue Polizeischule auf Verlorenkost, die Modernisierung des Militärlagers auf Waldhaff, der Radschnellweg zwischen Belval und Esch/Alzette sowie die Renovierung der Jugendherberge in Hollenfels.

Claude Lamberty (DP) zeigte sich denn auch überzeugt, dass es gerade in diesen Zeiten der Corona-Krise wichtig sei, über die großen Infrastrukturprojekte zu diskutieren, werde es doch mit Sicherheit auch eine Zeit nach Corona geben. Auch in schwierigen Zeiten sollte man nicht bei wichtigen Projekten sparen.

Gerichtsvollzieher auf der Tagesordnung

Zum Abschluss der Sitzung nahm die Abgeordnetenkammer dann auch noch - einstimmig – ein Gesetzesprojekt an, das es erlauben soll, einen Gerichtsvollzieher aus einem Gerichtsbezirk durch einen Gerichtsvollzieher aus einem anderem Bezirk zu ersetzen, wenn dieser wegen der Corona-Krise seinen Job nicht ausüben kann. Betroffen ist besonders der Gerichtsbezirk Diekirch, wo nur drei Gerichtsvollzieher im Einsatz sind. Das Gesetz soll indes auch nach Beendigung der Corona-Krise seine Gültigkeit behalten.

Wiedersehen Ende April im „Cercle“...