LUXEMBURG
INGO ZWANK

Justiz: Aufgrund des Verhaltens wurde die Ausnahme angeordnet

Seit gestern ist ein 17-jähriger Jugendlicher auf Beschluss des Jugendrichters von Luxemburg in der JVA Schrassig untergebracht. Wie die Staatsanwaltschaft in einer Mittleitung betont, handele es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme, die jedoch durch das Verhalten des betreffenden Jugendlichen unvermeidbar gewesen sei.

Schon in sehr jungen Jahren sei der Jugendliche dafür bekannt gewesen, sich sehr aggressiv zu verhalten. Seit 2014 ist er in verschiedenen Institutionen sowohl im Ausland als auch in Luxemburg untergebracht gewesen. Er war in den letzten 13 Monaten in der Sicherungseinheit des staatlichen sozio-erzieherischen Zentrums (UNISEC), nachdem er zahlreiche Ausreißversuche sowie eine bedeutende Anzahl schwerer Straftaten, einschließlich Vergewaltigung, Raub mit Hilfe von Gewalt und Drohungen sowie tätliche Angriffe und Körperverletzungen, begangen hat.

Trotz der sehr intensiven sozialpädagogischen und kinderpsychiatrischen Betreuung bei der UNISEC hätten die Fachkräfte eine Zunahme der Gewaltbereitschaft feststellen müssen. Der Minderjährige verweigerte nicht nur jede Hilfe, sondern bedrohte und griff auch regelmäßig die Fachleute an, die sich um ihn kümmerten. Es wurden mehrere Beschwerden gegen ihn eingereicht.

Auf Initiative des für den Minderjährigen zuständigen Jugendrichters fand am 14. Januar 2020 ein Konsultationstreffen zwischen Fachleuten statt. Das Fazit der Gespräche war nach Mitteilung der Justizpressestelle eindeutig: Luxemburg verfügt über keine auf die spezifischen Bedürfnisse dieses Minderjährigen zugeschnittene Einrichtung, und die Suche nach einer solchen Einrichtung im Ausland hat sich bisher als erfolglos erwiesen. Folglich musste der Minderjährige, der in diesem Jahr 18 Jahre alt wird, in die JVA überstellt werden.

Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass dies nur eine Übergangslösung ist, bis eine geeignete Einrichtung, die notwendigerweise im Ausland angesiedelt sein wird, bereit ist, sich um ihn zu kümmern.

Diese Unterbringungsmaßnahme entspreche den Anforderungen von Artikel 6 des geänderten Gesetzes vom 10. August 1992 über den Jugendschutz, wonach ein Minderjähriger in eine staatliche Disziplinierungseinrichtung oder in die JVA überstellt werden kann, wenn eine Unterbringungsmaßnahme in einer gewöhnlichen Haft-oder auch Erziehungseinrichtung aufgrund des Fehlverhaltens oder gefährlichen Verhaltens des betreffenden Minderjährigen unzureichend ist.