Noch ungetrübt von der Nachricht über den barbarischen Anschlag auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ verlief gestern quasi zeitgleich der traditionelle Neujahrsempfang für die Presse: Auf Einladung von Staatsminister Xavier Bettel, der auch für das Ressort Kommunikation und Medien verantwortlich zeichnet, hatten sich Vertreter des Presserats, des staatlichen Informations- und Pressedienstes sowie Journalisten und Verleger zahlreich im Nationalmuseum für Geschichte und Kunst eingefunden.
Es war der Präsident des Presserats, Roger Infalt, der in seiner Rede eingangs noch darauf verwies, dass in Europa im vergangenen Jahr neun Journalisten in Ausübung ihrer Arbeit ums Leben kamen, weltweit waren es 66. Er erinnerte auch an die vielen Journalisten, die rund um den Globus in Gefängnissen sitzen, so auch an die Massenverhaftungen Ende 2014 in der Türkei.
Redaktionen schrumpfen, Zahl der Journalisten erstmals wieder rückläufig
Der Empfang bietet traditionell aber auch die Gelegenheit, auf die Situation und die Rahmenbedingungen des Berufsstands hierzulande einzugehen. Und da war die Medienwelt im vergangenen Jahr nicht weniger in Bewegung als die Politikwelt: „Wir hatten noch kein Jahr, in dem das Karussell sich so gedreht hat“, sagte Infalt.
23 Berufsjournalisten hätten den Beruf gewechselt, so dass erstmals die Zahl der vom Presserat anerkannten Journalisten zurückging. In vielen Medienhäusern seien die Redaktionen aufgrund des wirtschaftlichen Drucks eher geschrumpft. „In einem solchen Umfeld ist es schwer, Qualität, journalistische Ethik und Unabhängigkeit sowie Medienvielfalt aufrecht zu halten“, sagte Infalt.
Informationszugangsrecht: Regierung ist diskussionsbereit
Nachdem er im Namen aller Verleger und Journalisten die Hoffnung ausgedrückt hatte, dass man weiter auf die Unterstützung der gesamten Regierung im Interesse der Medienvielfalt zählen könne, wandte sich Infalt einem weiteren, seit Jahren schleppenden Thema zu: Dem speziellen Informationszugangsrecht für Journalisten, für das es etliche Modelle - bis hin zur Informationspflicht öffentlicher Stellen gegenüber Journalisten - im Ausland gebe.
Infalt beglückwünschte Bettel dazu, dass nun ein Gesetz in Ausarbeitung ist, das Transparenz und Offenheit der Behörden garantieren soll und das der Presserat begutachten soll. Das Projekt entspreche allerdings weder in seiner Zielsetzung noch in seiner Ausprägung dem, was die Medien verlangten.
Online-Journalismus verdient auch Presseförderung
Bettel sagte seinerseits in seiner Ansprache dazu, er habe sein Versprechen gehalten und einen neuen Text ausgearbeitet, der dem Presserat in einer ersten Fassung auch vorgelegt wurde. Es gelte nun, darüber zu diskutieren.
Des Spannungsfelds sei er sich bewusst: Zum einen müsse die Presse alle Mittel haben, um ihre Arbeit zu machen. Zum anderen könne es aber nicht sein, dass die Presse Zugang zu Informationen bekommt, die der normale Bürger nicht hat. Die Regierung sei diskussionsbereit, unterstrich der Premier.
In punkto Reform der Presseförderung hält er an seinem Standpunkt fest, dass auch der Online-Journalismus eine Anerkennung erhalten müsse. Auch die Online-Medien würden zur Pressevielfalt gehören. Die Regierung sei sich bewusst, welcher Druck derzeit auf den Medien laste: Die journalistische Arbeit würde immer schneller werden und brauche mehr Mittel, derweil die Werbeeinnahmen krisenbedingt rückläufig seien. Bettel zeigte sich überzeugt, dass zusammen mit den Herausgebern und den Journalistenvertretern eine Lösung für eine neue Presseförderung gefunden werden kann.
Abschließend wies er auf zwei „Highlights“ für 2015 hin, bei denen auch die Presse eine wichtige Rolle habe: Zum einen das Referendum im Juni, zum anderen die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft.