LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Ex-Premier Jacques Santer muss sich diese Woche vor Gericht erklären

Ech wëll alle politesche Parteien egal wat fir enger Couleur, di Regierungsverantwortung haten oder Regierungsverantwortung wëllen hunn, un d’Häerz leeën dat se do awer net sollen iwwerdreiwen. Well jiddereen ass iergendwéi involvéiert“. Das hatte der ehemalige Premier Jacques Santer im Februar 2008 in einem längeren Interview mit RTL zu verstehen gegeben. Bis heute ist unklar, was er damit meinte, denn seither ist er diesbezüglichen Fragen immer freundlichst ausgewichen. War die Aussage eine leere Drohung an politische Gegner? Oder weiß der CSV-Politiker, der von 1979 an in der Regierung war und zwischen 1984 und 1995 deren Geschäfte leitete, tatsächlich mehr über die „Bommeleeër“? Gehört er zu den „hoch gestellten“ Persönlichkeiten im Staat, die laut Generalstaatsanwalt Robert Biever alles über die Affäre wissen?

Zwei Tage „auf dem Grill“

Sicher ist: Unter Eid wird er sich den Fragen von Gericht und Verteidigung nicht so einfach entziehen können. Verteidiger Gaston Vogel hatte einmal angekündigt, er allein habe mindestens 75 Fragen an Santer. Am Dienstag- und am Mittwochnachmittag wird der 76jährige, der als Premier auch politischer Chef des Geheimdiensts war und als solcher zum Beispiel Ende 1990 unter enormem politischen Druck das geheime „Stay Behind“-Netzwerk auflösen musste, „auf den Grill“ gesetzt. Schwer vorstellbar jedenfalls, dass der Politiker, bei dem elf Jahre lang alle Fäden im Staate zusammen liefen, nicht mehr Aufschluss darüber geben kann, inwieweit der Staat in die Affäre „involviert“ war, die diesen in seinen Grundfesten erschütterte.

Unweigerlich wird Santer auch darüber befragt werden, was er denn von der Theorie hält, die der ehemalige Geheimdienst-Direktor Marco Mille vergangene Woche vor Gericht vorgetragen hatte. Er meint, nach der Herauslösung des Geheimdiensts aus der Armee 1960 durch CSV-Premier Pierre Werner - im neuen SREL waren fortan auch die „Stay Behind“-Bereiche Funk und Personenschleusung untergebracht - habe eine zu Sabotage-Aktionen fähige „Branche action“ innerhalb der Truppe weiterbestanden.

Der DP-Minister Emile Krieps habe die verschwiegene Einheit, die durch die späteren Karrieren einiger seiner Mitglieder in Gendarmerie und Polizei breit aufgestellt gewesen sei, möglicherweise gegründet und geschützt. Selbst nachdem er ab 1984 auf der Oppositionsbank im Parlament saß. Komisch nur, dass in all den Jahren rein gar nichts über eine parallele Schattenarmee gefunden wurde. Und wenn die DP derart „involviert“ gewesen wäre, wäre es nicht ein leichtes für die Majorität gewesen, der Oppositionspartei das ständig um die Ohren zu hauen?

Was hat Prinz Jean beizufügen?

Ob die Armee etwas mit den „Bommeleeërn“ zu tun hat, wird sich vielleicht heute zeigen, wenn der ehemalige Kommandant Michel Gretsch wiederum in den Zeugenstand tritt. Von ihm hatte der ehemalige Polizist Pierre Kohnen berichtet, dass er einmal eine Kartei mit „Stay Behind“-Agenten vorgezeigt hatte. Überlagert werden könnte die heutige Sitzung allerdings von der Pressekonferenz, zu der Prinz Jean heute Nachmittag eingeladen hat. Was der Mann, der seit 27 Jahren im Verdacht steht, etwas mit den Attentaten zu tun zu haben, wohl beizufügen hat zu dem, was er Ende Februar vor Gericht sagte? Man darf gespannt sein.